Haushalt auf Kante genäht – Kolter: „Eishalle bringt Folgekosten. Sie wird nicht aufgegeben“

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Ergebnis des vorläufigen Finanzberichts des Unnaer Kämmerers, vorgestellt am 14. 11. 2019. (Foto RB)
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Unnas Haushalt, seit Mitte Juni von der Sperre belegt, präsentiert sich wenige Wochen vor dem Jahresende als messerscharf auf Kante genäht. Und vieles beruht auf dem Prinzip Hoffnung.

„Da darf nichts passieren“, stellte CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich im Haupt- und Finanzausschuss nach dem vorläufigen Finanzbericht des Kämmerers unfröhlich fest und fügte wohl eher rhetorisch die Frage an, ob denn „für unvorhergesehene Ausgaben“ noch irgendwo Geldreserven vorhanden seien?

Diese Überlegungen führten zwangsläufig auch zur Eissporthalle. Diese hatte Kassenwart Achim Thomae in seiner Übersicht kurz am Ende erwähnt – unter mittel-und langfristigen Mehrkosten.

Bürgermeister Werner Kolter, hier bei der Ergebnisverkündigung des Bürgervotums zur Eishalle, fühlt sich an den Willen der Bürger gebunden, betonte er auch am Donnerstag im Hauptausschuss wieder. (Archivbild RB)

Ehe jemand anderes die Frage stellte, beantwortete Bürgermeister Werner Kolter sie  selbst:

Die Eissporthalle wird uns Investitionen kosten, und sie wird uns Folgekosten bringen“, bestätigte er die Auflistung seines Kämmers. „Die Eishalle wird wird NICHT aufgegeben.“ Dazu gab es dann keine weiteren Wortmeldungen mehr.

Den vorläufigen Finanzabschluss für 2019 und die finanzielle Perspektive für die Jahre 2020 ff ließ Kämmerer Achim Thomae in vieler Hinsicht noch im Vagen. Das Minus für dieses und das kommende Haushaltsjahr lässt sich durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,75 Mio. Euro auf jeweils 400.000 Euro drücken.

Noch weitgehend offen ist allerdings die Entwicklung ab 2021: Kämmerer und Bürgermeister gehen von einer „mittelfristigen strukturelle Deckungslücke von 3 Mio. Euro“ aus – jedes Jahr.

Vorstellung des vorläufigen Finanzberichts durch den Kämmerer am 14. 11. 2019. (Foto RB)

Als Finanzblöcke, die über das Wohl und Wehe der Unnaer Kassenlage entscheiden, nannte Thomae

  • die Schlüsselzuweisungen laut Gemeindefinanzierungsgesetz (Verschlechterung um rund 220.000 Euro) und die Kreisumlage,
  • die Steuerentwicklungen (Einkommens- wie Gewerbesteuer werden laut Steuerschätzung ab 2020 sinken),
Das Parkhaus an der Massener Straße. (Fotoquelle Stadt Unna)
  • kostenintensive Investitionen im „Konzern Kreisstadt Unna“ – die Stadtbetriebe bringen zwar eine Verbesserung von 800.000 Euro im Jahr, über 2 Mio. Euro werden aber gleichzeitig bei der WBU für die Sanierung der beiden Parkhäuser fällig (Massener Str. und Neumarkt).
  • Und schließlich erfordern die Personal- und Versorgungsaufwendungen einen Mehraufwand von 1,4 Millionen Euro.

Weitere Aufwendungen, die den städtischen Haushalt spätestens ab 2021 zusätzlich mit großen Summen belasten werden, sind laut Thomae

Symbolbild, Quelle Pixabay.
  • die Kitas – qualitative Verbesserungen, die der Gesetzgeber beschlossen hat, werden jedes Jahr mit 1 Million Euro zusätzlich zu Buche schlagen;
  • die unverändert hohen Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung – plus 1 Mio. im Jahr;
Junger Asylbewerber. (Fotoquelle: Pixabay)
  • und die Asylbewerberkosten: Zwar hätten sich die Kostenerstattungen durch die neue Landesregierung gegenüber der bisherigen verbessert, doch geduldete Flüchtlinge muss die Stadt weiterhin selbst finanzieren.
  • Was noch aussteht: Die endgültigen Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) – dort stehen noch verschiedene Beschlüsse an – und die zusätzlichen Belastungen durch das Klimapaket der Bundesregierung.

„Wann wird die Haushaltssperre aufgehoben?“, fragt FLU-Fraktionschef Klaus Göldner. Das sei in der Ratssitzung im Dezember zu beantworten, antwortete der Kämmerer, da erst dann alle relevanten Daten (siehe oben aufgelistet) vorlägen.

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2 KOMMENTARE

  1. […] Davon ist man derzeit weit entfernt, blieb als ernüchterndes Fazit unter dem vorläufigen Finanzbericht des Kämmerers am Donnerstag (14.11.) im Haupt- und Finanzausschuss stehen: Wenngleich man das Minus 2019 und 2020 durch fast 5 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage auf jeweils 400.000 Euro drücken kann, gehen Stadtkämmerer und Bürgermeister ab 2021 doch von einem strukturellen Defizit von jährlich 3 Mio. Euro aus. HIER lesen Sie die Gründe dafür. […]