Ratsmitglied in hauptamtlicher Tätigkeit bei Stadtwerken – FLU besorgt wegen „Amigo-Wirtschaft“

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Unna-Esel am Rathausplatz / Foto Rundblick
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Ein Mitglied des Unnaer Stadtrates und überdies im Ortsvorsteheramt arbeitet neuerdings hauptamtlich bei den Unnaer Stadtwerken:

Diese Verquickung von Amt und Mandat findet Klaus Göldner, Vorsitzender der Freien Liste Unna (FLU), bedenklich. Er befürchtet den Eindruck von „Amigo-Wirtschaft“.

In einem Antrag an den Bürgermeister vom Freitag (8. 11.) schreibt Göldner:

„Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 31.10.2019 wurde den anwesenden Ratsvertreterinnen und -vertretern mitgeteilt, dass ein Mitglied des Rates nunmehr eine hauptamtliche Tätigkeit bei den Stadtwerken der Stadt Unna antritt.

Die Stadtwerke, an denen die Kreisstadt 76 % der Anteile hält, sind somit Teil des „Konzerns Stadt Unna“.

Diese Mitteilung erfolgte zur Kenntnisnahme des Rates und der Ankündigung, dass dieses Ratsmitglied nunmehr seinen Sitz im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Kreisstadt Unna GmbH niederlegen würde.

Das Ratsmitglied soll jedoch weiterhin Mitglied des Rates sowie anderer städtischer Aufsichtsgremien bleiben. Es bekleidet überdies das Amt eines Ortsvorstehers.

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

Wer in gehobener Funktion bei den Stadtwerken arbeitet, vertritt diese natürlich auch in der Außenwirkung. Insbesondere ist eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Entwicklung und Veräußerung von Produkten Grundlage eines solchen Arbeitsverhältnisses.

Es kommt im Stadtrat regelmäßig zu Erörterungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit den Stadtwerken, die immer wieder eine bedenkliche Verknüpfung von Amt und Mandat auslösen können.

Ich halte deshalb die Aufgabe des Sitzes im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH für nicht ausreichend.

Auch die Mitgliedschaft im Rat und die Funktion des Ortsvorstehers sind meines Erachtens mit einer hauptberuflichen Tätigkeit in einem städtischen Wirtschaftsbetrieb unvereinbar.

Besonders in einer Zeit zunehmender Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust und oftmals den Politikern global unterstellter Selbstbedienungsmentalität, sollte jeglicher Anschein einer „Amigo-Wirtschaft“ von vorn herein vermieden werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wenngleich Sie in der oben genannten Sitzung des Rates die Unbedenklichkeit des oben geschilderten Vorgehens attestiert haben, bitte ich um die entsprechende Prüfung meiner hier geäußerten Bedenken und eine schriftliche Stellungnahme.“

Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Unna

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