„Sicherer Hafen Unna“ soll junge Geflüchtete aus griechischen Camps aufnehmen

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Symbolbild - Pixabay
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  • UPDATE 27. 2., Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss: Mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen, den Gegnern (FLU, FDP, vor allem CDU) wird „Unmenschlichkeit“ vorgeworfen. Ausführlicher Bericht folgt.

 

Als eine der bundesweit 41 Städte im Seenotrettungsbündnis „Sicherer Hafen“ soll Unna in einem Sonderweg zusätzliche junge Flüchtlinge aus den griechischen Camps aufnehmen.

Dies regt der Integrationsrat der Stadt Unna an. Die Kreisstadt solle mit einer solchen Bereitschaftserklärung über die gesetzliche Aufnahmeverpflichtung hinaus „Druck auf die Bundesregierung“ machen. Denn diese entscheidet, ob dieser Sonderweg überhaupt rechtlich statthaft ist.

Die verpflichtenden Aufnahmezahlen für jede Kommune regelt das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) bzw. das Sozialgesetzbuchs (SGB) VIII  für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF).

 

Der Integrationsrat findet jedoch, Unna kann, soll, nein müsse (sich) das leisten.

So schreibt die Vorsitzende Ksenija Sakelsek in ihrer Anregung (der Integrationsrat hat per definitionem lediglich beratende Funktion):

Der Rat solle – wie beim jüngsten Treffen von 16 NRW-Städten des Bündnisses Sichere Häfen in Bielefeld besprochen – die NRW-Regierung bitten, diese Menschen ohne Anregchung auf die Erstverteilungsquote in NRW aufzunehmen.

„Die Stadt Unna erklärt sich zugleich bereit, die Geflüchteten nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote unterzubringen.“

Hierfür solle die Bundesregierung ein gesondertes Verfahren mit Griechenland aushandeln.

„Auch viele andere Bündnis-Städte wollen unbegleitete Minderjährige aus einem solchen Programm zusätzlich aufnehmen. Unna war und ist eine solidarische Stadt, die auch bei er Aufnahme von Flüchtlingen immer einer humanitären Linie gefolgt ist.“

Weiter heißt es:

„Das Schicksal der Kinder in den griechischen Camps darf niemanden kalt lassen.“ Rund 4000 unbegleitete Minderjährige säßen derzeit „unter menschenunwürdigen Bedingungen“ in den Lagern auf den griechischen Inseln fest.

Zur Forderung des Städtebündnisses an die Bundesregierung, die Aufnahme zu legalisieren und damit auch zu finanzieren, notiert die Heinrich Böll Stiftung: „Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begrüßte die Bereitschaft vieler Kommunen, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, grundsätzlich. Grundvoraussetzung für die Einreise der Flüchtlinge in Deutschland müsse aber eine europäische Lösung sein. Dies erfordere, dass sich auch andere EU-Staaten zur Aufnahme bereit erklärten und dass die EU-Kommission diesen Prozess koordiniere.[7] Damit stellte er indirekt klar, dass eine Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme ohne eine solche europäische Lösung oder eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes offenbar nicht beabsichtigt ist.“ http://kommunalwiki.boell.de

 

 

 

 

 

 

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5 KOMMENTARE

  1. So sicher wie “der Hafen” war sicher war auch die jetzt eingetretene Forderung weit über das bisher erfüllte Maß Flüchtlinge aufzunehmen.
    Insofern ist die damalige Entscheidung bei der Abstimmung vor allem der SPD verantwortungslos und anmaßend. Zitat Laaser vom 23.8.2019: “Ich sehe daher aber auch diesen Antrag eher als humanitäres Signal”.
    Da war H Fröhlich dann doch realistischer: “Alle zusätzlichen Leistungen, auch die Aufnahme von Flüchtlingen, müssen finanzierbar sein. Die Stadt hat ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht. Die humanitäre Hilfe ist aller Ehren wert und Unna hat dies auch sehr früh demonstriert.”
    Nun haben sich ja die Mehrheiten im Rat zwischenzeitlich umverteilt so bleibt zu hoffen dass diese Bereitschaftserklärung nicht auf den Weg gebracht wird.
    Lösungen, auch im Interesse der Bürger der griechischen Insel, müssen dringen gefunden werden.
    Einzelne UMF zu holen kann nicht die Lösung sein und ist eher zynisch als humanitär.