„Montag für Meinungsfreiheit“: Dortmunds Polizei begrüßt friedlichen Protest gegen Rechtsradikale

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Symbolbild / Quelle Polizei NRW
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Nach der Bluttat am Mittwoch (9.10.) in Halle an der Saale steht die Dortmunder Polizei weiterhin in engem Kontakt mit der jüdischen Gemeinde der Stadt, versichert, der Schutz der jüdischen Mitbürger stehe an oberster Stelle. Sie verkündete am Freitagnachmittag mit Blick auf die nächste Demonstration der Partei „Die Rechte“ am kommenden Montag (14. 10.) erneut eine Null-Toleranz-Strategie gegen Auflagenverstöße. Insbesondere gegen antisemitische Verlautbarungen.

„Montag für Meinungsfreiheit“ hat „Die Rechte“ ihre jetzt regelmäßigen Demonstrationen in der Nordstadt getauft. Sie wolle „deutlich machen, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, das es ebenso zu verteidigen gilt wie die öffentliche Sicherheit, die insbesondere in dem Multikulti-Ghetto bedroht ist“. Gastredner Dieter Riefling aus Niedersachsen sei „für seine scharfen Worte bekannt“.

Dortmunds stellvertretende Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf macht in dem Facebookpost vom Freitagnachmittag (11. 10.) deutlich:

„Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung sind antisemitische Äußerungen in jedweder Form für die Polizei absolut nicht tragbar. Deshalb werden wir auch bei künftigen Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dortmund mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Antisemitismus vorgehen. Wir begrüßen den nunmehr für Montag angekündigten friedlichen Gegenprotest ausdrücklich.“

Die Dortmunder Polizei habe „absolutes Verständnis für die öffentliche ablehnende Bewertung gegenüber der angemeldeten Versammlung von Rechtsextremisten. Auch mit Blick auf die rechtsextreme Versammlung am kommenden Montag prüft die Dortmunder Polizei alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Hierbei ist der Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Volksverhetzung u.a. durch antisemitische Parolen ein wichtiges Ziel.

In allen ihren Entscheidungen ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Auf Grundlage des Versammlungsgesetzes hat die Dortmunder Polizei in den vergangenen Jahren auch vor Verwaltungsgerichten immer wieder strenge Auflagen durchsetzen können, um nationalsozialistische und antisemitische Parolen zu unterbinden.

Die Polizei unterstützt jeden Aufruf zu friedlichem Protest, der auf Grundlage des Versammlungsgesetzes zu schützen ist. Nicht friedlicher Protest spielt Rechtsextremisten in die Hände.“

Quelle: Polizei NRW Dortmund

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3 KOMMENTARE

  1. Was ich nicht verstehe. Wenn dieser Amokläufer von Halle, für mich war es ein Amoklauf, wirklich ein Neonazi oder Rechtsextremist gewesen ist, warum tötet er dann Deutsche? Die ältere Frau und der Mann in der Dönerbude waren doch Deutsche. Wie gesagt, für mich war das ein Amoklauf und ihm war es egal wen er umbringt.

    • Rundblickfan, auf diesen Kommentar kamen zwei Antworten auf FB:

      Nies Qua: Der Amoklauf galt der Synagoge… Da der Täter zum Glück keinen Weg hinein fand, hat er wahllos andere Menschen erschossen. Hätte in dem Fall also jeden Treffen können!

      Freddy Vogt: Ich denke mal an der Sache sind noch viele Fragezeichen. Mal abwarten was am Ende dabei rumkommt. Besonders komisch finde ich das genau an dem Tag, dazu auch noch der höchste jüdische Feiertag, keine Polizei vor Ort war. Und warum war zum richtigen Augenblick ein RTL Team da? Ich finde das schon seltsam.

      • Danke für die Rückmeldungen. Ich hoffe nur, dass die deutschen Opfer nicht ganz vergessen werden. Diesen Eindruck habe ich manchmal, wenn ich mir die Qualitätsmedien und die Politiker ansehe. Hat ein Politiker den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgedrückt? Ich weiß, ich habe da eine etwas drastische Einstellung. Vielleicht. Aber für mich gibt es in Deutschland 2 Arten von Opfern. Den einen wird von der Politik und der Presse Anteilnahme und Mitgefühl gewährt, den anderen wird das verweigert. Ihr Leid und ihre Schmerzen werden verschwiegen und verharmlost. Sie sind Opfer 2. Klasse.