Unna erhält 777.355 Euro aus Integrationspauschale – „Das ist erfreulich, reicht aber noch nicht“

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"bUNte" Luftballons als Zeichen für eine weltoffene, bunte Stadtgesellschaft. (Archivbild RBU)
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Genau 777.355 Euro sind es.

Diese Summe erhält die Kreisstadt Unna noch in diesem Jahr aus der Integrationspauschale des Landes NRW, berichtet die Schwerter FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider.

Die Landesregierung habe jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben.

„Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen“, sagt Schneider. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.

Schneider: „Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt.“

Landkreistag: Das reicht noch nicht

Unabhängig von der Pauschale erwarte die kommunalen Spitzenverbände in NRW jedoch vom Land, dass die Flüchtlingskostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zügig neu geregelt wird.

„Integration ist das eine, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen das andere. Auch hier muss die Finanzierung stimmen.  Die Kostenerstattung des Landes für die Kommunen ist nach der Ist-Kosten-Erhebung im Auftrag des Landes zu niedrig und muss dem Aufwand der Kommunen angepasst werden. Auch ein Ausgleich der kommunalen Kosten für Geduldete muss auf der politischen Tagesordnung bleiben“, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in NRW.

Hintergrund: Sobald ein Asylbewerber anerkannt oder geduldet ist, muss bisher allein die jeweilige Stadt/Gemeinde für die gesamten Kosten allein aufkommen. Dasselbe gilt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), von denen auch Unna mehrere Dutzend zu betreuen hat (genaue Auflistung folgt in Kürze) und von denen jeder die Stadt monatlich 5000 bis 6000 Euro kostet.

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

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