„Letzter Anker für Konservative in CDU“: WerteUnion Unna/Hamm legt los

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(von links) Peter Steckel, Dirk Wilke, Simone Baum, Dr. Hans-Georg Maaßen, Dr. Jan Hoffmann, Jörn Bergmann. Foto: WerteUnion
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„Die WerteUnion ist der letzte Anker für die Konservativen in der CDU“, ist die NRW-Vorsitzendende überzeugt. Am Freitag wurde der Anker auch vor Ort geworfen.

Der Regionalverband der WerteUnion Unna/Hamm hat sich gegründet. Erster Sprecher ist Dr. Jan Hoffmann, Berufssoldat im Dienstgrad Oberstleutnant aus Heeren; ihm zur Seite stehen Peter Steckel, Unternehmer aus Holzwickede, und Jörn Bergmann aus Bönen (2. und 3. Sprecher).

Als prominenter Gastredner bei der Gründung stand Hans-Georg Maaßen Pate, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident. Er referierte über „Politik und Rechtsstaat – Herausforderungen des Rechtsstaates in der pluralistischen Mediendemokratie“.

Obwohl führende CDU-Politiker behaupteten, dass die WerteUnion nicht gebraucht werde, sei sie die am stärksten wachsende Gruppierung innerhalb der Partei, hob die Landesvorsitzende der WertUnion NRW, Simone Baum, hervor. „Die WerteUnion ist der letzte Anker für die Konservativen in der CDU.“

Der frisch gewählte Sprecher Jan Hoffmann fragte in die Runde: „Was nützt es, wenn die CDU als Partei still steht, nicht diskutiert wird, keine demokratische Willensbildung mehr innerparteilich stattfindet und Mitglieder dann aus Frustration andere Parteien wählen oder gleich ganz austreten?“

Es würde der CDU gut tun, wenn sie auf die WerteUnion zuginge, ist der Regionalsprecher überzeugt.

Maaßen: Deutscher Rechtsstaat heute doppelgesichtig

Hans-Georg Maaßen betonte in seinem Referat über Politik und Rechtsstaat: Die Migrationskrise sei noch nicht vorbei.

„Die Situation ist nicht gelöst. Nach wie vor wandern Asylsuchende in der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt ein, illegale Migranten ohne Status nicht mitgezählt“, erläuterte der frühere obere Verfassungsschützer.

Das sei eine „riesige Zahl“. Darüber müsse man sich im Klaren sein.

Viele Migranten hätten kein Interesse an der Integration. Und Deutschland fehle das „patriotische Selbstbewusstsein“, ein tatsächlich attraktives Integrationsangebot anzubieten.

„Der deutsche Rechtsstaat ist heute doppelgesichtig. In einigen Bereichen wird Recht gnadenlos exekutiert, beispielsweise beim Falschparken. Aber gerade im Ausländerrecht werden Regeln nicht angewandt oder passend gemacht“,

kritisierte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.

Eine Politik, die sich nur danach ausrichte, in den Medien keine hässlichen Bilder zu produzieren, sei keine Politik, die rechtsstaatlich handle.

„Die Moralisierung des Politischen bereitet mir als Jurist große Sorgen.“ Das betreffe auch die Klimapolitik. Es fehle der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Man müsse aber nicht in Depressionen verfallen. „Man kann alle Probleme lösen, wenn der politische Wille vorhanden ist und eine realitätsbezogene Politik praktiziert wird. Gegenwärtig ist aber leider die Politik das Problem.“

PM: WerteUnion Regionalverband Unna/Hamm

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