„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ SPD lädt zum Dialog nach Howi

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Schlaglöcher mit stattlichen Ausmaßen. (Foto Privat)
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Dialogveranstaltung: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Dazu lädt die SPD-Fraktion Holzwickede für Mittwoch, 04. Dezember, um 18 Uhr ins Alois-Gemmecke-Haus ein.

„Gemeinsam mit den Abgeordneten des Landtags Stefan Kämmerling und Hartmut Ganzke  möchte wir gemeinsam über die Ideen der NRW SPD zum Thema Straßenausbaubeiträge diskutieren“, so die Holzwickeder SPD in ihrer Einladung. „Stefan Kämmerling MdL ist entschiedener Kämpfer für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und absoluter Fachmann für alle Fragen rund um das Thema.“

Die Gastgeber argumentieren:

„Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie jedoch mit aller Überzeugung festhalten.

Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, in keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis noch erheblich verschlechtern.

Dass das so vollmundig angekündigte „schlanke Verfahren“ rund um das Förderprogramm in den Kommunen für deutlichen Mehraufwand sorgen wird, ist abzusehen. Der Haushaltsansatz der Ministerin in Höhe von 1,25 Millionen Euro belegt jetzt, dass ein wahres Bürokratiemonster geschaffen werden soll.

Die Haltung der SPD hier bleibt ganz klar: Am einfachsten wäre es, die Beiträge ganz abzuschaffen und den Kommunen die wegfallenden Beiträge aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Das würde ein ungerechtes System beenden und wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau.

Lasst uns gemeinsam über das Thema diskutieren!“

Quelle: SPD-Fraktion Holzwickede

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