„Rechtsextrem und antidemokratisch“: AfD denkt nach SPD-Attacke neu über Ratskandidatur in Unna nach

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Wahlkampf-Luftballons der AfD. (Archivbild RBU)
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Hat Unnas SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch mit seinem Frontalangriff auf die Alternative für Deutschland (AfD) schlafende Hunde geweckt?

Die AfD wollte ursprünglich nicht bei der Ratswahl in Unna antreten. Sie hatte das im Herbst auf Nachfrage unserer Redaktion so gut wie ausgeschlossen, um sich statt dessen auf den Kreistag und die AfD-affineren Nordkreisstädte zu konzentrieren, im Besonderen auf Bergkamen.

Doch seit vergangenem Sonntag überlegen die „Blauen“ wieder neu. Auslöser war die Verbalattacke des Unnaer SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dreisbusch beim Neujahrsempfang in der Stadthalle, bei der er die AfD im Rahmen einer „fundamentalen Absage“ als „rechtsextremistisch, rassistisch, antidemokratisch und gewerkschaftsfeindlich“ bezeichnete.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich hatte in seiner Neujahrsrede einen kurzen Passus der AfD gewidmet, ohne sie allerdings zu nennen: Er äußerte allgemein Sorge wegen des „Trends nach „Rechts“ in der Wählerschaft“ und mahnte „gute Streitkultur“ an und den „Mut, zu Überzeugungen zu stehen und auch Fehler einzugestehen“, um „vielleicht den Einzug von Parteien in die Parlamente zu verhindern, die wir dort gewiss nicht haben wollen“.

Die Attacke auf dem Neujahrsempfang der Unnaer SPD hingegen wertet AfD-Kreissprecher Michael Schild als „typische AfD-Diffamierung mit der üblichen Aneinanderreihung von abwertenden Schlagwörtern“ und „Ausdruck absoluter Hilflosigkeit“. „Wir sind das politische Trauma der SPD und werden auf Dauer der Sargnagel für diese ehemalige Partei der Arbeiter und Angestellten sein“, konterte der Fröndenberger die Attacke aus Unna.

Es sei richtig, bestätigte er unserer Redaktion aus Anfrage, dass die AfD einen Antritt zur Stadtratswahl in Unna eigentlich abgehakt hatte. Sie wollte sich neben dem Kreis vor allem auf Bergkamen konzentrieren, wo sie bei der Landtags- und Europwahl zweistellige Ergebnisse erzielte und auch einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken will.

„Aber nach den Anwürfen von Dreisbusch werden wir erneut und hoch motiviert in die Überlegung gehen, ob wir doch in Unna für den Stadtrat antreten“, kündigt Michael Schild an.

Die Anwürfe selbst weist er als unzutreffend zurück: „Ich hoffe auf eine demokratische politische Auseinandersetzung.“

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Die Frage „AfD und Rechtsextremismus“ beleuchtet ein umfangreiches Dossier auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), erschienen am 30. Januar 2019.

Unter der Fragestellung „Dialog oder Ausgrenzung – Ist die AfD eine rechtsextreme Partei?“ analysiert Autor Tom Thieme das Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus. Er kommt nach umfangreichen und komplexen Überlegungen zu folgendem Fazit:

„Jenseits aller berechtigten Kritik und unabhängig von der inhaltlichen und personellen Heterogenität – es handelt sich bei der Alternative für Deutschland meiner Einschätzung nach mehrheitlich um eine demokratische Partei. Das gilt für Wähler, Basis und Führung gleichermaßen.

Vor allem ist die Partei keine neonationalsozialistische, keine „Nazi-Partei“, da sowohl die Zurückweisung des Antisemitismus als auch der Rassenlehre der Nationalsozialisten umfassend und glaubhaft erfolgt.

Zugleich und im Widerspruch dazu steht eine Reihe verharmlosender Aussagen zum NS-Regime, ebenso gibt es zahlreiche Belege für rassistische und antipluralistische Positionen. Zudem sind es keine isolierten Außenseiterpositionen, sondern bis in die Parteispitze hinein verankerte oder zumindest geduldete Auffassungen. Mit dem Verweis darauf, als neue Volkspartei unterschiedliche Strömungen integrieren zu wollen, wird das Dasein rechtsextremer Haltungen verteidigt – dies sei bei anderen Parteien mit verschiedenen Flügeln nicht anders. Dabei wird jedoch der wesentliche Unterschied zur demokratischen Konkurrenz unterschlagen: dass sich ein Teil der AfD außerhalb des demokratischen Meinungsspektrums bewegt.

Solange die Gesamtpartei keine eindeutige Distanzierung von derartigen Positionen und ihren Vertretern vornimmt, ist sie als „weiche“ rechtsextreme Partei zu charakterisieren.“

Thieme warnt vor pauschaler Aburteilung aller AfD-Vertreter und -Positionen als „rechtsextrem“: Dies würde „die Ablehnung des politischen Systems unter AfD-Anhängern nur noch vergrößern, die Vorurteile der Ausgrenzung bestätigen und die gesellschaftliche Polarisierung verstärken.“

Statt dessen sollten „die glaubhaft demokratischen Kräfte…  durch Dialogangebote in den Willensbildungsprozess einbezogen werden, was erstens den Ausgrenzungsvorwurf widerlegen würde und zweitens manche verhärtete Front lösen könnte. Den rechtsextremen Bestrebungen in der AfD ist dagegen in aller Klarheit die Unvereinbarkeit solcher Auffassungen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenzuhalten.“

Quelle: Dialog oder Ausgrenzung – Ist die AfD eine rechtsextreme Partei?“, http://www.bpb.de

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