Ab April Lkw-Durchfahrverbot ganztägig auf B1 in DO – SPD Unna protestiert wegen Ausweichverkehren

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B1 in Richtung Dortmund / Fotoquelle Dortmund.de
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Kein Aprilscherz – zum 1. April macht die Stadt Dortmund Ernst. Sie sperrt die B1 auf ihrem Stadtgebiet rund um die Uhr für Lkw. Die Folge? Der Schwerlastverkehr weicht über den Kreis Unna aus.

Wie berichtet, hat die Stadt Dortmund einen Luftreinhalteplan beschlossen, um Dieselfahrverbote zu vermeiden. Die Maßnahmen aus Paket 1 sehen unter anderem für den Rheinlanddamm (B1) vor, das bislang nächtliche Durchfahrverbot für LKW größer als 7,5 Tonnen auf 24 Stunden auszudehnen.

„Offensichtlich im Einvernehmen mit Land und Bund will Dortmund die Abgasbelastung auf der B1 senken“, stellt SPD-Ratsherr Ralph Bürger aus Billmerich  fest. Der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion Unna ist hochgradig alarmiert – denn die Ausweichverkehre werden aller Voraussicht nach den Kreis Unna massiv weiter belasten.

„Die Stadt Dortmund geht, ohne vorher eine Verkehrszählung durchgeführt zu haben, von etwa 1000 Lastkraftwagen aus, die in der Ost-West-Richtung auf die Autobahnen im Kreis Unna verdrängt werden“, so Bürger.

In der Kreisstadt rechnet man mit erheblichem Umleitungsverkehr, der nicht nur die Autobahnkreuze, Ab- und Auffahrten, sondern auch die Landstraßen erheblich belasten kann. Schließlich sucht dann täglich eine Schlange von rund 15 km (!) Länge ihren Weg über schon hoch belastete Straßenabschnitte.

„Dabei hat die Stadt Dortmund die Anrainerstädte über ihr Vorhaben bisher nicht informiert“, moniert Ralph Bürger. Auch die Landes- und Bundesbehörden hatten auf Abstimmungen verzichtet. Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet Bürger diese Vorgehensweise der SPD-regierten Nachbarstadt, zu der die Unnaer Genossen jetzt einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Auch der SPD-Ortsverein Billmerich will die Verkehrsverlagerung nicht einfach hinnehmen. Man befürchtet weiter steigende Schwerlasttransporte auf dafür ungeeigneten Straßen vom Ruhrtal bis zur Iserlohner Straße und durch die Ortsdurchfahrt von Billmerich.

„Der Rat der Stadt Unna muss sich bereits mit Eingaben von Ortsvorsteher und Anliegern zur Sperrung der Billmericher Ortsdurchfart für LKW beschäftigen“, erinnert Bürger an jüngste Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss.

Die Billmericher Sozialdemokraten haben jetzt auf einer Mitgliederversammlung spontan eine Unterschriftensammlung durchgeführt, um den nicht alltäglichen Weg einer direkten Eingabe an den Rat der Stadt Dortmund nach § 24 der Gemeindeordnung zu nehmen.

„Dabei fordern sie eigentlich etwas Selbstverständliches: Eine Beteiligung der Nachbarstädte bei den Entscheidungsprozessen!“, kritisiert Ralph Bürger.

Anregung nach § 24 GO NRW

Hiermit regen die Unterzeichner an:

Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird künftig bei allen verkehrspolitischen und verkehrslenkenden Angelegenheiten, die die Interessen der umliegenden Städte und Gemeinden, sowie des Kreises Unna berühren, frühzeitig die politischen Gremien bzw. Bürgermeister der betroffenen Gebietskörperschaften informieren.

Dies ist insbesondere in Fragen der Fall, bei denen es absehbar um zusätzliche Belastungen der Nachbargemeinden mit Emissionen, wie Lärm und Abgasen geht. Die Verwaltung ist gehalten, sich mit den Verwaltungen der Nachbargemeinden fachlich umfassend auszutauschen.

Begründung:

1. Die Gebietskörperschaften arbeiten bereits heute im Regionalverband Ruhr zusammen. Dabei werden selbstverständlich auch verkehrspolitische Fragen der Region übergreifend behandelt und entschieden. Leider existiert keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Nachbarstädten.

2. Dass Einwohner über wichtige Angelegenheiten zu informieren sind, ist in der Gemeindeordnung festgelegt. Es gehört zum demokratischen Selbstverständnis einer Gemeinde, auch die von den eigenen Maßnahmen betroffenen Bürger, die außerhalb der Stadtgrenzen leben, frühzeitig und umfassend zu informieren.

3. Die Vorgehensweise der Stadt Dortmund bei der Verhängung eines LKW-Durchfahrtverbotes auf der B1 ist aus Sicht der Nachbargemeinden inakzeptabel. Durch die Umleitung von vermutlich rund 1000 LKW´s pro Tag auf Straßen und Autobahnen im Kreis Unna werden die Interessen der Gemeinden erheblich berührt. Eine gemeinsame, verkehrstechnische Untersuchung der Auswirkung des Durchfahrtverbotes liegt nicht vor, obwohl diese dringend geboten wäre. Eine fachlich umfassende Information des Kreises Unna ist unterblieben. Abstimmungsgespräche hat es nicht gegeben.“

Anfragen an den Dortmunder Oberbürgermeister und die Landesregierung folgen in den nächsten Tagen,“ kündigt Ratsherr Ralph Bürger weitere Schritte an.

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3 KOMMENTARE

  1. Wirklich sehr lobenswert von H. Bürger die Landesregierung anzufragen.
    Die werden natürlich die “Offensichtlich im Einvernehmen mit Land und Bund” getroffene Vereinbarung sofort revidieren.
    Die Anfrage an den OB von Dortmund finde ich doch dann eher belustigend. Obwohl für mich wäre es doch dann eher ärgerlich da ich wüsste wo meine Anfrage landet.
    Zum Glück ist die auf der Mitgliederversammlung und der ausgearbeiteten Anfrage verbrauchte Atemluft mit entsprechendem ausgestoßenen CO2 Gehalt Klimaneutral.
    Die Genossen in Unna sind noch nicht mal untereinander einig (fast hätte ich Grün geschrieben aber das wäre unpassend gewesen denn die Grünen werde derzeit von den Roten ganz links überholt).,
    Insofern ist es ja schon kindlich naiv zu glauben dass die SPD in Dortmund die Interessen und die Belastungen der Nachbarstädte auch nur ansatzweise interessiert.
    Wer das nach der “Flughafen Entwicklung” glaubt dem ist nicht mehr zu helfen.
    Aber vielleicht gelingt ja der Rechtsweg. Viktoriastraße lässt grüßen.