Anwohner erzwingt erst Tempo 20, nun Grundsanierung der Viktoriastraße – 1,4 Mio. € – Sechs andere Straßen müssen warten

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Viktoriastraße in Blickrichtung Kreisel/Hammer Straße. (Foto RB)
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Ein einzelner Anwohner zwingt die Stadt Unna per Gerichtsbeschluss zu sofortigen Anti-Lärm-Maßnahmen auf der Viktoriastraße:

Auf die erste Eilmaßnahme der Stadt, nächtliches Tempo 20-Limit für Lkw zu verhängen, folgt die  vorgezogene Grunderneuerung des Straßenoberbaus, veranschlagt mit fast 1,4 Millionen Euro.

Und da so viel Geld nicht auf einen Schlag vorhanden ist, sieht sich die Verwaltung gezwungen, zu Gunsten der Viktoriastraße andere Straßensanierungen zurückzustellen und die hierfür eingeplanten Summen für die Viktoriastraße zu verwenden.

Es betrifft konkret die sechs folgenden Straßen:

  • Märkische Straße und Bergische Straße in der Stadtmitte,
  • Wilhelminenstraße und Saarbrücker Straße in Königsborn,
  • Massener Dorfstraße in Massen
  • und die Buschstraße in Billmerich.

„Für die vorzeige Finanzierung des Bauvorhabens ist es erforderlich, einzelne Investitionsmaßnahmen zurückzustellen und im künftigen Investitionsprogramm für einen späteren Zeitpunkt neu zu veranschlagen“, schreibt die Stadt in ihrer Vorlage, die am Mittwochabend (27. 11.) im Stadtentwicklungsausschuss heftig diskutiert wurde.

Eigentlich sollte die Erneuerung der Viktoriastraße in Form von Planungsleistungen erst 2023 beginnen. In den Folgejahren waren sowohl die bauliche Erneuerung wie auch die Einzahlungen aus den KAG–Beiträgen (Anliegerbeiträgen) geplant, rekapituliert die Stadt.

Bis auf die Eigentümer in Nr. 7 und 7 b, die selbstbewohntes Eigentum nutzen, seien an der Viktoriastraße hauptsächlich Gewerbe- und Industriebetriebe ansässig „Aufgrund von Lärm sowie Erschütterungen durch vorbeifahrende Fahrzeuge haben die Anlieger der Wohnbebauung Ansprüche geltend gemacht: in Form einer sofortigen Sanierung der Viktoriastraße, mindestens aber durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen“, erinnert die Verwaltung. Sie stellte Tempo 20-Schilder auf, gültig für Lkw von 22 bis 6 Uhr.

Doch damit ist es nicht genug getan. Denn die Eigentümer reichten beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Unna ein.

Das Gericht zog einen öffentlich bestellten Sachverständigen hinzu. Und dieser kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass „sofortiger Handlungsbedarf seitens der Stadt Unna hinsichtlich der vorhandenen Erschütterungen besteht“:

„Das Verwaltungsgericht ist mit seinem Urteil AZ 14 K 5209/15 den Empfehlungen des Sachverständigen gefolgt und hat die Stadt Unna dazu verpflichtet, die Erschütterungseinwirkungen auf ein für die Anlieger zumutbares Maß zu verringern“,

rechtfertigt die Stadtverwaltung ihren Zwang, jetzt kurzfristig zu handeln. Man müsse die Viktoriastraße im Straßenbauprogramm vorziehen, um weitere Sanktionen gegen die Stadt zu vermeiden.

Im Ausschuss ergriff hierzu als Erster FLU-Fraktionschef Klaus Göldner das Wort: Er wolle hier keine Richterschelte betreiben, aber dieses Urteil sende ein fatales Signal in die Bevölkerung. 

„Der Anwohner an der Viktoriastraße hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und vor Gericht gewonnen“, rekapitulierte Göldner. „Schade genug, dass man in Unna für sein Recht klagen muss. Dies kann aber nicht dazu führen, dass andere Straßenerneuerungsmaßnahmen, die sicherlich mindestens ebenso wichtig sind, in die Ferne gerückt werden.

Dem Bürger drängt sich zu Recht die Schlussfolgerung auf, dass man hier erst klagen muss, um zu seinem Recht zu kommen.“

Deshalb müsse alles getan werden, um die Folgen des Urteils dergestalt abzuschwächen, dass durch Umschichtungen im Haushalt die anderen Straßen im vorgelegten Zeitplan ebenfalls saniert werden könnten.

Dem Aufschlag folgte eine lange und erregte Diskussion über die Folgen dieses Urteils.

Letzlich stimmte der Ausschuss mehrheitlich für die Verwaltungsvorlage, da aufgrund des richterlichen Urteils keine sinnvolle Alternative in Sicht sei. Die (durch andere Sitzungsteilnehmer angeregte) Teilsanierung der Straße würde würde dazu führen, dass mehrfach Baustellen eingerichtet werden müssten und der  Kläger möglicherweise weitere Klagen folgen ließe.

Für die Grunderneuerung der Viktoriastraße erhebt die Stadt 577.000 Euro Anliegerbeiträge (KAG-Beiträge).

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4 KOMMENTARE

  1. Nun, ist doch ganz einfach das Problem zu lösen.
    Nachdem wir ja alle staunend sehen konnten wie einfach und ohne Rücksprache mit dem Rat die Entscheidung Realschule gekippt wurde so einfach kann man die idiotische Entscheidung zum Flüchtlingsheim kippen ,wenn man nur will.
    Nicht nur leerstehende Wohnungen des Bundes die dem Steuerzahler eh Millionen kosten könnten statt dessen bezogen werden sondern auf einen Schlag wären 3.5 Mio Budget frei wobei nur noch Träumer (gibt es in der Verwaltung reichlich) der Meinung sind das die Planung passt. Es werden eher 5 Millionen sein für nichts und wieder nichts, oder für notwendigen Straßenbau.

  2. Da stellt sich mir die Frage, was passieren würde, wenn bspw. fünf oder zehn andere Anwohner einer sanierungsbedürftigen Straße (derer es im Bereich Unna etliche gibt) vor dem Verwaltungsgericht klagen und ihrem Antrag entsprochen würde? Welche Straße wird dann aufgrund nicht vorhandener finanzieller Mittel zuerst saniert und wer schaut (jahre)lang in die Röhre? Dass hier eine Straße mit nur zwei Anwohnern saniert wird, andererseits aber sechs Straßen mit zig Anwohnern auf die Warteliste gesetzt werden, entzieht sich meinem Verständnis.