Als Ratsherr hauptamtlich bei Stadtwerken: Bürgermeister antwortet auf FLU-Anfrage zur „Causa Tibbe“

1
413
Unna-Esel am Rathausplatz / Foto Rundblick
Facebookrss

Darf ein Ratsmitglied gleichzeitig eine hauptamtliche Tätigkeit bei einer städtischen Gesellschaft ausüben?

Auf diese Frage, die FLU-Fraktionschef Klaus Göldner anlässlich der künftigen neuen Beschäftigung des SPD-Ratsherrn und Hemmerder Ortsvorstehers Klaus Tibbe an den Bürgermeister stellte, hat Werner Kolter jetzt geantwortet.

Klaus Tibbe, SPD. (Foto: SPD Unna)

Göldner hatte die Information aus einer nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung durch seine Anfrage öffentlich gemacht, allerdings ohne dabei das Ratsmitglied namentlich zu nennen. Gleichwohl hatte dem streitbaren FLU-Chef dieses „Ausplaudern“ nichtöffentlicher Sitzungsinhalte heftige Kritik von Tibbes Mitgenossen und von den Grünen eingebracht.

SPD-Ratsherr Michael Tietze warf Göldner eine „Profilneurose“ vor, der Grüne Ratsherr Karl Dittrich fragte Werner Kolter in der betreffenden Ausschusssitzung, was „wir dagegen machen“ können (er meinte: gegen Klaus Göldner). Kolters zurückhaltende Reaktion implizierte die Antwort darauf: nichts.

Klaus Tibbe seinerseits lehnt Forderungen nach einer Niederlegung seines Ratsmandats und/oder Ortsvorsteheramtes ab.

In seiner Antwort an Klaus Göldner führt der Bürgermeister aus:

Bürgermeister Werner Kolter. (Archivbild/Stadt Unna)

„Sehr geehrter Herr Göldner, in lhrem Schreiben bitten Sie um Prüfung der von lhnen geäußerten Bedenken.

Sie haben zu Recht angemerkt, dass ich im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 31.10.2019 den Anwesenden mitgeteilt habe, dass ein Mitglied des Rates eine hauptberufliche Tätigkeit bei den Stadtwerken mit Wirkung vom 01 .01.2020 aufnehmen wird.

Ich hatte lhnen mitgeteilt, dass das Ergebnis meiner Vorprüfung dazu geführt hat, dass die Ausübung dieser Tätigkeit mit dem Ratsmandat kompatibel ist. Dies ergibt sich insbesondere aus $ 13 des Kommunalwahlgesetzes.

Nach dem Abs. 6 dieser -Vorschrift ist es rechtlich statthaft, dass Mitarbeiter einer kommunalen Beteiligung das Ratsmandat ausüben dürfen, wenn sie nicht wie Vorstandsmitglieder, stellvertretende Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, stellvertretende Geschäftsführer und Prokuristen tätig sind.

Das Ratsmitglied wird nach dem Arbeitsvertrag und auch im Tatsächlichen lediglich in der Sachbearbeitung eingesetzt und hat keine Führungsfunktion. Eine Inkompatibilität ist deshalb nicht gegeben.

Soweit Sie in lhrem Schreiben die Ansicht äußern, dass Sie die Aufgabe des Aufsichtsratssitzes nicht für ausreichend halten und auch die Mitgliedschaft im Rat und die Funktion des Ortsvorstehers für nicht vereinbar halten, stellt dies eine Ansicht dar, die aus dem allein maßgeblichen Gesetz nicht ableitbar ist.

Wenn Paragraf 13 des Kommunalwahlgesetzes einen gewissen Personenkreis rechtlich ausschließt, heißt dies selbstverständlich im Umkehrschluss, dass der Ausschluss für alle anderen Personen nicht gilt.

Die Aufgabe des Ratsmandates obliegt damit der alleinigen Entscheidung des Ratsmitgliedes.

Es verbleibt daher bei meinen Ausführungen anlässlich der Ratssitzung. Das tatsächliche Verhalten von Ratsmitgliedern innerhalb eines bestehenden Rechtsrahmens entzieht sich meiner Bewertung.“

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

Klaus Göldner merkte dazu gegenüber unserer Redaktion noch Folgendes an:

„Tatsächlich verbietet das Kommunalwahlgesetz die Tätigkeit eines Ratsmitgliedes in einem städtischen Unternehmen für den Fall, dass dieses dort eine leitende Funktion ausübt.  In Kenntnis dieser Tatsache wurde seitens des Bürgermeisters von Anfang an großer Wert auf die Tatsache gelegt, dass Herr Tibbe lediglich einen Sachbearbeiterposten bei den Stadtwerken bekleidet.

Dabei ist jedoch die Frage nicht geklärt, ob die Funktion eines Ortsvorstehers (Ortsbürgermeisters) einer Stadt in diesem Zusammenhang nicht doch noch anders zu bewerten ist.

Der Ortsvorsteher ist in seinem Bereich siegelführender Vertreter des Bürgermeisters. Er verfügt damit über erheblich mehr Kompetenzen als ein einfaches Ratsmitglied.

Die moralische Dimension dieser Verbindung von Amt und Mandat und die Wirkung in der Öffentlichkeit ist darüber hinaus gar nicht gesetzlich geregelt.“

Für Göldner bleibt zuletzt auch die Frage offen, welches Gehalt der „einfache Sachbearbeiter“ Tibbe bei den Stadtwerken Unna erhalten wird: Sollte dies, wie kolportiert werde, im Vergleich zu anderen Sachbearbeitern erheblich höher liegen, könne man von einer „Anpassung“ der Funktionsbezeichnung des „Tibbepostens“ an die Inkompatibilitätsregeln des Kommunalwahlgesetzes ausgehen.

Facebookrss

1 KOMMENTAR

  1. Das ist keine rechtliche Frage sondern eine Frage des Anstandes. Parteiposten mit Nähe zum BM und gleichzeitig verantwortliche Posten bei einem kommunalen Anbieter vertragen sich nicht und aus der Aufgabenbeschreibung ist ja nun deutlich zu lesen dass es sich keine normale „Sachbearbeiterposition“ handelt. Aber auch hier geht es offensichtlich wieder nur um die parteiinternen Belange und den Filz der SPD.