Quarantänehalle für „renitente Infizierte“: Menden macht’s trotz Protest

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Symbolbild einer leeren Turnhalle - Quelle Pixabay
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Sogar Innenminister Herbert Reul rügt dieses Vorgehen als nicht angemessen,  dennoch hält die Stadt Menden daran fest: einer Corona-Quarantänehalle für, so der 1. Beigeordnete Sebastian Arlt, „renitente, Infizierte Personen“.

17 Feldbetten stehen  in der Turnhalle der früheren Realschule im Stadtteil Lendringen. Der Plan schlug in den letzten Tagen bundesweit mediale Wogen.

Arlt sieht die geplante Zwangsquarantäne „rechtlich auf sicheren Beinen“, sagte er gestern lokalen Medien. Er habe bisher trotz reichlich Kritik noch keinen konstruktiven Vorschlag gehört, wie man gesetzestreue Bürger wirkungsvoll vor „renitenten, infizierten Personen“ schützen könnte, die sich um die Gesundheit ihrer Mitmenschen keine Gedanken machten.

Gesetzliche Grundlage einer solchen Zwangsquarantäne ist das Infektionsschutzgesetz.

Dort heißt es in § 30 Quarantäne: (2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html

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