„Alle gegen AfD“? SPD-Appell stößt auf Irritation

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Wahlkampf-Luftballons der AfD. (Archivbild RBU)
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Die Forderung des Unnaer SPD-Chefs Sebastian Laaser, alle „demokratischen Parteien Unnas“ sollten einen gemeinsamen Pakt gegen die AfD schließen (keine wie auch immer geartete Kooperation), stößt auf Abwehr. Weder CDU noch FLU noch FDP werden sich einem solchen Pakt anschließen.

Klaus Göldner,  Fraktionschef der Freien Liste Unna, stellte noch am selben Abend (27. 2.) in einer Pressemitteilung fest:

„Ehrlich gesagt bin ich etwas verwundert über diesen Vorstoß der SPD in Unna.

Die FLU ist in unserer Stadt angetreten, um Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Deshalb wollen wir mit aller Kraft die in Unna anstehenden Probleme angehen und zu  deren Lösung beitragen.

Wir lehnen Symbolpolitik ausdrücklich ab. Deshalb haben wir beispielsweise gegen die Ausrufung des Klimanotstandes gestimmt und unsere Stadt nicht zum „sicheren Hafen“ erklärt.

Wir möchten aus diesem Grunde auch keine Erklärung zur fiktiven Zusammenarbeit mit einer Partei abgeben, die in unserer Stadt in keiner Weise politisch aktiv ist. Die Teilnahme der AfD an der Kommunalwahl in Unna wird bislang nur ohne Not herbeigeredet.

Bis sich die Frage nach dem Umgang mit der AfD in Unna tatsächlich stellt, sollten wir versuchen, unsere bereits jetzt real existierenden Probleme zu lösen, ohne vorab in sinnlosen Aktionismus zu verfallen.

Alle Parteien, Gruppierungen und Fraktionslosen im Rat der Stadt Unna arbeiten in der Regel mit gegenseitigem Respekt und Anstand zusammen.

Wenn die AfD tatsächlich zur Wahl anträte und von ausreichend Unnaer Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtrat gewählt würde, müssten wir uns auch dieser Tatsache stellen. So verstehe ich Demokratie.“

Für die CDU verwies Fraktionschef Rudolf Fröhlich kurz und bündig auf den Beschluss der Bundespartei: keine Kooperation – weder mit rechts-  noch mit linksaußen.

Niko Dahlhoff, Vorsitzender der der Jungen Union (JU), bemerkte in einem Kommentar auf unserer Facebookseite: „Möchte Herr Laaser unbedingt eine AfD auf dem Wahlzettel? Natürlich hat er inhaltlich recht! Aber mit solchen Forderungen bringt er die AfD nur weiter in die Opferrolle, löst Schlagzeilen aus und weckt schlafende Hunde.“

Der FDP-Stadtverband stellt klar:

Unsere Stellungnahme zur Forderung von Sebastian Laaser, Vorsitzender der SPD in Unna, man solle sich gegen einen nicht existierenden Stadtverband der AfD verbünden:

Die FDP ist eine liberale Partei der bürgerlichen Mitte. Wir sind programmatisch darauf ausgerichtet, dem einzelnen Menschen die besten Möglichkeiten einer freien und kreativen Gestaltung seines Lebens zu bieten. Persönliche Freiheit des Einzelnen ist ein hohes ethisches Gut, welches wir nicht nur respektieren und fördern, sondern auch in unserem politischen Selbstverständnis tief verankert haben.

Gleichzeitig stehen wir allerdings auch dafür ein, dass die persönliche Freiheit des Einzelnen dort endet wo die persönliche Freiheit des Anderen beginnt und durch die Wahrnehmung der freiheitlichen Lebensgestaltung des Einen beeinträchtigt oder gar behindert wird.

Rechtsradikales Gedankengut ist eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit. Da wo Menschen mit rechten Parolen populistisch beeinflusst werden und insbesondere dort wo das Leben durch rechtsradikales Handeln gefährdet ist, hört unser Freiheitsverständnis auf.

Vorgänge wie in Kassel, Halle oder Hanau sind für uns leider keine abscheulichen Momentaufnahmen mehr, sondern das Resultat einer immer schlimmer werdenden politischen Hetze der AfD.

Es ist für Freie Demokraten nicht mehr hinnehmbar, wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer persönlichen Überzeugungen von rechten Banden verfolgt, beschimpft, schikaniert, körperlich bedrängt und am Ende sogar getötet werden.

Als umso schlimmer empfinden wir die Aussagen mancher hochrangiger SPD Politiker, die uns in eine rechte Ecke drängen wollen und uns unsere gewachsene mittelständische Position absprechen.

Zugegeben, Thomas Kemmerich hat uns allen in Thüringen einen Bärendienst erwiesen. Nie und nimmer hätte er das von der AfD initiierte abscheuliche Possenspiel mitspielen und diese Wahl annehmen dürfen. Als erfahrener Politiker hätte die niederträchtige Absicht dieser rechtsradikalen Gruppierung um Björn Höcke durchschauen müssen.

Daraus allerdings abzuleiten, wir würden mit der AfD gemeinsam Politik machen, ist abscheulich, entbehrt jeglicher Grundlage und im höchsten Masse populistisch. Wenn Herr Klingbeil und auch Herr Borjans so etwas vermitteln, dann werten wir das als letzten verzweifelten Versuch, von der eigenen desolaten Situation innerhalb der SPD abzulenken.

Wir Freien Demokraten in Unna betonen noch einmal ausdrücklich, die Aktion von Kemmerich war dämlich und überflüssig. Aber dennoch gestehen wir keiner anderen demokratischen politischen Partei einen Alleinvertretungsanspruch gegen Rechtsextremismus zu. Im Gegenteil, für uns Liberale ist es eine Selbstverständlichkeit, eindeutig Position gegen rechts zu beziehen.

Wir als Stadtverband der FDP in Unna haben frühzeitig, bereits am Tag der Wahl von Herrn Kemmerich, ohne wenn und aber klargemacht, dass wir keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD akzeptieren, bzw. dulden. Dies wird auch so bleiben, sollte die AfD sich für eine Ratskandidatur in Unna entscheiden.“

„Rechtes Gedankengut hat im Wertesystem unserer liberalen Idee überhaupt keinen Platz. Nicht nur ehemalige große Liberale wie Gerhard Baum, Hans Dietrich Genscher oder Hildegard Hamm-Brücher haben uns ihre liberalen Werte mit auf den Weg gegeben. Auch der Stadtverband Unna mit Sven Albert an der Spitze wird dafür ein Garant sein.

Einige unter uns sind Teil der Nachkriegsgeneration. Wir, die wir diese Zeit erlebt haben und in dieser Zeit aufgewachsen sind, wissen, was nationalistisches Gedankengut anrichten kann. Völker wurden vernichtet, Menschen mussten ihre Heimat verlassen und bis heute sind diese Wunden nicht verheilt und werden es auch in vielen Jahren noch nicht sein.

Aus diesem Grund appellieren wir an alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt: wehret den Anfängen und steht auf für ein freiheitliches demokratisches und friedliches Unna.“

 

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