„Berüchtigt als Bauverhinderungsbehörde“: Ratsherr Tetzner holt zu Rundumschlag gegen Unnas Bauamt aus

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Ist die Dienstleistung im Unnaer Bauordnungsamt derartig ungenügend, wie es der fraktionslose Ratsvertreter Christoph Tetzner Gesprächen mit Betroffenen entnommen hat? Dann gibt es für das Rathaus eine Menge zu tun. (Foto: RB / bearbeitet)
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„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Bauordnungsamt Unna in der ganzen Region berüchtigt ist als Bauverhinderungsbehörde. Der Dienstleistungsgedanke und die damit zu erbringende Serviceleistungen für unsere Bürger fehlt bei den Mitarbeitern der Bauordnungsbehörde gänzlich.“

Knallhart teilt der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner gegen das Unnaer Bauamt aus. Dies hätte jüngst im Zusammenhang mit dem Haushalt von sich reden gemacht, als der Technische Beigeordnete Jens Toschläger einräumte, die Bearbeitung eines Bauantrags betrage in Unna durchschnittlich 18,5 Wochen – 94 Arbeitstage.

485 Bauanträge im Jahr gingen  im Rathaus eingehen, die nicht fristgerecht vom Bauordnungsamt bearbeitet werden könnten. Dies auch deshalb, weil die Antragsteller Bauanträge nicht vollständig und fehlerfrei vorlegten.

Für Tetzner ist dieser Zustand ein Unding. 

Er stellt nach Gesprächen mit Bauträgern, Investoren und Architekten fest:

„Wissentlich fehlerhafte Anträge einzureichen sei eine bösartige Unterstellung, welche uns als Antragsteller diskreditiert und mit der Realität nichts gemein hat. Dies alleine schon aus Haftungsgründen gegenüber dem Auftraggeber. Die Erklärungsversuche des 1. Beigeordneten erscheinen unter diesem Umstand abenteuerlich und nicht nachvollziehbar.

Die Bauträger, Investoren und auch Architekten reichen selbstverständlich jedesmal Anträge vollständig und formal richtig ein. Alles andere wäre unqualifiziert und kontraproduktiv.

Vielmehr wird es der Bauverwaltung leicht gemacht, durch die Vielzahl und der damit nicht mehr zu überschauenden Vorschriften die Bauanträge aus formalen Gründen abzulehnen.

Weiter teilte mir die Gruppe mit, dass der Sachbearbeiter des Bauordnungsamtes akribisch die Bauanträge untersuche, um Fehler bzw. Abweichungen (z.B. Von der Bau-Prüfverodnung) zu finden, damit dadurch die 6-wöchige Regelbearbeitungszeit wieder von vorne beginnen kann. So kommt es dann mitunter vor, das ein Bauantrag wesentlich länger als ein Jahr Bearbeitungszeit hat.“

Christoph Tetzner, fraktionslos. (Foto Rundblick)

Hausgemachte Probleme würden hier unter den Tisch gekehrt, ärgert sich Tetzner. Er holt zum Rundumschlag aus:

  • „Die Arbeitsweise der Sachbearbeiter in der Bauverwaltung basiert noch auf Strukturen aus dem vorherigen Jahrhundert. Die Aufteilung der Sachbearbeitung nach Ortsteilen und nicht nach projektspezifischen Kriterien ist überholt. Die Betreuung der Ortsteile sollte von der Bauberatung durchgeführt werden.
  • An Zusagen von Sachbearbeitern wird sich bei Wechsel der Sachbearbeitung nicht gehalten. Die Sachbearbeitung beginnt jedesmal von Neuem.
  • Die digitale Antragstellung ist in der Kreisstadt Unna noch Utopie. Die mit der Digitalisierung verbundenen Arbeitserleichterungen werden nicht angewandt. Als Beispiel mag hier ein baltischer Staat erwähnt werden, wo man für genau 3 Dinge zur Verwaltung gehen muss: 1. Hochzeit, 2. Scheidung und 3. bei einem Hauskauf.
  • Die Sachbearbeitung als Team, z.B. für regional wichtige und mit einem hohen Investitionsvolumen verbundenen Bauvorhaben, gibt es nicht.
  • Die Projekt- Begleitung und -Beratung, auch über den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich hinaus als Service, existiert nicht.
  • Bei der Sachbearbeitung wird nicht zwischen großen und kleinen Objekten unterschieden. Hauptsache, die formalen Anforderungen werden erfüllt.
  • Die Sachbearbeiter müssen sich noch dem hierarchischen System ihrer jeweiligen Vorgesetzten unterwerfen. Selbstständiges Arbeiten ist tabu. Das eigene Ermessen wird auf ein Minimum reduziert.
  • Die Bauberatung ist völlig unzureichend ausgestattet. Informationen zum Grundstück oder zum Bauvorhaben werden regelmäßig auf Grundlage der vorliegenden und teilweise einer rechtlichen Überprüfung nicht standhaltenden veralteten Bebauungsplänen erteilt.
  • Anweisungen diesbezüglich von der Stadtspitze, dass alte Bebauungspläne (teilweise 40-50 Jahre alte Pläne), welche von der Realität schon lange überholt wurden, nicht mehr normativ anzuwenden sind, fehlen.
  • Fertiggestellte Projekte werden oft jahrelang als Behördenvorgang nicht abgeschlossen.
  • Es wird keine Beratung angeboten! In anderen Bauämtern ist es üblich, dass die Projekte vorgesprochen werden, um alle aufkommenden Fragen abzuklären.  Danach wird der Bauantrag fertiggestellt. Und bevor er eingereicht wird, kann man diesen mit dem zuständigen Sachbearbeiter nochmal erläutern, dadurch fällt die jetzt langwierige Suche nach formalen Fehlern weg und man kann direkt in das Genehmigungsverfahren einsteigen. Die erspart lästigen Schriftverkehr und viele Telefonate.“

Seine Generalschelte schließt Christoph Tetzner mit den höflichen Worten an die Verantwortlichen im Rathaus:

„Für Ihre Mühen danke ich und verbleibe mit freundlichen Gruß.“

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