Streit um autofreien Fröndenberger Markt entschieden: Gericht erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

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Der Fröndenberger Marktplatz. (Foto: Rundblick Unna)
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Das Bürgerbegehren, das die Sperrung des Fröndenberger Marktplatzes für Durchgangsverkehr und parkende Autos verhindern wollte, ist unzulässig. Das entschied heute (9. 10.) das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und schloss sich damit der Stadt Fröndenberg an.

Diese hatte für die Ratssitzung im März empfohlen, das Bürgerbegehren eben wegen Unzulässigkeit abzulehnen. Dabei stützte sie sich auf das Urteil einer beauftragten Juristin.  SPD und Grüne folgten dem Verwaltungsvorschlag, womit das Begehren mehrheitlich abgewiesen war.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit ihrem Vorsitzenden Matthias Büscher schloss sich hingegen der Bürgerinitiative an und ist inzwischen personell teilidentisch mit ihr; denn der Initiatitor des Widerstandes gegen die Marktplatzsperrung, Lars Köhle, ist seit Kurzem Fraktionsgeschäftsführer der FWG.

Nach der Ablehnung des Begehrens, für das Köhle und seine Mitstreiter 1700 Unterstützungsunterschriften gesammelt hatten, zogen die Verfechter des verkehrsoffenen Marktplatzes Mitte März vors Verwaltungsgericht. Heute kassierten sie eine schmerzliche Niederlage.

In ihrer Begründung schloss sich die Kammer den Argumenten der Stadt Fröndenberg an: Diese hatte sich, unterstützt von der begutachtenden Anwältin, insbesondere an einer Formulierung in der Begründung des Bürgerbegehrens gestoßen: Eine Schließung des Marktplatzes für jeglichen Fahrzeugverkehr…“ Tatsächlich ist eine solche Komplettschließung nie von der Stadt geplant gewesen.

Doch die Formulierung, so berichtete die BI heute aus der Verhandlung, könne nach Auffassung des Vorsitzenden Richters „beim Bürger den Eindruck erwecken, dass selbst Rettungsdienst, die Müllabfuhr oder Anlieferverkehr für die Geschäfte des Marktplatzes, diesen nicht mehr befahren dürfen. Damit hätten dem Bürger falsche Tatsachen vorgespiegelt werden können, welche ihn in seiner Urteilsfindung und Entscheidung möglicherweise beeinflusst hätten.“

Das überschüssige Geld, das für den Gang vors Verwaltungsgericht gespendet wurde, soll – wie zuvor angekündigt – wohltätigen Zwecke und Fröndenberger Kindergärten zukommen.

Für die von der Stadt beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Susanne Tyczewski, war die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „aus juristischer Sicht eindeutig“. Selbt früher Richterin am Oberverwaltungsgericht (OLG), sagte die Anwältin in der Ratssitzung deutlich: Die Begründung des Begehrens enthalte, weit von Spitzfindigkeiten entfernt, schlichtweg unrichtige Behauptungen.

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