Wirken strenge Coronaregeln nicht? Verfassungsrichter fällen Urteil mit Signalwirkung

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Aus dem Bußgeldkatalog für Kontakt- und Versammlungsverbote zur Eindämmung der Corona-Verbreitung / Quelle Land NRW
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Mit diesem verfassungsgerichtlichen Urteil könnte der Streit über die Corona-Verordnungen voll entbrennen. Der saarländische Verfassungsgerichtshof kassierte am Dienstag (28. 4.) die strengen Ausgangsbeschränkungen der dortigen Landesgierung per sofort ein.

Zwar hat das Saarland im Vergleich zu NRW strengere Regeln, doch nach einhelligem Urteil der bundesweiten Presse hat diese Entscheidung Signalwirkung für ganz Deutschland. Denn:

Die Richter begründen ihre Entscheidung generell mit „massiven Zweifeln an der Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen, wie sie überall in Deutschland – wenn auch in verschiedenen Ausprägungen – eingeführt wurden“.

„Aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den deutschen Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung“, so die Richter, lasse sich „kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung ziehen“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der BILD (heutige Onlineausgabe), es gebe bis heute „kein konkret benanntes epidemiologisches Ziel der Bundes- und Landesregierungen. Wir wissen nicht, welche Zielgröße wann erreicht werden soll. Wir wissen bis heute nicht, welche Maßnahmen wie wirken.“ Könnten die Regierungen dies nicht klar benennen und belegen, müssten die Beschränkungen bundesweit von Verfassungs wegen aufgehoben werden.

Die Haufe Akademie berichtet auf ihrem Onlineportal ausführlich über die Hintergründe und möglichen Folgen dieses Urteils.

Einem saarländischen Bürger gingen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen demnach deutlich zu weit:

  • In dem Verbot, seine Wohnung nur noch aus triftigem Grund zu verlassen, sah er eine erhebliche Verletzung der grundrechtlich geschützten Freiheit der Person.
  • Die Untersagung von Treffen innerhalb seiner Familie und das Verbot, persönliche Kontakte zu Verwandten in gerader Linie und auch zu seinen Geschwistern aufzunehmen, bewertete er als Verletzung seiner Grundrechte.

Dem beim Saarländischen VerfGH eingereichten Eilantrag auf Außerkraftsetzung der Ausgangs- und Kontaktverbote gab der VerfGH nun in Teilen statt.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter bestehen aktuell keine wissenschaftlich belastbaren Gründe für die Aufrechterhaltung eines Teils der besonders strengen Regeln. In Relation zur aktuellen Infektionslage seien einige Verbote zu hart. Zum jetzigen Zeitpunkt entsprächen die Beschränkungen damit nicht mehr dem Verhältnismäßigkeitsgebot des GG. Die strengen Ausgehverbote seien weder erforderlich zur Eindämmung der Pandemie noch seien sie angemessen.

Nach der Entscheidung der höchsten saarländischen Richter sind damit ab sofort

  • Treffen zwischen Eltern, Kindern, Großeltern und Enkeln, aber auch zwischen Geschwistern und auch Neffen und Nichten im privaten Kreis möglich.
  • Daneben setzte der VerfGH die saarländischen Ausgangsbeschränkungen insoweit außer Kraft, als bisher außer für Sport und Bewegung ein Verweilen im Freien nicht gestattet war.
  • Die Kontaktbeschränkung, wonach Personen im Freien höchstens mit einer außerhalb des eigenen Haushalts lebenden Person unterwegs sein dürfen, bleibt bestehen. Sie gilt entsprechend auch in NRW.

Die Verfassungsrichter betonten, dass die Entscheidung keinerlei Einfluss auf das Abstandsgebot sowie auf das Kontaktreduzierungsgebot hätten. Überflüssige Kontakte seien weiterhin zu vermeiden, das Abstandsgebot sei auch bei privaten Treffen unter Verwandten strikt einzuhalten.

Die saarländische Landesregierung plant bis spätestens Montag, 4. 5., eine Anpassung an die Entscheidung des Saarländischen VerfGH. Darüber hinaus kündigt sie weitere Lockerungen wie die Öffnung von Museen, Zoos, Sportstätten und Friseurläden an.

(Saarländischer VGH, Beschluss v. 28.4.2020, Lv 7/20)

Die Entscheidung des Saarländischen VerfGH könnte Signalwirkung für ganz Deutschland  haben, so die Einschätzung der Haufe Akademie. „Die Signale der Gerichte werden immer deutlicher, die Politik sollte sie ernst nehmen.“

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