Halbe Mio. extra nur für Kitas/OGS: SPD Unna fordert Rettungsschirm – „Auch Stadt ist systemrelevant“

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Symbolfoto Pleitegeier / Quelle Pixabay
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Eine halbe Mio. Euro zusätzlich machen allein die ausfallenden Elternbeträge für Kitas und OGS aus. Der SPD Unna schwant Übles.

„Die Folgen der Pandemie für Unna werden teuer“, stellt der Stadtverband heute (30. 4.) in einer Pressemitteilung fest. Die SPD befürchtet große finanzielle Probleme für die Kreisstadt.

„Stundungen von Gewerbesteuern und Ertragsausfälle bei gleichzeitig steigenden Sozialkosten – die Corona-Pandemie ist auch eine kommunale Krise“, warnen die Genossen.

Sie schließen sich daher der Resolution der Landes-SPD an und fordern einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden. „Auch sie sind systemrelevant und müssen handlungsfähig bleiben“, so Vorsitzender Sebastian Laaser.

Wie teuer die Coronaauswirkungen für Unna werden, dafür gibt es laut Laaser erste Anhaltspunkte. Die Einschätzung der Sozialdemokraten vor Ort:

  • Neben dem Rückgang bei der Einkommenssteuer
  • und Anteilen an der Umsatzsteuer
  • werde das größte Problem die ausfallende Gewerbesteuer, die bisher rund 17 Prozent der Einnahmen im Haushalt ausmacht.
  • Hnzu kommen die erhöhten Kosten für den öffentlichen Gesundheitsdienst (die sich über die Kreisumlage auswirken)
  • sowie Bundes- und Landesvorgaben, die laut Laaser zu Lasten der Kommunen umgesetzt werden.

Als Beispiel nennt er die wegfallenden Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen, die das Land wie berichtet nur zu 50 Prozent übernimmt. „Das bringt für Unna mit Blick auf die Monate April und Mai eine Belastung von rund einer halben Million Euro zusätzlich. Hier wäre ein erster Schritt möglich gewesen, um uns zu helfen“, kritisiert Laaser.

Was die SPD dabei besonders ärgert: „Der Landesfinanzminister darf sich aus dem 25 Milliarden starken NRW-Schutzschirm bedienen, um Steuermindereinnahmen auszugleichen, die Kommunen dürfen das nicht“, erklärt Bernd Dreisbusch, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Wir brauchen dringend eine gleichgeartete Möglichkeit, um die Krise nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, die Landesregierung lässt uns als Städte nicht allein und überdenkt ihre Haltung.“

Die Sozialdemokraten lehnen den bisherigen Vorschlag des Landes ab, das Haushaltsrecht zu ändern, damit Kommunen Kredite für Corona-bedingte Folgen über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben können. Sebastian Laaser: „Der finanzielle Druck aufgrund der aktuellen Situation muss durch konkrete Zahlungen genommen werden und nicht durch Kredite und Buchungstricks. Den Altschulden neue Schulden hinzuzufügen belastet zukünftige Generationen und verlagert nur die Kosten aus der Gegenwart in die Zukunft.“

Wie wichtig eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist, sehen die Sozialdemokraten auch mit Blick auf deren Rolle als öffentliche Auftraggeber für die heimische Wirtschaft: „In Zeiten wegbrechender Nachfrage gilt es das Auftragsvolumen der Kommunen in größtmöglichem Umfang zu erhalten, um die Unternehmen nicht zusätzlich unter Druck zu setzen, sondern positive wirtschaftliche Impulse zu setzen“, so Bernd Dreisbusch.

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