1 Mio. € weniger im Wahlkreis – Ganzke wirft CDU/FDP „Wortbruch bei Integrationspauschale“ vor

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"bUNte" Luftballons als Zeichen für eine weltoffene, bunte Stadtgesellschaft. (Archivbild RBU)
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„Der Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis fast eine Millionen Euro!“ So schimpft der Unnaer Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD).

Er schreibt in einer Pressemitteilung vom Donnerstag, 22. 11.:

SPD-Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke im „Wahlkampfmodus“ bei einem Pressetermin am Donnerstag. (Foto: Th. Schmithausen/RB Schwerte)

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro.

Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.

Dadurch entgeht Unna, Fröndenberg, Holzwickede und Schwerte überschlägig gerechnet für 2020 rund eine Million Euro.

„Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen.

Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können“, kritisiert Ganzke.

PM Landtagsbüro Ganzke (Angaben nicht nachrecherchiert)

NRW-Ministerin Ina Scharrenbach aus Kamen teilte im März dieses Jahres zur finanziellen Unterstützung für Integrationsaufgaben mit:

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei den Herausforderungen der Integration der geflüchteten Menschen weiter zu entlasten. „Mit der vorgesehenen Regelung schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro an die 396 Gemeinden und die 31 Kreise (einschließlich Städteregion Aachen) in Nordrhein-Westfalen in 2019“, erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach. „Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der wichtigen Integrationsarbeit vor Ort und leitet dazu die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiter“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

Die nachhaltige Integration in Bildung, Qualifizierung und Arbeit kann ohne den Erwerb der deutschen Sprache, der Anerkennung der grundgesetzlichen Werte und einer sozialen Integration in die Gesellschaft nicht gelingen. Ina Scharrenbach: „Für diese umfassende Aufgabe sind die Gemeinden, Städte und Kreise die wichtigsten Partner für die Landesregierung.“ Aus einem Ankommen vor Ort wird für die geflüchteten Menschen mit der Aussicht auf einen dauerhaft rechtmäßigen Aufenthalt ein Bleiben in Nordrhein-Westfalen. „Damit diese große Aufgabe auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gelingt, setzt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Integration in den Kommunen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung“, sagte Joachim Stamp. Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.

Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.

Quelle: https://www.mkffi.nrw/pressemitteilung/

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