Verfassungswidrige Sanktionen: Werkstatt Unna findet Hartz IV-Urteil gut

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Wenn es am Monatsende zu eng wird: Wegen niedriger Einkommen sind viele Menschen auf Zusatzeinkünfte – wie hier aufs Pfand-Sammeln – angewiesen. (Foto: NGG)
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Kürzungen von 60 bis sogar 100 Prozent des Arbeitslosengeldes II sind ab sofort nicht mehr möglich. Das Bubdesverfassungsgericht hat die Hartz IV- Sanktionen größtenteils für verfassungswidrig erklärt.

Die Werkstatt im Kreis Unna begrüßt dieses Urteil.

Sie stellt auf ihrer Facebookseite fest:

„Viele der Menschen, mit denen wir zu tun haben, leben in schwierigen finanziellen Verhältnissen und müssen of am Monatsende mit jedem Cent rechnen.

Unser Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Sanktionen der Grundsicherungsstellen abgemildert werden müssen, wenn die Hartz IV-Bezieher/innen Schwierigkeiten haben, alle Anforderungen der Behörden so zu erfüllen, wie sie es manchmal wünschen.

Die Verfassungsrichter haben gesagt, dass man jeden Einzelfall begutachten muss, bevor Sanktionen gefällt werden.

Wir finden das gut!“

Entschieden haben die Richter Folgendes:

Nimmt ein Empfänger eine zumutbare Arbeit nicht an oder bricht sie ab, wird die Leistung lt. Gesetz drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt. Im Wiederholungsfall werden 60 Prozent abgezogen, danach entfallen die Barleistungen für wiederum drei Monate  ganz, und es gibt nur noch Sachleistungen. Mit dieser Praxis waren die Richter nicht einverstanden. „Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Harbarth. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar.

Hartz IV beträgt aktuell 424 Euro für einen Alleinstehenden.

https://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Kuerzungen-muessen-abgemildert-werden-article21374208.html

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