Causa Tibbe/Stadtwerke: FLU-Chef Göldner wegen „Profilneurose“ attackiert – Kolter moniert „Vertrauensbruch“

3
636
Ratssaal Unna in nichtöffentlicher Sitzung - das bedeutet: Nichts darf/sollte nach draußen dringen von dem, was drinnen besprochen wird. (Foto RB)
Facebookrss

Darf ein Ratsmitglied gleichzeitig einen hauptamtlichen Posten bei einer städtischen Tochtergesellschaft bekleiden? Konkret (denn der Name ist seit der Hauptausschusssitzung am Donnerstag nun auch offiziell heraus):

Darf SPD-Ratsherr und Ortsvorsteher Klaus Tibbe aus Hemmerde gleichzeitig als Abteilungsleiter bei den Stadtwerken arbeiten, oder müsste dies mit dem Niederlegen seines Ratsmandats verbunden sein, um den Eindruck von Vetternwirtschaft zu vermeiden?

Diese Frage (ohne Namensnennung) öffentlich gestellt zu haben, brachte FLU-Fraktionschef Klaus Göldner am Nachmittag (14. 11.) im Haupt- und Finanzausschuss Ärger ein. Eine „Profilneurose“ warf ihn ein SPD-Vertreter vor.

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

Der streibare FLU-Chef hatte am Wochenende in einer Pressemitteilung kritisch die Frage nach der Vereinbarkeit von Amt und Mandat gestellt und auf eine entsprechende  Information aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 31. 10. verwiesen.

Besagtes Ratsmitglied, das jetzt eine hauptamtliche Tätigkeit bei den Stadtwerken bekleide, sei überdies Ortsvorsteher. In Frage kamen damit immerhin sieben Personen:

Bernhard Albers (CDU), Ortsvorsteher von Billmerich; Ingrid Kroll (SPD, jetzt fraktionslos), Ortsvorsteherin der Oberstadt; Wolfgang Ahlers (SPD, jetzt ebenfalls fraktionslos), Ortsvorsteher von Königsborn; Anja Kolar (SPD), Ortsvorsteherin von Lünern; Andrea Flessenkämper (SPD), Ortsvorsteherin von Afferde; Gerhard Heckmann (CDU), Ortsvorsteher von Kessebüren; und eben Hemmerdes Ortvorsteher Klaus Tibbe, SPD.

Dessen Name war denn auch prompt schon am Wochenende herum.

Als „Profilneurose auf Kosten eines Ratskollegen“ geißelte hochgradig verärgert Tibbes Parteifreund Michael Tietze das Verhalten Göldners, von „Vertrauensbruch“ sprach eine Spur milder der Bürgermeister. Hauptsächlich echauffierte sich jedoch der Grüne Karl Dittrich darüber, dass Göldner eine Information, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, an die Presse und damit an die Öffentlichkeit weitergegeben hatte.

Das sei ungehörig, so gehe man im Rat nicht miteinander um, schalt der Grüne. Mit Seitenhieb auf die Presse, die solche Informationen, von der sie eigentlich keine Kenntnis bekommen sollte, natürlich „begierig aufschnappe“. – „Was können wir da machen?“, stellte Dittrich die Frage an den Bürgermeister. Eine Antwort bekam er nicht, sie lautet daher wohl „nichts“.

Werner Kolter wies lediglich sachlich darauf hin, dass Klaus Tibbe selbst darum gebeten hätte, die Information im nichtöffentlichen Teil an den Rat zu geben. Insofern sehe er hier schon einen „Vertrauensbruch“, sagte der Bürgermeister. Und er sagte Klaus Göldner zu, seine (öffentlich gestellte) Anfrage von der Vereinbarkeit von Amt und Mandat zeitnah zu beantworten.

Der attackierte FLU-Chef unterstrich seinerseits: „Eins ist klar: Ich habe gefragt, ob hauptamtliche Tätigkeit bei einer städtischen Tochter vereinbar ist mit einer Ratstätigkeit. Ich nhm mir das Recht heraus, einen öffentlichen Sachverhalt öffentlich zu machen.“

 

Facebookrss

3 KOMMENTARE

  1. Gott sei dank gibt es im Unna er Rat jemanden der die Interessen der Bürger im Blick hat und nicht das Interesse parteipolitischer Entscheidungen durch eben diese angeprangerte Verfilzung von Posten und Ämtern. Natürlich ist so jemand unbequem der so etwas bekannt macht und da faktenbezogene Argumente fehlen werden hirnrissige Unterstellungen dargelegt. Allein schon eine solche Entscheidung im nichtöffentlichen Teil kund zu geben ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählern und nicht ein Vertrauensbruch gegen diese Ratsvertreter die offensichtlich nur ihr eigenes Wohl im Blick haben. Und bei allem mischt dann auch noch das Stadtoberhaupt mit der seinen Titel schon lange nicht mehr wahr nimmt.

  2. […] Göldner hatte die Information aus einer nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung durch seine Anfrage öffentlich gemacht, allerdings ohne dabei das Ratsmitglied namentlich zu nennen. Gleichwohl hatte dem streitbaren FLU-Chef dieses „Ausplaudern“ nichtöffentlicher Sitzungsinhalte heftige Kritik von Tibbes Mitgenossen und von … […]