Aufnahme junger Flüchtlinge aus griechischen Camps: Stellungnahme der FLU zum Antrag des Integrationsrats Unna

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Junger Asylbewerber am Hafen. (Fotoquelle: Pixabay)
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Die Stadt Unna soll sich per Ratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter bereit erklären – über das Regelkontingent hinaus. Konkret sollen unbegleitete Minderjährige (UMF) aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen werden.

Zu diesem Antrag des Integrationsrates Unna (wir berichten HIER) schickte uns die Freie Liste Unna (FLU) am Dienstagabend, 18. 2., eine Stellungnahme, hier im Wortlaut wiedergegeben.

Zusätzliche einmalige Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps
hier:
Antrag des Integrationsrates der Kreisstadt Unna

Flucht, Vertreibung und Elend stellen die Welt zunehmend vor große Probleme. Im Hinblick auf die immer weiter zunehmende Globalisierung kann es nur durch gemeinsame internationale Anstrengungen gelingen, Fluchtursachen in den jeweiligen Herkunftsländern zu verringern. Dem Elend auf der Welt kann nur durch eine gerechtere Ressourcenverteilung begegnet werden.

Bis zur Umsetzung nachhaltiger Lösungen werden bedrohte Menschen weiterhin in Länder zu gelangen versuchen, in denen sie ohne Angst und Elend leben können. Viele Menschen werden dabei auch weiterhin zu Lande und zu Wasser umkommen, was eine menschliche Katastrophe darstellt.

Die Bundesregierung muss deshalb im Konsens mit der Weltgemeinschaft und den anderen Europäischen Staaten handeln. Legal nach Deutschland gelangende Flüchtende sind im Rahmen nachvollziehbarer Verteilerschlüssel nach gerechten Kriterien auf alle Bundesländer und Kommunen zu verteilen.

Die Versorgung und Integration zugewanderter Menschen mit Bleiberecht stellt die Kommunen vor immense finanzielle Probleme, zumal sie dabei immer weniger durch Land und Bund unterstützt werden. Sicher ist, dass Sonderlösungen die bestehenden Probleme nicht lösen werden.

Die Kreisstadt Unna hat sich im vergangenen Jahr, nach teils heftigen und kontroversen Diskussionen, dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ angeschlossen.

Die Diskussion wurde zeitweise polemisch geführt und Gegnern des Bündnisses zuweilen Unmenschlichkeit unterstellt. Anfängliche Beteuerungen, der Beitritt sei vorrangig symbolisch und nicht mit Kosten verbunden, sind offensichtlich unwahr.

Ohne Wissen des Rates wurden in der Winterpause bereits Sondierungsgespräche mit anderen beteiligten Kommunen über konkrete Maßnahmen geführt.

Soeben hat die Stadt Dortmund eine Sonderaufnahme von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen beschlossen und gleichzeitig festgestellt, dass die Stadt dazu erforderliche Mittel allein zu tragen hat.

Nun hat der Integrationsrat der Kreisstadt Unna den Antrag gestellt, Unna möge seine Aktivitäten, über die Seenotrettung hinaus, auch auf die Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen erweitern, die sich zurzeit auf den griechischen Inseln aufhalten.

Dieser Sonderweg ist strikt abzulehnen, da er für Unna bei fehlender Unterstützung des Landes schlicht nicht finanzierbar ist.

Dem Bündnis „Sichere Häfen“ sind bundesweit gerade einmal 41 Kommunen beigetreten. Ich denke, auch diese Zahl belegt, dass dieser Weg nicht der Richtige sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Göldner  – Fraktionsvorsitzender –

Zusatz der Redaktion:

Bundesweit zählten lt. Heinrich Böll-Stiftung Ende 2019 insgesamt 41 Städte zum Netzwerk „Sichere Häfen“, in NRW z. B. neben Unna auch die großen Nachbarstädte Dortmund und Hamm. Es gibt auch Städte, in denen sich Räte diesen Anträgen verweigern: So hat vor einigen Tagen die Lokalpolitik in Drensteinfurt einenSichere Hafen-Antrag der dortigen Grünen abgelehnt, obwohl die dortige Aufnahmequote erst zu 65 Prozent erfüllt hat. (In Unna ist sie übererfüllt, noch mehr in Dortmund.) Ein entsprechender Bericht der Drensteinfurter Zeitung bekam auf Facebook zu ca. 95 Prozent zustimmende Reaktionen. – Quelle WA.

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