Nach Klimanotstand nun Klimastempel: Rotgrün siegt knapp – Kritiker: „Symbolpolitik“

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Symbolbild Klima, Klimarettung - Archivbild RB
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„Klimaschutzbelange betroffen: „Nein“ (bitte ankreuzen), „Ja“ (bitte ankreuzen), folgend „Kurze Sachdarstellung“.

Nach dem Klimanotstand bekommt Unna jetzt den Klimastempel.

Die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss war kurz, heftig und erneut von Respektlosigkeit gegenüber anderen Meinungen geprägt. Mit knapper Mehrheit hat Rotgrün der Stadtverwaltung Unna am Donnerstag den „Klimastempel“ verpasst, beantragt von den Grünen.

Mit 10 Ja und 8  Nein bei einer Enthaltung fiel die Abstimmung knapp aus.

Für die Gegner aus CDU, FLU und FDP ist der Klimastempel ein weiteres Mal „reine Symbolpolitik“, ähnlich wie zuvor schon die Beschlüsse zum „Sicheren Hafen Unna“ (Seenotrettung) und zum Klimanotstand.

Klatschend auf den Tisch schlug Grünen-Ratsherr Karl Dittrich selbstzufrieden nach dem vom Bürgermeister ausgezählten Abstimmungsergebnis. Damit wird in sämtlichen Unnaer Rats- und Ausschusssvorlagen die ständige Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ um eine weitere erweitert: „Klimaschutzbelange betroffen: Ja oder Nein“.

Was wird daraus aber nun konkret folgen? Daraus entwickelte sich zwischen den „Lagern“ („bürgerlich“ und Rot-Grün) ein hitziges Wortgefecht. Bürgermeister Kolter wollte den Antrag zuerst gar nicht diskutieren oder abstimmen lassen, sondern die Rubrik „klimarelevant“ einfach ab sofort allen Vorlagen hinzufügen, damit waren allerdings CDU, FLU und FDP entschieden nicht einverstanden.

„Was hat es denn für Auswirkungen, wenn hinter einer Vorlage steht: Klimarelevant Ja? Heißt es, dass wir den Vorschlag dann mit Rücksicht auf den Klimaschutz ablehnen müssen?“, wollte CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich wissen.  Nein, wurde ihm geantwortet. Aha, schlussfolgerte Fröhlich: „Dann hat der Stempel keine bindende Wirkung?“ Zischen und ähnliche Unmutslaute kamen dazu aus Richtung SPD.

Die Skeptiker ließen sich davon nicht einschüchtern. „Wer ist für den Stempel denn zuständig? Wer kreuzt an: Ja oder Nein?“, bohrte Klaus Göldner für die FLU nach. „Die jeweils federführende Stelle in der Verwaltung“, antwortete ihm Kolter, was Göldner als ziemlich sinnfrei kritisierte: Die Stelle im Rathaus, die einen Vorschlag macht, von dem sie will, dass er umgesetzt wird, entscheidet selbst darüber, ob der Vorschlag das Klima schädigt?

„Das müsste doch wohl wenn, dann eine neutrale Stelle sein. Oder ihr wollt wieder Symbolpolitik machen“, hielt er SPD und Grünen vor, darauf ertönte lautes enerviertes Stöhnen wieder von der SPD (diesmal konkret Ratsherr Michael Tietze zuzuordnen).

Die Kritiker ließen nicht locker,  jetzt meldete sich Günter Schmidt (FDP): „Was entscheidet denn überhaupt über die ,Klimarelevanz´? Schon, dass wir hier sitzen, ist klimarelevant.“

Gegenfrage: Gibt es überhaupt irgendeine Handlung, irgendeine Tätigkeit, die komplett klimaneutral ist? SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch versuchte schließlich,  mit einem versöhnenden Vorschlag die Wogen zu glätten: „Ich würde z. B. bei angekreuztem ,Ja´ die Frage stellen, ob der betreffende Vorschlag auch klimafreundlicher umzusetzen wäre.“

Mit knapper Mehrheit wurde der „Klimastempel“ beschlossen.

 

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