Ausgeglichener Haushalt mit leichtem Überschuss in Fröndenberg – Risiko: Soziallasten

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Das Fröndenberger Rathaus an der Bahnhofstraße. (Archivbild RB)
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Haushalt ausgeglichen, wieder einen leichten Jahresüberschuss in der Kasse – aber Ausgabendisziplin ist weiter geboten, betont die Stadtverwaltung Fröndenberg. Sie brachte heute Nachmittag, 6. 11., in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für 2020 ein (HIER komplett nachzulesen).

In dem Entwurf heißt es:

„Die Stadt Fröndenberg/Ruhr steht wie viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit Jahren unter erhöhtem Konsolidierungszwang, konnte jedoch mit positivem Abschluss des Haushaltsjahres 2017 die Haushaltssicherung verlassen. Auch das Jahr 2018 konnte mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen werden.

Die ordentlichen Gesamterträge sind geprägt durch die – im Wesentlichen durch die Stadtwerke Fröndenberg GmbH erwirtschafteten – privatrechtlichen Leistungsentgelte (31.992 T€) sowie das Aufkommen aus Steuern und ähnlichen Abgaben der Kernverwaltung (23.134 T€). Hier sind insbesondere die Gewerbesteuer, die Grundsteuer B und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu nennen.

Das Gesamtergebnis des „Konzerns Stadt Fröndenberg/Ruhr“ schließt mit einem Überschuss von 2.284 T€ ab.“

Kernpunkte:

  • Risiken birgt in erster Linie die Entwicklung der Soziallasten. Diese werden durch Rechtskreiswechsler weiter steigen, die Mehrbelastung wird überwiegend direkt über die allgemeine Kreisumlage bzw. bezogen auf die allgemeine Kinder- und Jugendhilfe über die Differenzierte Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben. Sie stellen auf Grund ihres hohen Belastungsniveaus eine permanente Gefährdung für den Haushaltsausgleich dar, wobei es für die Kommunen kaum Möglichkeiten zur Gegensteuerung gibt.
  • Weitere Risiken: Personalkosten und Versorgungslasten.
  • Steuern: Im Haushalt 2018 konnten die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B unverändert eingeplant werden.
  • Im Haushaltsjahr 2019 ist ein Überschuss von +77.584 Euro eingeplant. Es wird erwartet, dass sich die Bewirtschaftung der Erträge und Aufwendungen per Saldo mindestens erwartungsgemäß entwickelt.
  • Im mittleren Finanzplanungszeitraum wird laut Produkthaushalt 2019 nach einem Haushaltsausgleich im Jahr 2017 mit tendenziell leicht weiter steigenden Jahresüberschüssen gerechnet. Dieses erfordert jedoch weiterhin Ausgabendisziplin und eine gemäß Prognose verlaufende Konjunkturentwicklung.

 

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