„Süßes – oder Saures?!“ Immer noch keine Sparvorschläge trotz Haushaltssperre

0
158
Symbolfoto Pleitegeier / Quelle Pixabay
Facebookrss

Seit über vier Monaten schon ist die Unnaer Lokalpolitik durch die Haushaltssperre des Kämmerers „entmachtet“ – und noch immer hat die Stadtverwaltung keine konkreten Sparvorschläge vorgelegt, moniert der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner. Erst in der Ratssitzung am 14. November sollen diese Vorschläge für den Kernhaushalt folgen.

In der „Halloween-Ratssitzung“ am Donnerstag (31. 10.) hielt er dem Rathaus eine entsprechende Standpauke, die er zum Anlass passend unter das Motto „Süßes oder Saures?“ stellte.

Kämmerer Achim Thomae hatte just bekannt gegeben, dass das Minus im städtischen Haushalt zum Stichtag 30.09.2019 „nur noch“ 1,7 Mio. € für das laufende Haushaltsjahr betrage. Doch, so hub Tetzner kritisch an,

„die Frage am heutigen Tage sollte eigentlich sein: Süßes oder Saures?

Ersteres kann man unter diesen Umständen wohl ausschließen.

Christoph Tetzner, fraktionslos. (Foto Rundblick)

Vor der Sommerpause versprach uns die Verwaltung Sparvorschläge, auch im Bereich der Pflichtaufgaben, nach der Sommerpause den Mitgliedern des Rates vorzulegen. Dies ist bis heute nicht erfolgt; Ironie dabei: am gestrigen Tage war Weltspartag.

Bis zum Jahreswechsel sind es noch 2 Monate. Wann gedenkt diese Verwaltung nun, die avisierten Sparvorschläge diesem Rat vorzulegen? Oder hat der Kämmerer schlichtweg vergessen, uns das Jahr mitzuteilen, wann wir die Sparvorschläge erhalten, um das Ziel des Haushaltsausgleich 2020 zu erreichen?

Diese Entmachtung des Rates durch diese Haushaltssperre muss endlich ein Ende haben. Dies geht augenscheinlich nur mit weiteren Sparanstrengungen.

Die bereits lange geforderte Beteiligung des Kernhaushaltes an der finanziellen Konsolidierung ist bisher ebenfalls nicht geplant, wie man aus dem Vortrag des Kämmerers im letzten Haupt- und Finanzausschuss entnehmen konnte.

Der Trost dabei ist gerade nur: die Haushaltssperre wirkt auch auf den Kernhaushalt. Vielmehr sollte dieser Rat entsprechende Sparanstrengungen unternehmen, dass unsere Stadt ab 2020 vielleicht nicht nur mit einem ausgeglichenen Haushalt glänzt, sondern finanzielle Spielräume auch für den sich aus der Kommunalwahl 2020 neu ergebende Stadtrat schafft.

Denn die finanziellen Aufgaben dieser Stadt sind umfassend.

Als Beispiel mag hier dienen, der klimabedingte Entfall der Umsatzsteuer auf Bahntickets, der auf die Kommunen bei fehlendem Ausgleich durch die Bundesregierung direkt mit rund 500 Mio. € bundesweit wirkt. Dies werden wir auch in Unna spüren.

Wenn wir nicht sparen, dann wird im Jahre 2020 oder 2021 Unterstützung der Bezirksregierung anreisen. Ob dies ein von der Verwaltung gewolltes Ziel ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Dennoch drängt sich dieser Verdacht auf, wenn man die Entspanntheit unseres Kämmerers sieht.“

 

Facebookrss