Neues Kinderbildungsgesetz kostet Unna ab August 1 Mio. € zusätzlich

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Symbolbild, Quelle Pixabay.
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Eine Million Euro obendrauf.

Die finanziellen Auswirkungen des neu ausgestalteten Kinderbildungs-Gesetzes (KiBiz) stehen fest. Ab August dieses Jahres ist Unna mit einern Million Euro zusätzlich in der Pflicht. So steht es in einer Vorlage, die die Stadtverwaltung am Freitag (14. 2.) ins Ratsinformationssystem einstellte.

Wie berichtet, wird das KiBiz vom Land NRW finanziell neu ausgestaltet.

  • Ab dem Kita-Jahr 2020/21 fließen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung im Land.
  • Dazu kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr für die Eltern.
  • Die Erzieherinnenausbildung soll verbesser werden.
  • Und wo gewünscht, soll mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten ermöglicht werden.

Dazu stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Kommunen entscheiden selbstständig und in enger Absprache mit den Trägern, ob sie eine Randzeitenbetreuung anbieten wollen und können.

Neben der höheren finanziellen Förderung wurde die Berechnungsgrundlage der Kindpauschalen inhaltlich neu angepasst und erhöht. Wurde im alten KiBiz jeder Einrichtung ein Zuschuss als Verfügungspauschale, als U3-Pauschale und zur Qualitätssicherung zusätzlich zu den Kindpauschalen gewährt, fließen diese Förderungen mit dem neuen KiBiz direkt in die Kindpauschalen ein. Hierdurch wird eine grundsätzliche Erhöhung umgesetzt sowie ebenfalls eine Kostenanpassung vorgenommen, heißt es in der Vorlage der Stadt Unna.

Aber:

„Neben einer Reduzierung der Trägereigenanteile und somit Erhöhung für die Kommunen wurde der sogeannte Konnexitätsausgleich für die U3-Betreuung um 3,45% auf 19,01% für die Kommunen reduziert. Aufgrund des zweiten betragsfreien Jahres steigt der Belastungsausgleich für die Kommunen von 5,1% auf 8,62%, einhergehend mit einem Einnahmenausfall der Elternbeiträge für das zusätzliche beitragsfreie Jahr.“

Zudem werde eine zukünftige jährliche Dynamisierung der finanziellen Förderung festgeschrieben.

„Die tatsächlichen Mehrkosten, die der kommunale Haushalt aufbringen muss, sind derzeit noch nicht konkret zu beziffern“, schlussfolgert die Verwaltung in einem ersten Fazit. Im  Rahmen einer ersten Prognose sei jedoch von rund 1 Million Mehrkosten für den kommunalen Haushalt allein durch das neue KiBiz auszugehen.

Diese Mehrkosten seien in der kommunalen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Das ist einer der Gründe dafür, wieso der Unnaer Haushalt laut Kämmerer Achim Thomae weiter auf Kante genäht und ab 2022 ein neues Sicherungskonzept wahrscheinlich ist.

Kämmerer: Mittelfristige Deckungslücke von 3,4 Mio. – Ab 2022 neues Sicherungskonzept wahrscheinlich

Stadtkämmerer Achim Thomae skizzierte am 15. Dezember 2019  für die Jahre ab 2022 eine strukturelle Deckungslücke von 3,4 Millionen Euro.

Als größte Kostenblöcke zählte er wie bei seinem Zwischenbericht vor vier Wochen („Haushalt auf Kante genäht“) folgende Ausgabeposten auf:

  • Hilfen zur Erziehung
  • Steigende Kosten für die Kitas
  • Versorgungsaufwendungen
  • Kosten für Flüchtlinge.
  • Perspektivisch zudem: die Kosten des Klimapaketes.

 

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