„Sicherer Hafen“ und Unnas kritischer Haushalt heute im Haupt- und Finanzausschuss

0
219
Unna-Esel am Rathausplatz / Foto Rundblick
Facebookrss

Unnas Mitgliedschaft als „Sichere Hafenstadt“ für die Seenotrettung und die kritischen städtischen Finanzen sind heute (am 14. 11.) Thema im Haupt- und Finanzausschuss, der bereits ab 16 Uhr im Ratssaal I tagt.

Zum öffentlichen Teil sind alle Bürger willkommen.

Der nach hitzigen Debatten und sogar Gebrüll im Ratssaal mehrheitlich gefasste Beschluss, Unna auf Antrag der Grünen zum „Sicheren Hafen“ für die Seenotrettung zu erklären, hatte den Verein „Wir für Unna“ dazu angeregt, praktische Konsequenzen zu fordern.  So könne z. B. ein Spendenkonto von der Stadt eingerichtet werden, in den jede/r sofort einzahlen könnte – nicht zuletzt auch die Ratsmitglieder, die sich dem Antrag der Grünen auf „Sicherer Hafen“ anschlossen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt werden Vorschläge des Kämmerers für Wege aus der Haushaltssperre erwartet.

  • Zu den Finanzen einige Stichpunkte:
Ab 17.30 Uhr – Kämmerer Achim Thomae stellt die finanzielle Perspektive für 2020 ff vor. Viele Minuswerte, sinkende Steuereinnahmen ab 2020, sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes. Durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,75 Mio. Euro kann das Minus für 2019 und 2020 auf jeweils 400.000 Euro gedrückt werden. Ab 2021 und Folgejahre wird es jedoch wieder deutlich ansteigen. Prognostiziert wird für Unnas Haushalt „eine mittelfristige strukturelle Deckungslücke von 3 Mio. Euro“. 
„Wann wird die Haushaltssperre aufgehoben?“, fragt FLU-Chef Göldner. Das sei in der Ratssitzung im Dezember zu beantworten, sagt der Kämmerer, da erst dann alle relevanten Daten (Zuweisungen etc) vorliegen.
CDU-Chef Fröhlich stellt fest, dass alles auf Kante genäht ist. Gibt es noch irgendwelche Geldreserven für unvorhergesehene Ausgaben? Kämmerer Thomae verweist auf mögliche günstige Entwicklungen bei z. B. den Sozialleistungszahlungen des Bundes. Kolter: Zeitnah kann die Konsolidierung starten, mittelfristig wird es möglicherweise schwieriger. – Klingt alles ziemlich vage.

17.30 Uhr – jetzt stellt der Technische Beigeordnete Jens Toschläger mögliche Einsparungen im Kernhaushalt vor. 4 Blöcke hat er vorbereitet: Gutachterkosten, Bauanträge, ÖPNV und Straßenbeleuchtung. Um es vorweg zu nehmen: Sinnvolle Sparmöglichkeiten sieht er in keinem Bereich. Es gibt im Kernhaushalt nichts zu sparen, das soll wohl grundsätzlich die Botschaft sein.

 

Facebookrss