Morgentorplatz/Burgstraße: Linke wollen Anlieger entlasten – „Neues NRW-Fördergeld abrufen“

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Blick auf die Kleine Burgstraße zwischen Morgenstraße, Ostring und Museum (Sparkasse). (Archivbild RB)
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Die Neugestaltung des Morgentorplatzes und der Umbau der Burgstraße stehen in der Unnaer Innenstadt bevor. Die Linke im Stadtrat Unna fordert die Stadtverwaltung in einem Antrag auf, die Anwohner finanziell zu entlasten: ganz konkret dadurch, dass sie rechtzeitig Fördergelder aus dem neuen Förderfonds des Landes NRW für Straßenbaubeiträge beantragt.

Wie auf Rundblick berichtet, hat Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen einen Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Straßenbaubeiträge (KAG-Beiträge) auf den Weg gebracht. Er wird voraussichtlich in Kürze verabschiedet. Grundsätzlich bleibt alles beim Alten, die Anlieger werden weiterhin zuzahlend zur Kasse gebeten.

„Die beitragspflichtigen Anlieger sollen dabei über ein landeseigenes Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro entlastet werden“, erinnert Petra Ondrejka-Weber, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.

Petra Ondrejka-Weber, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Unnaer Stadtrat. (Foto: Ondrejka-Weber)

Aber, mahnt sie, dieses Geld fließt nicht von selbst: „Fördergelder müssen von den Kommunen beantragt werden. Land und Kommunen entscheiden, welche Anlieger entlastet werden können.“

Platz zwischen Morgentor und Ostring, Foto: Rundblick

Daher beantragt die Linke im Zusammenhang mit den Bauvorhaben im Bereich der Burgstraße / Kleine Burgstraße die rechtzeitige Prüfung, ob hier Fördergelder beantragt werden können.

„Sobald das Gesetz verabschiedet ist, fordern wir die Stadt auf, alle notwendigen Schritte zum Abruf der Fördergelder in die Wege zu leiten, um unbillige Härten zu vermeiden, die für die Anlieger durch die Straßenbaubeiträge entstehen können“, so Petra Ondrejka-Weber.

Zum Hintergrund heißt es in der Pressemitteilung der Linken:

„Im Kommunalabgabegesetz (KAG) des Landes NRW ist vorgeschrieben, für den Ausbau von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, von anliegenden Grundstückseigentümern Gebühren zu erheben – die Straßenbaubeiträge.
Die Linke ist für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Nicht selten führen sie zu untragbaren finanziellen Belastungen für die Beitragspflichtigen. Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes sollen nun 65 Millionen Euro über einen Förderfond zur Verfügung gestellt werden, um die Kommunen zu entlasten.

Es ist bei der schwarz-gelben Landesregierung klar, dass die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft werden. Immerhin ist im Gesetzentwurf ein Förderfonds vorgesehen, aus dem die Kommunen Gelder für die Baumaßnahmen beantragen und so die betroffenen Anlieger finanziell entlasten können.

Die Stadt muss ihr Möglichstes tun, um die finanziellen Belastungen ihrer Bürgerinnen und Bürger bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen klein zu halten. Dafür treten wir ein.“

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