30 km/h nur auf Teil der Iserlohner Str. – Ganzke: „Unna bleibt Flickenteppich von Tempozonen“

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Iserlohner Straße in Höhe Total-Tankstelle: Hier gilt bereits Tempo 30 statt 50 seit knapp einem Jahr. Weitere Straßen bzw. - abschnitte will die Stadt jetzt im Februar folgen lassen. (Archivbild RB)
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„Wann setzt die Landesregierung das Bundesemmissionsschutzgesetz und die EG-Richtlinie 2002/49/EG auf der Iserlohner Straße in Unna endlich um?“

Das fragt sich kopfschüttelnd der Unnaer Landtagspolitiker Hartmut Ganzke (SPD).

  • Anlass ist der augenscheinliche Widersinn, dass auf dem südlichen Teilstück der Iserlohner Straße (von der B1 bis zum Ortsausgang in Richtung Fröndenberg) Tempo 30 von der Stadt Unna angeordnet werden konnte (im Rahmen des Lärmschutzaktionsplans), der Abschnitt zwischen B1 und Ring jedoch auf 50 km/h bleibt – trotz des nahen Ernst-Barlach-Gymnasiums. Hier berichteten wir.

„Was die Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage geantwortet hat, ist eine Enttäuschung für die Bürger der verkehrsbelasteten Stadt Unna“, ordnete Hartmut Ganzke die Antwort der  Ministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag (7. 11.)  ein.

Der Sozialdemokrat kritisiert vor allem, dass die Regierung sich einmal mehr hinter Zuständigkeiten von Institutionen zurückzieht statt aktiv zu Lösungen beizutragen. „Somit bleibt Unna wohl auch in Zukunft ein Flickenteppich von Tempozonen“, so Ganzke weiter.  

Hartmut Ganzke (MdL SPD) Foto RB

Hier die Anworten auf seine Kleine Anfrage im Wortlaut.

Vorbemerkungen der Landesregierung:

Die Anforderungen an die Lärmminderungsplanung (Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung) sind in den Paragraphen 47 a-f BundesImmissionsschutzgesetz (BlmSchG) geregelt. Zuständig für die Aufgaben der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung in Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden. Die Lärmkarten der 2. Runde wurden entsprechend der Anforderungen der Verordnung über die Lärmkartie rung (34. BlmSchV) mittels der Vorläufigen Berechnungsvorschriften für den Umgebungslärm berechnet. Basierend auf den Ergebnissen der Lärmkarten sind für Bereiche mit Lärmproblemen und Lärmauswirkungen Lärmaktionspläne zu erstellen. Der gemeinsame Runderlass Lärmaktionsplanung (RdErt. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – V-5 – 8820.4.1 v. 7.2.2008) enthält weitere Regelungen, um eine einheitliche Auslegung und Durchführung der  Lärmaktionsplanung sicherzustellen. Die Städte legen in den Aktionsplänen Maßnahmen fest und setzen Prioritäten für deren Realisierung. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften (z. B. Lärmschutzrichtlinien-StV) sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Liegt aus Sicht der Landesregierung ein Rechtsverstoß vor, wenn eine Landesbehörde die Umsetzung des städtischen Lärmaktionsplanes (Beispiel „Iserlohner Straße“ in Unna) mit der Festsetzung von „Tempo 30″ auf Hauptverkehrsstraßen verhindert?

Ein Rechtsverstoß liegt vor, wenn die Straßenverkehrsbehörde die in einem rechtmäßig aufgestellten Lärmaktionsplan festgelegten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen nicht umsetzt. Zur rechtmäßigen Aufstellung gehört bei straßenverkehrsrechtlichen
Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30, zwingend eine Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde als Träger öffentlicher Belange.
Gemäß dem o.g. Runderlass Lärmaktionsplanung aus 2008 sind straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen nur nach Einvernehmen mit den für deren Umsetzung zuständigen Behörden in einen Lärmaktionsplan auf zunehmen. Ein Uber-/Unterordnungsverhältnis lässt sich nach Auffassung der Landesregierung aus den bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ableiten. Soweit einvernehmliche Festlegungen der Verkehrs- und Umweltbehörden nicht erreichbar sind, sind Konflikte durch die jeweilige Fachaufsicht zu lösen. Auf Bundesebene diskutiert aktuell die Bund/LänderArbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) die Bindungswirkung
von Maßnahmen aus einem aufgestellten Lärmaktionsplan.

2. Ist eine Übertragung der Zuständigkeit für die „Iserlohner Straße“ zwischen Ostring und Bundesstraße 1 im Rahmen der Straßenverkehrsordnung vom Land NRW auf die Stadt Unna möglich?

Als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde besitzt die Stadt Unna bereits heute die Zuständigkeit für die Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen im Zuge der gesamten Iserlohner Straße in ihrem Stadtgebiet. Zudem fungiert die Stadt als zuständiger Straßenbaulastträger für den südlich der B 1 gelegenen Teilabschnitt der Iserlohner Straße (Gemeindestraße). Zuständiger Straßenbaulastträger für den nördlich der B 1 gelegenen Teilabschnitt (Landesstraße) ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Für diesen Abschnitt ist eine Übertragung der Baulastträgerschaft an die Stadt im Rahmen der StraßenverkehrsOrdnung (StVO) nicht möglich.

3. Zur Steigerung von Verkehrssicherheit und zur Minderung von Verkehrslärm erproben viele Städte das Konzept „Tempo 30″. Beabsichtigt die Landesregierung künftig eine flexiblere Verfahrensweise ihrer Landesbehörden, beispielsweise über Verkehrsversuehe, um mit den Gemeinden einvernehmlich Lösungen für Verkehrsprobleme zu erarbeiten?

Die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen bieten bereits heute um fangreiche Möglichkeiten, auf städtische Verkehrsprobleme angemessen und mit zweckdienlichen Maßnahmen zu reagieren. Hierzu kann auch Tempo 30 gehören, das abseits von Hauptverkehrsstraßen durch die großflächige Anordnung von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten bereits die Regel ist. Aber auch im Zuge von Hauptverkehrsstraßen ist die
Anordnung von Tempo 30 zulässig, sofern eine besondere Gefahrenlage gemäß § 45 Absatz 9 StVO vorliegt oder wenn die Lärmbeeinträchtigung jenseits dessen liegt, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss und ein Tempolimit zur dauerhaften Absenkung der Lärmbelastung der
Anwohner als geeignete Maßnahme in Betracht kommt. Orientierungshilfe zur Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Straßenverkehrslärm stellen die „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“
(Lärmschutz-Richtlinien-StV) dar. Darüber hinaus ist es möglich, Tempo 30 im Nahbereich sozialer Einrichtungen (Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Altenheime, etc.) auch auf Hauptverkehrs- und VorfahrtStraßen anzuordnen, wenn die jeweilige Einrichtung u. a. über einendirekten Zugang zur betreffenden Straße verfügt. Angesichts dieser Rechtslage sind darüberhinausgehende Maßnahmen nicht erforderlich oder beabsichtigt.

4. Beabsichtigt die Landesregierung künftig eine Vorrangpolitik für Maßnahmen im Rahmen der von Gemeinden beschlossenen Lärmaktionspläne? 5. Wenn ja, wann erfolgen entsprechende Anweisungen an „Straßen.NRW“?

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, die in einem rechtmäßig aufge
stellten Lärmaktionsplan festgesetzt wurden, sind nach Inkrafttreten des
Plans umzusetzen. Hierzu bedarf es keiner Vorrangplanung.

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