Eindämmung der Wahlplakatflut in Unna nicht gewünscht

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Wahlplakat / Archivbild RB
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Eine Eindämmung der Wahlplakatflut ist in Unna mit parteilichem Einvernehmen nicht möglich. Die Freie Liste Unna (FLU) hatte mit ihrem Vorstoß keinen Erfolg.

Fraktionschef Klaus Göldner bedauert das außerordentlich.

„Vor nunmehr 3 Wochen habe ich im Namen des Vereins Freie Liste Unna e.V. allen politischen Mitbewerbern ein Gesprächsangebot unterbreitet. Erhofftes Ziel war eine möglichst einvernehmliche Vereinbarung zur Eindämmung der zu befürchtenden Plakatflut.“

Die Resonanz gibt Göldner heute kurz wieder:

  • „Grüne und Linke begrüßten grundsätzlich den Vorschlag zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen über eine freiwillige Begrenzung des Plakatwahlkampfes.
  • Die SPD hält die Wahlwerbung durch Plakate weiterhin für ein probates Mittel und möchte im gewohnten Umfang daran festhalten.
  • CDU, FDP und der Verein „Wir für Unna“ haben auf mein Anschreiben gar nicht reagiert.“

Göldners ernüchtertes Fazit:

„Es muss folglich realisiert werden, dass es auch bei dieser Wahl zu keiner einvernehmlichen Reduzierung der Plakatflut kommen wird. Die FLU bedauert dies ausdrücklich.“

  • UPDATE am Nachmittag – Stellungnahme der FDP:

„Wir haben uns auf unserer gestrigen Vorstandssitzung dazu entschlossen, dem Vorschlag der FLU nicht zu folgen. Wir wollen unsere lokalen Druckereien fördern und das Geld nicht in unserer Verbandskasse einlagern. Darüber hinaus wollen wir auf Qualität statt auf Quantität bei den Plakaten setzen.

Wir sind gespannt, ob die FLU (mit den Linken und Grünen) weiterhin konsequent an ihrer Argumentation festhält, was Rückgrat beweisen würde, oder ob das entdeckte Umweltbewusstsein der FLU nur ein Vorwand war, um Aufmerksamkeit zu generieren. Folgerichtig dürften dann auch keine Flyer, Visitenkarten, oder sonstige Druckerzeugnisse der o.g. Parteien im Wahlkampf zu finden sein.

Die späte Stellungnahme bitten wir zu entschuldigen, da wir nach dem Wechsel in unserer Vorstandsspitze, gestern erst die Zeit gefunden haben darüber zu beraten.

– der Vorstand“

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3 KOMMENTARE

  1. Zur Stellungnahme der FDP:

    Ich hatte den Vorsitzenden der am Unnaer Kommunalwahlkampf teilnehmenden Mitbewerber im Auftrag meines Vereins vor 3 Wochen ein freundliches und ernst gemeintes Gesprächsangebot übermittelt und um Antwort gebeten. Wir wollten noch einmal einen Versuch starten, alle Beteiligten in dieser Sache an einen Tisch zu bekommen. Dabei empfinde ich, es auch im Wahlkampf als Akt des gegenseitigen Respekts, wenn man der Bitte auf eine Antwort entspricht. Dass man eine Reaktion aber erst nach Veröffentlichung der Angelegenheit für nötig hält, und diese dann nicht einmal dem Verfasser des Schreibens zukommen lässt, zeugt schon von einer gewissen Arroganz, wie man sie sonst nur von den größeren Parteien erwarten könnte. Aber ok, das ist eine Frage des Stils.
    Wir wollten den in jeder Hinsicht aufwändigen Plakatwahlkampf durch eine gemeinsame Vereinbarung eindämmen. Dabei spielt natürlich auch das Geld eine Rolle, von dem die FDP noch immer genug zu haben scheint. Jetzt aber der FLU zu unterstellen, der Vorschlag sei nur aus Sparsamkeit erfolgt, ist schon ein wenig böswillig. In der gemeinsamen Vereinbarung hätte man sich sehr wohl einvernehmlich verpflichten können, eingesparte Gelder zumindest teilweise einer gemeinnützigen Einrichtung zukommen zu lassen.
    Natürlich macht eine von uns vorgeschlagene Selbstbeschränkung nur dann Sinn, wenn sie einvernehmlich getroffen und von allen eingehalten wird. Wenn jetzt doch wieder alles so laufen sollte wie früher, hätte das nun wirklich nichts mit fehlendem Rückgrat zu tun. Überdies haben wir nicht von Visitenkarten oder irgendwelchen anderen Druckerzeugnissen gesprochen. Irgendwie muss jede Gruppierung ihre Kandidaten ja in der Öffentlichkeit vorstellen. Es ging um die mehr oder weniger gelungenen Plakate, die den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu Hunderten über Wochen zugemutet werden. Über das Argument, man mache das zur Unterstützung der ortsansässigen Druckereien, möge der Leser sich seine eigenen Gedanken machen.

  2. Sehr geehrter Herr Göldner,

    vielen Dank für Ihre Darstellung.
    Dass sich unser Vorstandsvorsitz geändert hat, sollte mittlerweile auch bei Ihnen angekommen sein. Das haben wir in unserer Stellungnahme bereits erwähnt und uns für die dadurch entstandene Wartezeit entschuldigt. Darauf herumzureiten hilft keinem weiter.
    Die FLU hat ihr Schreiben doch selbst veröffentlicht (s. Rundblick vom 01.06.2020). „Die FLU startet diesen Aufruf bewusst öffentlich, da bei vergangenen Wahlkämpfen hier und da getroffene Vereinbarungen später nicht eingehalten wurden.“
    Wenn Sie den Aufruf öffentlich machen, müssen Sie auch mit einer öffentlichen Reaktion rechnen. Wenn Sie dies nicht möchten und als schlechten Stil empfinden, hinterfragen Sie bitte Ihren eigenen Stil. Dass wir uns Plakate leisten können spricht für unsere Wirtschaftlichkeit in Finanzfragen, was diese Stadt gut gebrauchen kann. Diese Kompetenz haben wir übrigens auch durch unsere kostenbewusste Fraktionsführung häufig unter Beweis gestellt.
    Sie argumentieren erst, dass Ihnen der Umweltschutz und die Unzumutbarkeit der Plakate für den Bürger und deren Eindämmung am Herzen liegen. Wenn Sie allerdings darin politische und damit persönliche Nachteile sehen, ist Ihnen das nun auch wieder herzlichst egal und Umweltschutz und Bürgerwillen ist dann doch eher unwichtig, solange Sie genug Stimmen bekommen. Entschuldigen Sie Herr Göldner, aber von den Leuten, die viel versprechen, sich dann aber nicht an ihre Prinzipien halten, sitzen schon zu viele im Rat, diese Leute braucht unsere schöne Stadt nicht mehr.
    Wir beenden nun diese öffentliche Debatte.
    Wir widmen unsere kostbare Zeit lieber der Frage wie wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesen schwierigen Zeiten eine Perspektive bieten können.
    Es steht Ihnen natürlich frei sich weiter in dieser Angelegenheit zu ereifern aber rechnen Sie bitte nicht mehr mit einer Reaktion unsererseits.