CDU zürnt: Grüne wollen Baumschutzsatzung wieder einführen – und mit frisch gespartem Geld finanzieren

3
272
Archivbaum vom Rundblick.
Facebookrss

Unnas Grüne wollen die Baumschutzsatzung wieder einführen, für die CDU „Gängelung des mündigen Bürgers“. Damit nicht genug: „Damit zeigen sie, dass sie den Haushalt der Stadt immer noch nicht verstanden haben. Und wie sie mit den Bürgern spielen“, schimpft Rudolf Fröhlich, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Wie berichtet, wurde die Baumschutzsatzung für Unnas Privatgrundstücke vor einigen Jahren gegen massiven Grünen-Widerstand abgeschafft. Damit sparte die Stadt Geld für Personal.

Erzürnt erinnert Fröhlich, dass die Grünen bereits im letzten Jahr immer wieder ein „Signal“ an die Bürger geben wollten, dass die Politik einen eigenen Beitrag leisten müsse zur Erreichung der Haushaltssparziele.

Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Unna. (Foto RB)

„Dazu wurde im Herbst eine Lösung gefunden, auf den sich der Rat verständigte. Dies reichte den Grünen aber nicht. Und sie haben dann zusammen mit der SPD am 05.07.2019 erneut Kürzungen der Fraktionszuwendungen beantragt.“ Diese Kürzungen wurden vor drei Wochen mehrheitlich vom Rat beschlossen – gegen den erbitterten Widerstand der CDU,  denn nun, so verkündete Rudolf Fröhlich in der besagten Sitzung, könne man den Fraktionsgeschäftführer nicht mehr bezahlen und müsse ihn entlassen.

„Die Grünen denken aber nicht ans Sparen“, geht Fröhlich den politischen Mitbewerber an, „sie wollen das Geld zusätzlich ausgeben und unter Umständen noch mehr Kosten produzieren.

Denn die Abschaffung der Baumschutzsatzung ist Teil des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes und führte dazu, dass eine Personalstelle nicht wieder besetzt wurde.“

Im vollen Wissen um diese Zusammenhänge beantragen die Grünen nun die Wiedereinführung des Schutzes von Bäumen auf privatem Grund – und um das zu finanzieren, wollen sie genau das Geld ausgeben, das durch die Kürzung der Fraktonsgelder eingespart wurde.

Dazu liegt ein Antrag vom 15.10.2019 vor.

„Damit stellt sich die Frage für die CDU-Fraktion, ob die „Sparverpflichtung“ jemals überhaupt der eigentliche Grund für die Grünen war“, argwöhnt Rudolf Fröhlich.

„Abgesehen davon, dass eine Baumschutzsatzung eine Gängelung des mündigen Bürgers darstellt, wollen die Grünen ihren eigenen Sparkurs aufgeben und stattdessen zusätzliche freiwillige Aufgaben übernehmen. Wer so argumentiert, hat unsere Haushaltssituation bisher nie ernsthaft diskutieren wollen!“

Wer in der Haushaltssperre noch zusätzliche freiwillige Leistungen fordere, betreibt eine sehr fragwürdige Klientelpolitik zu Lasten der Bürger.

Außerdem müsse geprüft werden, ob dieser Finanzierungsvorschlag nicht beanstandet werden müsste, da der Rat mehrheitlich die Einsparungen bei den Fraktionszuwendungen zweckgebunden zur Konsolidierung beschlossen habe und ob zusätzliche freiwillige Leistungen überhaupt genehmigungsfähig seien.

PM CDU-Fraktion Unna

Facebookrss

3 KOMMENTARE