Unna muss dringend sparen – Verwaltung zeigt auf, wo es NICHT geht

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An welchen Kernaufgaben der Verwaltung kann gespart werden? Da ist bisher noch guter Rat teuer. (Foto / Bearbeitung: Rundblick Unna)
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Die Kreisstadt muss dringend sparen, um den Haushaltsausgleich bis 2020 zu schaffen – und dazu sollte jetzt auch die Stadtverwaltung Vorschläge liefern, die ihren Kernhaushalt betreffen. Also ihre Pflichtaufgaben. Vorweg das Ergebnis: Aus Sicht der Stadt geht da wenig bis nichts.

Bei den freiwilligen Ausgaben konnten sich die Fraktionen im Vorjahr trotz wöchentlicher Zusammenkünfte über mehrere Monate hinweg auf keine nennenswerten Einsparungen einigen (wir berichteten).

Man diskutierte wochenlang hin und her, bis es schließlich bei der Teilaufgabe von Sportstätten (Alte Heide, Billmerich) oder der eingeschränkten Präsenzzeiten der Bürgerdienste blieb (Königsborn, Massen).

Lichtinstallation im Zentrum für Internationale Lichtkunst Unna, ein Foto aus dem Rundblick-Archiv.

Die Kultur weigerten sich die Grünen anzutasten, die Zuschüsse zur Werkstatt im Kreis Unna trägt ebenfall weiterhin zum überwiegenden Teil Unna (250.000 Euro im Jahr).

Nun sollte also die Stadtverwaltung selbst Einsparungen bei ihren Kernaufgaben suchen. Noch in der Ratssitzung am 31. Oktober hatte der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner darauf gedrängt, dass Unna ab 2020 nicht nur mit ausgeglichenem Haushalt glänze, sondern finanzielle Spielräume auch für den neuen Stadtrat ab 13. 9. 2020 schaffe.

Davon ist man derzeit weit entfernt, blieb als ernüchterndes Fazit unter dem vorläufigen Finanzbericht des Kämmerers am Donnerstag (14.11.) im Haupt- und Finanzausschuss stehen: Wenngleich man das Minus 2019 und 2020 durch fast 5 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage auf jeweils 400.000 Euro drücken kann, gehen Stadtkämmerer und Bürgermeister ab 2021 doch von einem strukturellen Defizit von jährlich 3 Mio. Euro aus. HIER lesen Sie die Gründe dafür.

Wenn wir nicht sparen, wird 2020 oder 2021 Unterstützung der Bezirksregierung anreisen“, hatte Tetzner eindringlich gewarnt. Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung genau das im Sinn habe – „wenn man die Entspanntheit unseres Kämmerers sieht.“

Dezernat für Dezernat durchforstete also in den letzten Wochen seine Einsparmöglichkeiten. Als Resultat könnte man festhalten: „Also eigentlich geht nirgendwo mehr was…“

Beispiel: Dezernat 3 (Techn. Beigeordneter Jens Toschläger), zuständig für

  • Immobilienmanagement,
  • Bauleitplanung,
  • Bauordnung,
  • Straßen- und Verkehrswesen.
Unnas Technischer Beigeordneter Jens Toschläger. (Archivbild / Ausschnitt, Quelle Stadt Unna)

Vier mögliche Einsparpostionen hatte Toschläger herausgesucht:

1. Gutachterkosten,

2. Bearbeitungszeiten von Bauanträgen,

3. öffentlicher Personennahverkehr,

4. Straßenbeleuchtung.

Zu 1. – Gutachterkosten: Für Gutachten bezahlt die Stadt jährlich rund 185.000 Euro. Die Einsparmöglichkeiten hier bezeichnet Toschläger als gering, da es im ureigenen Interesse der Stadt sei, die Planungen neuer Wohn- und Gewerbegebiete in der eigenen Hand zu behalten.

Symbolbild / Pixabay

Zu 2. – Bauanträge:  Im Durchschnitt dauert die Bearbeitung jedes einzelnen Bauantrags in Unna knapp 19 Wochen, das sind 94 Arbeitstage.  Das ist im Städtevergleich überdurchschnittlich lange und berücksichtigt noch nicht die Vorbereitungszeit, betont Toschläger. Hier noch weiteres Personal zu sparen ist aus seiner Sicht unmöglich, dann dauerte die Bearbeitung noch länger.

„Da müssen wir besser werden“, verlangte  CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich denn auch eher nach Mehr- statt Wenigerausgaben. Denn „besser werden“ sprich schneller werden mit der Bearbeitung geht eben nur mit mehr Mitarbeitern. Zur Stellensituation generell bemerkte Bürgermeister Kolter: „Wir sind die Stadt mit den geringsten Personalaufwendungen pro Einwohner.“

Bus der VKU. (Bildquelle: Verkehrsgesellschaft Kreis Unna)

Zu 3. – ÖPNV: Nicht wirklich? – eine Stadt mit frisch ausgerufenem Klimanotstand will am ÖPNV sparen? – Vorzustellen waren auf Wunsch der Politik „mögliche Sparpotenziale“, betonte Jens Toschläger, also stellte er auch den Kostenblock VKU vor.  Am Verlustausgleich der kreiseigenen Busgesellschaft ist die Stadt Unna mit 9 Prozent beteiligt, das sind 717.000 Euro pro Jahr.  Vielleicht Einsparungen weniger nachgefragter Strecken vornehmen? Das ist irgendwie kontroproduktiv zu den derzeitigen Klimaschutzbemühungen, spart zudem auch nicht wirklich rechnete Toschläger die dann zusätzlich mit Pkw gefahrenen km gegen, mit entsprechendem Schadstoffausstoß.  Auch hier also: „Keine Einsparempfehlung.“

Symbolbild Licht – Mannsgroße Glühbirnen beim diesjährigen Winterleuchten im Westfalenpark, ab 6. 12., von World of lights.

Zu 4. – Straßenbeleuchtung: 6400 „Leuchstellen“ sorgen für Licht in Unna, 92 Prozent von ihnen „haben sich entwickelt“, so Toschläger. Heißt, sie wurden nach und nach im Zuge der „sicheren, hellen Stadt“ an den verschiedensten Straßen im Stadtgebiet installiert. Hier zurückzurüsten hieße denn auch wieder weniger (subjektiv gefühlte oder auch objektive) Sicherheit, gab der Beigeordnete zu bedenken. Die Leuchten verbrauchen 2400 Kilowattstunden im Jahr.

  • Die weiteren Dezernate stellten in der Sitzung am 14. 11. ebenfalls ihre Kostenblöcke vor. Wir werden eine Zusammenfassung nach Vorlage des Sitzungsprotokolls nachliefern. 

Verwaltungsvorstand:

  • Bürgermeister Werner Kolter
    • zuständig für
      • Bereich Büro des Bürgermeisters
      • (Rechnungsprüfung)
      • (Gleichstellungsstelle)
      • (Personalrat)
    • zuständig für das Dezernat 1  
      • Bereich 1-10: Personal und Organisation
      • Bereich 1-19: Datenverarbeitung
    • Stadtkämmerer Achim Thomae
      • Bereich 1-20: Finanzmanagement
      • Bereich 1-21: Rechnungswesen
      • Bereich 1-22: Steuern
      • Bereich 1-80: Wirtschaftsförderung, Grundstücksan- und verkauf
  • Erster Beigeordneter Jens Toschläger
    • zuständig für das Dezernat 3
      • Baudezernent Michael Ott
        • Bereich 3-23: Immobilienmanagement
        • Bereich 3-61: Bauleitplanung
        • Bereich 3-63: Bauordnung
        • Bereich 3-66: Straßen- und Verkehrswesen
  • Beigeordnete Kerstin Heidler
    • zuständig für das Dezernat 2
      • Bereich 2-40: Schulen
      • Bereich 2-41: Kultur
      • Bereich 2-42: Verwaltung Kulturbetriebe
      • Bereich 2-43: Weiterbildung
      • Bereich 2-51: Jugend und Familie
      • Bereich 2-52: Sport Service Unna
  • Beigeordneter Dirk Wigant
    • zuständig für das Dezernat 4
      • Bereich 4-50: Wohnen, Soziales und Senioren
      • Rechtsdezernent Matthias Immick
        • Bereich 4-30: Rechtswesen, Zentrale Vergabestelle, Datenschutz
        • Bereich 4-17: Umwelt
        • Bereich 4-32: Öffentliche Sicherheit und Ordnung
        • Bereich 4-33: Bürgerservice / Wahlen
        • Bereich 4-37: Feuerschutz und Rettungswesen 

 

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4 KOMMENTARE

  1. In dem Zusammenhang darf man nicht außer acht lassen und sollte es immer wieder betonen. Unna hat kein Einnahmeproblem. Wie denn auch. Die Unna er Bürger haben mit Deutschlandweit die höchste Steuer zu berappen und extrem hohe Kita Gebühren im Vergleich. Hat nur die Stadt Unna eine Kreisumlage zu leisten? Hat nur die Stadt Unna die immens hohen Kosten für geduldete Flüchtlingen (von den nicht geduldeten die hier das Sozialamt abgreifen da jede Ausweisung ja mittlerweile ein Politikum ist und vor Ausschüssen landet) zu leisten? Nein, das müssen andere Kommunen hier im Kreis ebenfalls leisten und jubeln trotzdem über einen ausgeglichenen Haushalt, planen neue Freibäder oder eröffnen ein neues Thermalbad. Gut, Unna hat freiwillig die doppelte Anzahl unbegleiteter Minderjähriger deren Kosten monatlich auf 5000 Euro belaufen, fast 2Mio im Jahr, auch wenn etwas zurückerstattet wird vom Land. (kann man sich ja leisten, ist ja auch Stadt mit sicherem Hafen). Jeder Abteilungsleiter in der freien Wirtschaft wäre bereits beim Arbeitsamt, jeder Geschäftsführer wäre frei gestellt und jeder Inhaber hätte gekündigte Bank Linien. Nur die Stadt Unna schließt die Augen und lebt offensichtlich weiter lustig auf Bürgerkosten. Niemand ist bereit und willig Einschnitte vorzunehmen, vor allem nicht in den Bereichen Kunst, Kultur, Veranstaltungen und lustigen Feierlichkeiten zum Vergnügen vom Stadtmarketing. Sport und Jugend bleiben auf der Strecke ebenso wir Infrastruktur, Verkehr, Grünbereiche und Fußgängerzone.

    • Danke für die Ausführungen, St. Gremling, wir haben in der Diskussion mit der Facebookcommunity nochmals auf das Gegenbeispiel Bergkamen verwiesen – ausgeglichene Haushalte in 2020 und 21 bei steigendem Eigenkapital, steigender Ausgleichsrücklage und geplanten Investitionen in die Infrastruktur von 60 Mio. Euro. Irgendwie scheint es also zu gehen…