Nach Parkgebühren-Anstieg nun Chaos an Morgenstraße – Anwohner starten Unterschriftenaktion

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Blick auf die Morgenstraße in Fahrtrichtung Unna-Stadtmitte. (Foto RB)
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Zum 1. Januar dieses Jahres wurde das Parken in der Unnaer Innenstadt teurer. Parallel mit dem, so Stadt und Rat Ende vorigen Jahres, „maßvollen Anstieg“ der Parkgebühren und der Ausweitung der kostenpflichtigen Parkflächen hat offenbar ein klassischer Verdrängungseffekt in die Bezirke außerhalb der Kern-City eingesetzt:

Dies kritisieren jedenfalls Anwohner der Morgenstraße. Sie haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Sie wollen erreichen,  dass sich Verwaltung und Politik mit der Verkehrssituation an ihrer Straße befassen. (Einen ganz ähnlichen Vorstoß gab es diese Woche für das Gerichtsstraßenviertel – HIER nachzulesen.)

„Wir, die Anwohner der Morgenstraße, beklagen schon lange dieses Problem“, schildern die betroffenen Bürger.  „Bei Stau auf den Autobahnen leiden wir, die Kinder und Haustiere, an den giftigen Autoabgasen. Zig-hunderte Autos.“

Das Schlimmste sei jedoch die desolate Parksituation von morgens 8 bis nachmittags 17 Uhr.

„Nachdem die Parkgebühren in diesem Jahr erhöht wurden, parken alle hier“, beklagen die Morgenstraßen-Bewohner, die sich nun zur Gegenwehr entschlossen haben. „Nun können wir nach der Arbeit mühsam einen Parkplatz suchen oder müssen abends noch umparken, wenn die Parkplätze an den Wohnhäusern wieder frei sind. Einkäufe müssen weit getragen werden etc.“

Poller an der Morgenstraße vor dem Pestalozzi-Gymnasium Unna (PGU). (Foto RBU)

Nach Beobachtung der Anwohner parken sowohl Schüler, Lehrer und Eltern des Pestalozzi-Gymnasiums (PGU) an der Morgenstraße als auch  Stadtangestellte und Arztbesucher.

„Für sie alle sollte es gesonderte Plätze oder Preise in Parkgaragen geben“, kritisieren die Anwohner.

Obendrein stellten auch Eigentümer am Wochenende ihre Fahrzeuge auf dem öffentlichen Parkstreifen ab, welche selbst Garagen oder Auffahrten mit ausreichend Stellfläche zur Verfügung hätten.

„Mit der dreisten Einstellung, ,dass es ja öffentliche Parkplätze sind und die von den Steuern bezahlt werden´ und wenn sie eventuell Besucher erwarten, die dann ihre privaten Stellflächen nutzen können. „Nur die, für die diese Parkplätze doch gedacht seien – die arbeitenden Anwohner – blieben unberücksichtigt.

Morgenstraße in Fahrtrichtung Unna-Stadtmitte. Foto RB

 

Laut Straßenverkehrsordnung sind die an der Straße Parkenden im Recht, die Anwohner haben keine rechtliche Handhabe: Öffentliche Parkflächen vor dem privaten Haus oder der Wohnung dürfen auch öffentlich genutzt werden, Anlieger haben keinen Sonderanspruch darauf.

Die Ausnahme sind ausgewiesene Anwohnerstellflächen. (Quelle: https://www.bussgeldrechner.org)

Die Straßenverkehrsbehörden können Bewohnerparkraum einrichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesbezüglich jedoch Grenzen gezogen:

  • Folglich sind Bewohnerparkvorrechte, die ein Anwohnerparkausweis ermöglicht, nur dann zulässig, wenn Einwohner aufgrund fehlender privater Stellflächen und eines hohen Parkdrucks regelmäßig keine Parkplätze in zumutbarer Entfernung zur Wohnung finden können.
  • Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde durch temporäre oder vollständige Reservierung entsprechenden Parkraum schaffen, der von Außenstehenden nicht benutzt werden darf.
  • Demnach können nicht willkürlich ganze Stadtviertel oder die jeweilige Innenstadt flächendeckend „reserviert“ werden.

Ohne Anwohnerparkausweis illegal parken: Das hat Konsequenzen

Ist das Parken nur für Mieter erlaubt, die in einem bestimmten Wohngebiet leben, dürfen Außenstehende die reservierten Plätze nicht nutzen. Manche lassen sich von diesem Verbot jedoch nicht abhalten und stellen abenteuerlustig ihr Fahrzeug auf einen Anwohnerparkplatz. Kommt es in diesem Fall zu einer Kontrolle, erwartet den Falschparker in der Regel ein Strafzettel, der ein Verwarngeld mit sich bringt. Die folgende Tabelle liefert einen Überblick.

Parkverstoß Verwarngeld
Bis zu 30 Minuten ohne Anwohnerparkausweis geparkt. 10 €
Bis zu einer Stunde … 15 €
Bis zu zwei Stunden … 20 €
Bis zu drei Stunden … 25 €
Über drei Stunden … 30 €
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