Ganzke: CDU/FDP lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

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Symbolfoto Pleitegeier / Quelle Pixabay
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„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten.“

Sagt der Massener SPD-Landtagsabgeordnete und Kreistagspolitiker Hartmut Ganzke. Er kritisiert: Die CDU/FDP-Landesregierung lasse die Kommunen „auf einem riesigen Schuldenberg sitzen“.

Hintergrund war die Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, dass es mit der CDU absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben werde.

„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten“, kritisiert Ganzke, als SPD-Politiker bis vor der letzten Landtagswahl im Mai 2017 selbst noch in Regierungsverantwortung.

„Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Coronakrise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind.“

Ganzke konstatiert darüber hinaus einen „Bruch mit dem Koalitionsvertrag“ und den Ankündigungen von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen.

„Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares.

Statt dessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand“, moniert Hartmut Ganzke.

„Und dabei sitzen unsere Kommunen schon auf einem riesigen Schuldenberg. So hatten die Kommunen im Kreis Unna zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 554.887 Mio. Euro Kassenkredite in ihren Büchern.“ Der Regierungwechsel nach jahrzehntelanger SPD-Regierung  war Ende 2018 anderthalb Jahre her.

Kommunalfreundliches Regieren, meint Sozialdokrat Ganzke gleichwohl, sehe anders aus.

„Im Gegenteil hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.“

Die Verweigerung, eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist für Ganzke besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hätte. „Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun,“ so Hartmut Ganzke in seiner Presseerklärung.

Quelle: Pressemitteilung Landtagsbüro Ganzke

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