Baumschutzsatzung wieder einführen? SPD wird Grünen wohl nicht folgen: „Nicht gerade gespartes Geld wieder rauspulvern“

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Herbstlicher Baum. / Symbolfoto, Archiv RB
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Im Streit um die Wiedereinführung um die Baumschutzsatzung wird sich die Unnaer SPD-Fraktion voraussichtlich nicht auf die Seite der Grünen schlagen.

Das sagte uns Fraktionschef Bernd Dreisbusch, ohne den Fraktionsbeschluss damit vorweg zu nehmen. Doch, so argumentierte der Vorsitzende: „Wir sparen ja nicht Geld ein, um es gleich wieder rauszupulvern.“

Gemeint ist das gesparte Geld durch die Kürzungen der Fraktionsgelder: Damit spart Unna Politik den städtischen Hauhalt ab sofort rund 60.000 Euro im Jahr.

Und die Grünen wollen diesen Betrag – zum großen Zorn der CDU – dafür verwenden, die Satzung für den Baumschutz auf privaten Grundstücken wiedereinzuführen, die die beiden großen Fraktionen vor mehreren Jahren zusammen abgeschafft hatten – auf Initiative übrigens der SPD: Man wollte den Bürger weniger gängeln, vor allem aber das Geld für Personaleinsatz sparen.

Ob das Fallen der Baumschutzsatzung tatsächlich dazu geführt hat, dass die Unnaer seither hemmungslos die Säge kreisen lassen, müsse man sich anhand der Zahlen erst einmal ansehen, meinte Bernd Dreisbusch. „Aber unser Antrag auf Kürzung bei den Fraktionsgeldern war dazu gedacht, nicht nur dem Bürger Sparen abzuverlangen, sondern das auch bei Politik selbst zu tun. Ich sähe es als widersinnig an, das Geld jetzt sofort wieder auszugeben.“

  • In diese und viele weitere Thematiken wird sich Unnas größte Ratsfraktion an diesem Wochenende in ihrer Klausur vertiefen.
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1 KOMMENTAR

  1. Na, da bin ich aber froh dass ich keinen Grünen Nachbarn oder einen Grüner Politiker im Bekanntenkreis habe. Ansonsten müsste ich ja offensichtlich täglich mit Bevormundung und Zurechtweisung leben. Des Weiteren müsste ich damit rechnen dass permanent auf meine Haushaltskasse zugegriffen wird da ebenso offensichtlich der Nachbar / Bekannte nicht mit Geld umgehen kann, über seine Verhältnisse lebt und daher auf mein Geld zurückgreift. Oder bitte, wie soll ich diesen unsinnigen Antrag verstehen? In dem Zusammenhang habe ich auch noch keinen Kahlschlag feststellen können in Unna nach Aufhebung der Baumschutzsatzung, eher das Gegenteil ist der Fall.