Schrumpfkur der CDU Unna – Parteichef Meyer: „Man weise mir Fehlverhalten nach!“

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Gerhard Meyer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Unna. (Foto RB)
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Fünf Fraktionsaustritte, davon vier unter Mitnahme des CDU-Ratsmandates, sowie ganz frisch der Rücktritt von allen Ämtern des langjährigen Mittelständler-Chefs und unterlegenen Bürgermeisterkandidaturskandidaten.

Unnas CDU leidet an akuter Schrumpfung, und wenige Monate vor der Kommunalwahl ist nicht absehbar, wie viele mehr oder weniger abrupte Austritte noch folgen werden.

Auch Parteichef Gerhard Meyer wagt diesbezüglich keinen Blick in die Glaskugel: Als der Stadtverbandsvorsitzende am Donnerstagmittag (13. 2.) in einem über einstündigen Telefonat mit uns die Liste seiner Abtrünnigen durchging, stellte er anschließend fest: „Ich habe keine Ahnung, ob es das damit gewesen ist oder ob da noch weitere folgen. Ich kann keinerlei Prognose stellen.“

Zugleich forderte Meyer alle offenen und versteckten Kritiker auf: „Wo ist ein Fehlverhalten meinerseits festzustellen? Das müsste man mir sagen!“ Er sei, erinnerte er, im vergangenen Jahr mit über 95 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt worden.

Die Liste der Aus- und Rücktritte seit der Kommunalwahl 2014 in umgekehrt chonologischer Reihenfolge.

Genannte Gründe: Persönliche Enttäuschungen:

„Ausschlaggebend für meine Entscheidung war nicht das Ergebnis der CDU-Bürgermeisterkandidatenkür in Unna – einen Wettstreit kann man verlieren – sondern der persönliche Umgang der Verantwortlichen mit mir als Bewerber zu Beginn, während und nach dem Verfahren. Dieser war für mich menschlich so enttäuschend, dass ich nach 15 Jahren der aktiven Arbeit für die Partei als Vereinigungsvorsitzender, Landtagskandidat u.v.m. der CDU nun den Rücken kehre.“

Kommentar Gerhard Meyer: „Falsche Wahrnehmungen“:

„Frank Murmann hat offenbar Signale bezüglich seiner Kandidatur falsch aufgenommen, er seine Antennen falsch ausgerichtet. Es hat niemand zu ihm gesagt: Du darfst nicht kandidieren. Ich kenne aber auch keine Ortsunion, die das wollte. Ich habe alle Ortsunionen gefragt. Er hat schon vor einem Jahr außerhalb von Unna gestreut, dass er von zwei Ortsunionen und der Jungen Union getragen würde. Das war meines Erachtens eine gänzlich falsche Wahrnehmung.“

Nummer 5Erich Kress – 29. 1. 2020: Austritt aus Fraktion, Stadtverbandsvorstand und Partei

Genannte Gründe: Unzufriedenheit mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen der CDU:

„Ich bin seit Monaten zunehmend unzufrieden mit Entscheidungen der CDU-Ratsfraktion; insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten und unter dem Aspekt der Haushaltssperre.  Ich werde mir eine neue politsche Heimat suchen.“

Kommentar Gerhard Meyer: „Mir ist der Hörer aus der Hand gefallen“:

„Erich Kress… also DAS kam für mich völlig verblüffend. Eine Person, die mir noch einen Tag vorher einen exzellenten Jahreskassenbericht vorgelegt hat. Keine Andeutung hat er gemacht, dass er mit irgend etwas unzufrieden ist. Mir ist der Hörer aus der Hand gefallen. Ich fragte ihn: Erich, was ist denn los?! Seine Antwort: Das werde ich dir am Telefon nicht sagen. Ich habe mich ins Auto gesetzt, bin hingefahren. Als ich vor seiner Haustür stand, war er angeblich nicht da…“

Nummer 4Jessika Tepe – 5. Juli 2019: Austritt aus der Ratsfraktion unter Mitnahme des Ratsmandats

Genannte Gründe: Bis heute keine.

Jessika Tepe ist in der laufenden Ratsperiode zweimal Mutter geworden.

Kommentar Gerhard Meyer: „Eine Person, die nur zeitweilig in der Fraktion körperlich anwesend war“:

 

„Jessika Tepe war nur sporadisch bei den Fraktionssitzungen anwesend, ist weder zu Rats- noch zu Ausschusssitzungen erschienen. Dass man mit einem solchen Verhalten nicht auf vorderen Rangplätzen gehandelt wird, dürfte im Grunde niemanden verwundern. Es gab kein Gespräch von mir mit ihr. Dass sie ihr Ratsmandat mitgenommen hat: Das darf sie, keine Frage. Dennoch ist sie, wie alle anderen, über die Partei an das Mandat gekommen. Ich lasse das mal dahingestellt.“

Nummer 3Frank-Holger Weber – 31. 5. 2019: Austritt aus der Ratsfraktion unter Mitnahme des Mandats

Genannte Gründe: Streit um das Gehalt der designierten WBU-Geschäftsführerin mit  „diffamierenen Gerüchten“:

„Es geht hauptsächlich um zwei Behauptungen, die über mich verbreitet werden: Erstens, ich wollte Geschäftsführer der WBU werden, zweitens, ich wollte in die SPD eintreten. Beides ist völliger Humbug. Ich bin zu Dingen aufgefordert worden, die ich nicht vertreten kann, da ich mich in zuerst dem Wohl der Stadt verpflichtet fühle und nicht den Interessen der Partei. Ich habe die Fraktion ausschließlich wegen dieser genannten Gerüchte verlassen, nicht wegen thematischer Streitpunkte und auch nicht wegen bundespolitischer Entwicklungen in der CDU – auch wenn ich da gerade mit manchem gar nicht einverstanden bin. Aber ich bleibe Christdemorat und werde als fraktionsloser Ratsvertreter bestimmt auch mal mit der CDU stimmen. Andere Male dann vielleicht nicht.“

Kommentar Gerhard Meyer: Alle Gespräche zwecklos:

„Zum Umgang mit der Fraktion mit ihm, den Frank-Holger Weber moniert, kann ich nichts sagen. Ich für meinen Teil habe mit ihm drei Gespräche geführt – immer hatte ich danach das Gefühl, er kommt zurück. Jedes Mal hat er es doch nicht getan. Ich werde jetzt kein weiteres Gespräch mehr führen.“

Nummer 2Carsten Morgenthal – 24. 7. 2018: Austritt aus Fraktion und Partei, kurz darauf Wechsel zu den Grünen

Genannte Gründe: Neue politische Ausrichtung:

„Ich fühle mich … bei den Grünen im Rat der Kreisstadt Unna gut aufgehoben, weil deren Mitglieder in der laufenden Wahlperiode kluge und weitsichtige Vorschläge gemacht haben. Dabei stand in erster Linie das Wohl der Kreisstadt Unna im Vordergrund und keine Abstimmungsgemeinschaften oder Absprachen mit anderen Fraktionen.“

Kommentar Gerhard Meyer: „Er hätte sein Ratsmandat abgeben müssen“:

„Dass sich jemand politisch umorientiert, sich eine neue politische Heimat sucht, die, wie er meint, thematisch besser zu ihm passt: vollkommen in Ordnung. Doch da Carsten Morgenthal seini Ratsmandat über die CDU bekommen hat, hätte er es bei seinem Wechsel zu den Grünen zurückgeben müssen. Das ist aus meiner Sicht eine Sache des politischen Anstands.“

Nummer 1Holger Wiese – 11. 9. 2015: Rücktritt aus der Fraktion und vom Vizebürgermeisteramt, Rückgabe des Ratsmandats

Genannte Gründe: Zuviel „GroKo“-Schmusekurs, kein eigener CDU-Bürgermeisterkandidat:

Der vom Stadtverbands- und Fraktionsvorstand der CDU in Unna zurzeit gepflegte Politikstil entspricht nicht meinen Vorstellungen von Politik. In meiner mehr als 30jährigen Parteizugehörigkeit habe ich andere Meinungsbildungsprozesse erlebt. … Zudem ist es unwürdig, als größte Oppositionspartei keinen eigenen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl aufzustellen. … Dabei möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass ich persönlich nie als Kandidat für diese Aufgabe zur Verfügung gestanden habe. Hier wären andere in der Verantwortung gewesen.“

Kommentar Gerhard Meyer: Klar benannte Gründe, konsequenter Schritt:

„Holger Wiese hat die thematischen Differenzen zwischen ihm und der Fraktion und Partei klar benannt und eine saubere Konsequenz daraus gezogen. Dazu gehörte für ihn auch, dass es für ihn selbstverständlich war, das über die CDU erworbene Ratsmandat an die CDU-Fraktion zurückzugeben. Damit steht er bis heute als einziger aller Ausgetretenen im Unnaer Rat – nicht nur denen der CDU.“

 

 

 

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2 KOMMENTARE

  1. Wenn man die Gründe der Austritte liest sind es zwar unterschiedliche Anlässe aber letztlich immer mit der Begründung : Unzufriedenheit mit der Ausrichtung und der Führung der Partei.
    Und der Kommentar und die Reaktion von H. Fröhlich: das Problem nicht wahrhaben wollen: mich trifft keine Schuld ich weiß nicht warum.
    Doch gerade dass macht eine gute Führungsperson aus. Zu Wissen was für Stimmungen herrschen und was zwischen den Zeilen steht bzw. lieber nicht gesagt wird (gesagt werden darf.)
    Anderen die Schuld zu geben ist keine gute Führungsarbeit, und interne Probleme öffentlich auszudiskutieren schon recht nicht.
    Herr Kress z.B hat in aller Deutlichkeit gesagt dass er keine Stellung dazu nimmt und keine dreckige Wäsche haben will. Und H. Fröhlich, haut öffentlich fleißig oben drauf und bezeichnet Teile seiner Mannschaft als “Autisten.” Gehts noch?
    Fachliche Qualifikation reicht nicht als Führung.
    Dabei könnten wir sicher eine starke CDU in Unna gebrauchen.
    Nach zu langer Zeit von Rot Grünen Mehrheiten mit dilettantischen Entscheidungen stehen die nächsten Bewerberinnen dieser Parteien für das BM Amt in den Startlöchern mit dem Motto: weiter so, Augen zu und durch.
    Insofern kann es für Unna nur noch schlimmer kommen wenn denn nicht noch geeignete Gegenkandidaten auflaufen. Bei der CDU ist H. Wigant ja noch nicht bestätigt und sein Wahlprogramm steht noch aus, aber dieses Hick Hack in der Fraktion und im Rat stärkt sicher nicht seine Position. Und diese öffentlichen Diskussionen von H Fröhlich schon recht nicht.