Zusätzliche Geflüchtete auch im „Sicheren Hafen Dortmund“ – Wie in Unna ist Quote schon übererfüllt

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Symbolbild - Pixabay
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Ebenso wie Unna ist auch der große Nachbar Dortmund dem Städtenetzwerk „Sicherer Hafen“ beigetreten. Und ähnlich wie in der Kreisstadt stehen jetzt auch in Dortmund zusätzliche Flüchtlingsaufnahmen zur Diskussion.

Der Stadtrat wird am heutigen Donnerstag, 13. Februar, über einen entsprechenden Antrag beraten: Demzufolge soll Dortmund als „Sicherer Hafen“ über sein Kontingent hinaus Geflüchtete aufnehmen, die sich derzeit auf den griechen Inseln in Notquartieren befinden. Zur Rede stehen aktuell 20 bis 30 Personen.

So konkret will sich die Stadt Unna wie berichtet nicht festlegen, nach ihrer Darstellung hat die Absprache, die die Sichere Hafen-Städte aus NRW Mitte Januar bei einem „Arbeitstreffen“ in Bielefeld trafen – Unna war dabei –  keinerlei Bindung und greife in keiner Weise einem Ratsbeschluss vor.

Beiden Städten gemeinsam ist, dass sie ihre jeweilige Quote aufgenommener Asylbewerber schon jetzt übererfüllt haben:

  • Unna versorgt wie berichtet schon seit mehreren Jahren freiwillig fast doppelt so viele unbegleitete Minderjährige (UMF), wie gemäß dem Verteilerschlüssel verpflichtend wäre. Unterkunft und Betreuung jedes dieser jungen Menschen kostet monatlich rund 5000 Euro. Ein Teil der Kosten wird vom Land erstattet.
  • HIER berichteten wir ausführlich über diese Thematik.

 

  • In Dortmund ist die Quote sogar mit fast 225 Prozent überfüllt (rund 5800 Personen wurden über Soll freiwillig aufgenommen), wie derr Verwaltungsvorstand am 20. Januar 2020 in einer Pressemitteilung bekannt gab. Nun sollen weitere aus den griechischen Flüchtlingslagern dazukommen.

In einer entsprechenden Pressemitteilung machten sich die Dortmunder B90/Die Grünen schon Ende Dezember 2019 für Aufnahmen aus den griechischen Camps stark:

Die Dortmunder GRÜNEN fordern, dass die Stadt einen Beschluss des Rates umsetzt und sich für die schnelle Aufnahme geflüchteter Kinder einsetzt, die momentan vor allem in Griechenland unter katastrophalen Umständen in Lagern festsitzen. Der Rat hatte im Sommer auf der Grundlage eines Antrags der Initiative SEEBRÜCKE Dortmund zum Sicheren Hafen erklärt. Damit hatte sich die Stadt bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

„Es ist an der Zeit, diesen Beschluss nun umzusetzen. Aktuell sitzen auf den griechischen Inseln mehr als 40.000 Flüchtlinge in menschenunwürdigen, überfüllten Lagern fest – unter ihnen auch etwa 4000 Kinder ohne Eltern. Es ist eine Schande für die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union, dass es nicht gelingt, eine schnelle Lösung für die Aufnahme dieser Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Wir sind der Auffassung, dass man dem Leid nicht tatenlos zusehen darf, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden wurde und schließen uns dem bundesweit diskutierten Vorschlag an, zusätzlich Flüchtlinge und insbesondere Kinder aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Dortmund sollte sich dabei gemeinsam mit anderen Städten, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben, an die Spitze der Bewegung stellen“, fordern die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes, Katja Bender und Julian Jansen.

Rechtlich kann letztendlich nur die Bundesregierung über eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden. Städte können sich dazu aber klar positionieren und ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren, um damit Druck für eine solche Entscheidung auf der Bundesebene zu machen. Gleichzeitig ist es für die GRÜNEN wichtig, dass parallel dazu Verhandlungen innerhalb der EU stattfinden, um eine gesamteuropäische Lösung zu finden.

„Es ist an der Zeit, auf allen Ebenen zu handeln, um das Leid insbesondere in den griechischen Flüchtlingslagern zu lindern. Das können wir als Sicherer Hafen Dortmund nicht einfach nach oben abschieben und mitten im Winter auf langfristige Lösungen warten. Die Stadt sollte deshalb schnellstens erneut die Breitschaft signalisieren, zusätzlich akut lebensbedrohte Flüchtlinge aufzunehmen. Dortmund hat den vergangenen Jahren gezeigt, wie Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten geht. Viele Bürgerinnen und Bürger waren und sind aktiv in der ehrenamtlichen Hilfe und ihrer Unterstützung. Bei einem bundesweiten Sofortprogramm sind wir sicher, dass auch die Aufnahme einiger zusätzlicher geflüchteter Kinder für die Stadt kein Problem ist. Für Dortmund wäre das nicht die Welt, für die betroffenen Kinder aber eine überlebenswichtige neue Chance“, so Katja Bender und Julian Jansen.

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1 KOMMENTAR

  1. […] Unbegleitete Minderjährige nimmt Unna seit Jahren bereits über Soll auf. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung dieser jungen Menschen ist mit durchschnittlich 5000 Euro pro Monat erheblich aufwändiger als reguläre Flüchtlingsunterbringung, sie unterliegt strengen Vorgaben, denen sich die Stadt nicht entziehen kann. […]