Mit 12 „Nein“ beschlossen: 1,4 Mio.-Sanierung der Viktoriastraße für einen einzelnen Anlieger

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Viktoriastraße in Blickrichtung Kreisel/Hammer Straße. (Foto RB)
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Da der Anlieger vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt Unna obsiegt hat, bekommt er nunmehr für 1,4 Mio. Euro „seine“ Straße grundsaniert; die Viktoriastraße.

Sechs andere Straßensanierungen im Stadtgebiet werden dafür aufgeschoben: Märkische und Bergische Str. in Mitte, Wilhelminen- und Saarbrücker Str. in Königsborn, Massener Dorfstraße in Massen und Buschstraße in Billmerich.

Der Stadtrat stimmte in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 12. 12. mehrheitlich dem umstrittenen Verwaltungsvorschlag, zu dem die Stadt keine sinnvolle Alternative sah. Nach heftiger Gegenrede der CDU endete die Abstimmung bei 12 Gegenstimmen mit 38 mal Ja.

Hintergrund ist wie berichtet die Klage jenes Anwohners, der gegen die Stadt wegen Lärm und Erschütterungen durch vorbeifahrenden (Schwerlast-)Verkehr vor Gericht gezogen war. 

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Die Stadt stellte als erste Sofortmaßnahme Tempo 20-Schilder für Schwerlastverkehr auf (gültig von 22 bis 6 Uhr) und wird nun – um weitere mögliche  Schadenersatzforderungen zu vermeiden – die Viktoriastraße auf der gesamten Länge kernsanieren.

Denn, so argumentierte Beigeordneter Jens Toschläger unter Zustimmung der SPD: Nur wenn die Straße komplett saniert wird, kann die Stadt sich im Anschluss einen Teil der Kosten durch die Anliegerbeiträge zurückholen. Diese KAG-Beiträge könnte sie nicht erheben, wenn sie z. B. zuerst nur den kurzen Abschnitt vor dem Haus des Klägers sanierte, argumentierte Toschläger. Es gehe hier immerhin um 570.000 Euro haben oder nicht haben, schloss sich die SPD an.

Auch die Grüne Ratsfrau Ines Nieders-Mollik meinte mit genervtem Unterton: „Lass es uns doch ein Mal anfangen und richtig machen!“ – Ein Mal anfangen, ja!, schloss sich FLU-Chef Klaus Göldner an. „Aber nicht an der Viktoriastraße! Die Sanierung der Viktoriastraße steht auf unserer Liste der Straßensanierungen im Jahr 2026! Es gibt eine ganze Menge anderer Straße, die dringender in Angriff genommen werden müssten.“

Gleichwohl verteidigte Göldner den Kläger, der sich nur sein gutes Recht erkämpft hätte. Man müsse jetzt zusehen, dass die sechs aufgeschobenen Straßen zügig ebenfalls saniert würden, „damit die dort wohnenden Bürger jetzt nicht sauer werden.“

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich konnte sich mit seiner Argumentation nicht durchsetzen, dass eine stückweise Sanierung zwar ohne Anliegerbeiträge auskommen müsste, dafür aber für den Moment erheblich kostengünstiger ausfiele.

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3 KOMMENTARE

  1. Naja, was bedeutet „„damit die dort wohnenden Bürger jetzt nicht sauer werden.““

    So wie es aussieht ist es nur einer, allerdings wohl recht klagefreundlich.
    Das ist schon kurios, da wohl augenscheinlich der schlechte Straßenzustand vor der Errichtung eines neuen Mehrfamilienhauses, ersichtlich war. Im Nachhinein die Unnaer Mitbürger damit zu benachteiligen, zeugt nicht von Fairness oder Bürgersinn.

    Vielleicht liege ich da auch falsch und lasse mich daher gerne eines Besseren belehren.