Milliarden an Fördergeld ungenutzt – „Wir für Unna“ bittet Stadt um Prüfung

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Unna-Esel am Rathausplatz / Foto Rundblick
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„Bitte nehmt das Geld!“ Mit diesem Flehen ließ sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz jüngst im  „Spiegel“ zitieren (28.09.2019, Online-Ausgabe). Er meint: Milliarden an Fördergeldern bleiben liegen, werden nicht abgerufen.

„Wir für Unna“ bittet den Bürgermeister daher jetzt zu prüfen, ob vielleicht Unna etwas von dem vielen Geld abrufen könnte. 

In einem Antrag vom heutigen Donnerstag (3. Oktober) schreibt der Bürgerverein:

„Unsere Kreisstadt plant in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen.

Aus dem Artikel (des Spiegel, d. Red.) geht hervor, dass Bundesmittel nicht abgerufen werden von Ländern und Kommunen. Ein zweistelliger Milliardenbetrag liegt hier noch bereit und wartet augenscheinlich darauf, abgerufen zu werden.

Wir würden anregen zu prüfen, ob wir diese Mittel eventuell auch für Belange unserer Stadt abrufen können.

Nicht nachvollziehbar erscheint auch die Ablehnung der Förderung für das Fußgängerzonen Projekt durch die Bezirksregierung Arnsberg und durch das zuständige Landesministerium nach diesem Artikel.

Wir könnten dabei auch prüfen, ob wir nicht Bau- bzw. Sanierungsprojekte mit einer entsprechenden Förderung aus den nicht verwendeten Bundesmitteln anstoßen können. Vielleicht ergibt sich ja dabei eine Schnittmenge. Diese würde auch unter der Einbeziehung von Fördermitteln, welche wir bis dato noch nicht in die Betrachtung gezogen haben, eine höhere Förderung ergeben, die unseren Haushalt nachhaltig entlasten könnte.“

Nach Klage des Bundesfinanzministers blieben in Deutschland jedes Jahr Investitionsmittel in Milliardenhöhe für Schulen, Straßen und Digitalisierung ungenutzt liegen.

Auf einer Regionalkonferenz am 28. 9. in Kamen sagte Olaf Scholz, dass die Förderrichtlinien vereinfacht werden müssten. Es gehe nicht an, dass „man zwei Jahre lang einen Antrag schreiben muss“. Die Mittel für öffentliche Investitionen seien massiv erhöht worden.

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