Erste Ratssitzung nach Coronapause: Neue Grundschule, Verkehr, Lkw-Parkplatz Afferde, Eishalle…

Zur ersten Ratssitzung seit der coronabedingten Zwangspause sammelt sich am heutigen Nachmittag (14. 5.) der Stadtrat Unna; aus Infektionsschutzgründen unter Sonderkonditionen in der Stadthalle statt im Ratssaal.

Höchstens 52 Besucher werden eingelassen,  durch einen separaten Eingang,  es herrscht Mundschutzpflicht. Beginn ist um 17 Uhr 

Die Tagesordnung ist nach der langen Pause entsprechend umfangreich. Zu erwarten ist, dass zahlreiche Themen zunächst in die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen werden.

Unter den Themen findet sich sowohl das strittige Verkehrskonzept für die neue Grundschule/neue Kita am Hertinger Tor als auch der geplante Lkw-Parkplatz in Autobahnnähe in Afferde oder der Antrag auf Übertragung der Eissporthalle an den KJEC (letzter Tagesordnungspunkt).

Außerdem wird Kämmerer Achim Thomae eine erste Prognose darüber abgeben,  wie sich die Coronakrise auf den städtischen Haushalt auswirken wird. Gerechnet wird mit siebenstelligen Verlusten.

• Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündete am Nachmittag das größte Steuerloch aller Zeiten. Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Folgen der Corona-Pandemie allein im laufenden Jahr mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und das Geld ist bereits in den Haushalten verplant. Auf den Bund entfällt ein Minus von 44 Mrd., auf die Länder 35 Mrd., der Rest auf Kommunen und die EU. Bis 2024 soll sich die Summe der Ausfälle auf astronomische 315,9 Milliarden summieren, davon rund 171 Milliarden Euro beim Bund. Quelle FAZ.

Hier ist die Tagesordung.

Parkplätze an der Straße „Zu den Brüchen“			1779/20		Anregung | Beschwerde 207 KB Schreiben CDU Ortsunion Billmerich 316 KB
2.2	Spielplatz / Grünfläche – Zu den Brüchen / Billmerich			1813/20		Anregung | Beschwerde 207 KB Schreiben Sieberg-Wahlhäuser 596 KB
2.3	– Aufhebung der Gehwegbeschilderung im Bereich der Hertinger Straße 187 b – 191 in Unna Billmerich sowie die Ausweisung von Parkplätzen im Bereich Hertinger Straße 187 b – 191 – Abschließende Prüfung zur Ausweisung von Gehwegen im Bereich der Hertinger Straße von Türkenstraße bis Hillering			1780/20		Anregung | Beschwerde 212 KB Schreiben Anwohner Hertinger Straße 2 MB
2.4	Planungen für das Einkaufszentrum an der Massener Bahnhofstraße zurückweisen			1781/20		Anregung | Beschwerde 206 KB Schreiben Bürgerinitiative Massen 265 KB
2.5	Hertingerstraße ab der B1 bis zum Verkehrsring in das Verkehrskonzept „Hertingerstraße / Brockhausstraße“ mit einzubeziehen hier: Anregung Wir für Unna e.V.			1801/20		Anregung | Beschwerde 208 KB Schreiben Wir für Unna 234 KB
2.6	Planung eines Grundschulneubaus am „Hertinger Tor“ hier: Anregung Wir für Unna e.V.			1805/20		Anregung | Beschwerde 204 KB Schreiben Wir für Unna 77 KB
2.7	Rückzahlung/Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Außenflächen/Gastronomie/Einzelhandel hier: Wir für Unna e.V.			1820/20		Anregung | Beschwerde 205 KB Schreiben Wir für Unna 243 KB
2.8	Covid19 bedingte Mehrausgaben / Mindereinnahmen der Kreisstadt Unna hier: Anregung Wir für Unna e.V.			1821/20		Anregung | Beschwerde 204 KB Schreiben Wir für Unna 145 KB
3	Anträge
3.1	Markierung einer geeigneten Querungshilfe an der Bushaltestelle an der Glückaufkaserne an der Kamener Straße hier: Antrag der FDP-Fraktion			1788/20		Antrag 202 KB Schreiben FDP-Fraktion 52 KB
3.2	Einrichtung einer Fahrradzone innerhalb der Innenstadt hier: Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion			1809/20		Antrag 202 KB Schreiben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 156 KB
3.3	Umdenken bei Lasterparkplatz in Afferde hier: Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion			1810/20		Antrag 205 KB Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 177 KB
3.4	Einführung einer Einbahnstraße auf einem Teilabschnitt der Hertinger Straße hier: Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion			1811/20		Antrag 203 KB Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 KB
3.5	Parkgebühren für die Dauer von drei Monaten an Samstagen im gesamten Stadtgebiet aussetzen hier: Antrag der FDP-Fraktion			1814/20		Antrag 201 KB Schreiben FDP 78 KB
3.6	Resolution für einen Rettungsschirm für Kommunen in der Coronakrise hier: Antrag der SPD-Fraktion			1819/20		Antrag 199 KB Schreiben SPD 317 KB
4	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
4.1	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und/oder im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für den Monat April 2020			1803/20		Beschlussvorlage mit fin. Auswirkung 218 KB Dringlichkeitsentscheidung 224 KB
4.2	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie in außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für den Monat Mai 2020			1816/20		Beschlussvorlage mit fin. Auswirkung 218 KB Dringlichkeitsentscheidung 210 KB
4.3	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Aufhebung der am 05.03.2020 vom Rat der Kreisstadt Unna beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen – Westfalenmarkt –			1808/20		Beschlussvorlage ohne fin. Auswirkung 214 KB Dringlichkeitsentscheidung 164 KB
5	Beschlussfassung durch den Rat der Kreisstadt Unna
5.1	Verkaufsoffene Sonntage nach § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW; hier: Aufhebung der am 05.03.2020 vom Rat der Kreisstadt Unna beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anl. der Veranstaltung „Hellweg Rummel“ am 24.05.2020			1746/20/1		Beschlussvorlage ohne fin. Auswirkung 218 KB
5.2	Kommunale Medienentwicklungsplanung hier: Beschlussfassung			1773/20		Beschlussvorlage mit fin. Auswirkung 368 KB Anlage-1. Medienentwicklungsplan 2019-2023 4 MB Anlage-2. Anhang A Medienentwicklungsplan MK 2019 – 2023 (Medienkonzepte der Schulen) 36 MB Anlage-3. Anhang B Medienentwicklungsplan TA 2019-2023 (Technische Ausstattung der Schulen) 3 MB Anlage-4. Anhang C Medienentwicklungsplan NI 2019-2023 (Netzwerk-Infrastruktur der Schulen) 853 KB Anlage-5. Übersicht Bedarfsermittlung 568 KB
5.3	Bebauungsplan Unna-Afferde Nr. 3 „Königsborner Straße“, 3. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB 1. Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss			1795/20		Beschlussvorlage ohne fin. Auswirkung 407 KB 0_Übersichtsplan 625 KB 1_Prüfungs- und Abwägungstabelle 189 KB 2.0_Planzeichnung 2 MB 2.1_Planzeichnung (Ausschnitt) 261 KB 2.2_Legende 199 KB 2.3_Festsetzungen u Hinweise 368 KB 3_Begründung BPlan 1 MB
5.4	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Unna-Mühlhausen Nr. 2 „Solarpark Mühlhausen-Süd“ 1. Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss			1796/20		Beschlussvorlage ohne fin. Auswirkung 251 KB Anlage 1 Prüfungsergebnis öffentliche Auslegung 25 KB Anlage 2 Prüfungsergebnis frühzeitige Beteiligung 78 KB Anlage 3 Planzeichnung 240 KB Anlage 4 Begründung 592 KB Anlage 5 Umweltbericht 4 MB Anlage 6 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 2 MB Anlage 7 FFH-Verträglichkeitsstudie 2 MB Anlage 8 Städtebaulicher Vertrag zu Naturschutzmaßnahmen 2 MB Anlage 9 Durchführungsvertrag 658 KB
5.5	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Unna-Hemmerde Nr. 3 „Solarpark A44/Vinning“ 1. Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss			1797/20		Beschlussvorlage ohne fin. Auswirkung 250 KB Anlage 1 Prüfungsergebnis öffentliche Beteiligung 252 KB Anlage 2 Prüfungsergebnis frühzeitige Beteiligung 97 KB Anlage 3 Planzeichnung 358 KB Anlage 4 Begründung 526 KB Anlage 5 Umweltbericht 4 MB Anlage 6 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 2 MB Anlage 7 FFH-Verträglichkeitsstudie 2 MB Anlage 8 Durchführungsvertrag 648 KB Anlage 9 Städtebaulicher Vertrag zu Naturschutzmaßnahmen 588 KB
5.6	Bebauungsplan Unna Nr. 122 „Hertingerstraße / Brockhausstraße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB 1. Kenntnisnahme von dem Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 2. Geringfügige Erweiterung des Geltungsbereichs 3. Offenlegungsbeschluss			1815/20		Beschlussvorlage ohne fin. Auswirkung 262 KB Anlage 01 Protokoll Bürgerversammlung am 30.10.19_ 597 KB Anlage 02 Protokoll der Bürgerversammlung am 10.03.2020 und Vortrag_ 8 MB Anlage 03 schriftliche Anregung frühzeitige Bürgerbeteiligung_ 551 KB Anlage 04 Entwurfsskizze Schule_Kita und Wohnbebauung_ 555 KB Anlage 05 Planzeichnung_ 993 KB Anlage 06 Entwurf textl Festsetzungen_ 3 MB Anlage 07 Entwurf Begründung_ 4 MB Anlage 08 Verkehrsuntersuchung, Schulweg- und Mobilitätskonzept 15 MB Anlage 09.1 Fachbeitrag Schallschutz Verkehrs- und Gewerbelärm_ 9 MB Anlage 09.2 Fachbeitrag Schallschutz Kreisverkehr Hertingerstraße_ 3 MB Anlage 10 Bodenuntersuchungen_ 61 MB Anlage 11 Artenschutzprüfung_ 7 MB
5.7	Erweiterung und Erneuerung des Integrierten Handlungskonzeptes „Unna-Königsborn Süd-Ost“			1789/20		Beschlussvorlage mit fin. Auswirkung 316 KB Anlage_1_Erstellung_IHK_Gebietsabgrenzung_Königsborn_Ost 5 MB
5.8	Integrationsratswahl 2020 hier: Erlass einer Wahlordnung			1794/20		Beschlussvorlage ohne fin. Auswirkung 210 KB Wahlordnung 130 KB
5.9	Logistik Zentrum Ruhr Ost GmbH Aufgabe des im Vorhaltemodus befindlichen Terminals Unna-Süd			1732/20		Beschlussvorlage mit fin. Auswirkung 299 KB
5.10	Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2019			1800/20		Beschlussvorlage ohne fin. Auswirkung 214 KB JAB_2019_Gesamt_ 7 MB
6	Mitteilungsvorlagen
6.1	Kenntnisnahme über die im Haushaltsjahr 2019 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan			1791/20		Mitteilungsvorlage mit fin. Auswirkung 214 KB Anlage 1 – Ergebnisplan 71 KB Anlage 2 – Finanzplan 69 KB
6.2	Jahresabschluss 2019: Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2020			1792/20		Mitteilungsvorlage mit fin. Auswirkung 239 KB Investive Ermächtigungsübertragungen 2019 74 KB
6.3	Ersteinschätzung zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den städtischen Haushalt			1817/20		Mitteilungsvorlage ohne fin. Auswirkung 396 KB
7	Eissporthalle
7.1	Eissporthalle Unna – Sachstand Vergaberecht und Umsetzung von baublichen Maßnahmen			1807/20		Mitteilungsvorlage ohne fin. Auswirkung 498 KB Anlage 1 -Vergaberechtliche Stellungnahme 999 KB Anlage 2 – Pachvertrag Enwurf final 98 KB Anlage 3 – Stellungnahme Pachtvertrag 229 KB
7.2	Antrag zu Vorlage 1807/20: Abschluss eines Dienstleistungskonzessionsvertrages mit dem KJEC und der Gesellschafterversammlung im Rat der Kreisstadt Unna			1