Schub für Westtangente – Nach 10 Jahren wieder Aussicht auf Unnaer Umgehung

0
780
Unnas Beigeordneter Dirk Wigant am geplanten Beginn der Entlastungsstraße für Königsborn. (Foto: Wigant)
Facebookrss

Nach fast 10 Jahren gibt es einen neuen Schub für die Westtangente, Umgehungsstraße um die Innenstadt Unna. Sie soll in Königsborn beginnen und enden. Die Stadt Unna teilt einen Fortgang der Planungen mit, die sie zusammen mit Kamen und Dortmund sowie dem Kreis betreibt.

Die Planung für die sogenannte Westtangente beginnt am Kreuzungspunkt Massener Str. / Feldstraße / Hochstraße und führt nördlich der Hansastraße parallel der A1 zum Kamen Karree. Die Westtangente soll Gewerbeflächen leistungsfähig verbinden und im besonderen Maß die Verkehrsbelastung der Friedrich-Ebert-Straße und Kamener Straße senken.

Unnas städtischer Beigeordneter und CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Wigant freute sich am Dienstag (16. 6.) sehr über die Nachricht aus dem NRW-Verkehrsministerium, dass das Land die externen Planungskosten – rund 1,5 Mio. Euro – zu 100 Prozent übernimmt.

Die sogenannte Westtangente bildet die Fortsetzung der OWIIIa auf Dortmunder Gebiet. Der Weiterbau der OW IIIa / L 663n als Ortsumgehung von Asseln, Wickede und Massen bis zum Kamener Karree ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der Stadt Dortmund, des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Kamen.

In der Mitteilung der Stadt Unna heißt es:

  1. Sachstand Weiterbau L 663n

Die letzten Planungsaktivitäten des Landes NRW für die L663n endeten 2013 mit dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie. Diese sowie die begleitende Verkehrsuntersuchung stammen aber inhaltlich bereits aus dem Jahre 2009/2010. Das Land NRW bzw. der beauftragte Landesbetrieb Straßen.NRW haben seitdem die Planungen nicht mehr weiterverfolgt.

Die Maßnahme wurde im November 2018 im Landesstraßenplanungsprogramm des Landes NRW lediglich als „Schritt 2“ aufgenommen. In der Verkehrsausschussvorlage 17/1385 des Landes heißt es: „In Schritt 2 werden die Maßnahmen aufgeführt, die in dieser Wahlperiode planerisch angegangen werden sollen, sobald freie Kapazitäten vorhanden sind.

Seit dem Jahre 2011 bemühen sich die beteiligten Gebietskörperschaften durch Schreiben an die Verkehrsminister Michael Groschek (bis 2016) und Hendrik Wüst zur Beschleunigung der Prozesse Teile der Planung in eigener Regie durchzuführen bzw. weiterzuführen.

… Die Kommunen könnten durch die Vergabe der Gutachten, der Entwurfsplanung und der Durchführung der Bürgerbeteiligung den Prozess beschleunigen und das Land entlasten.

Bedingung hierfür von Seiten der Gebietskörperschaften war die vollständige Erstattung der Planungskosten. Hierzu gehören sowohl die externen Kosten (wie Gutachtern, Ingenieurleistungen) als auch die Personalkosten.

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund hat zusammen mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden und dem Landrat des Kreises Unna mehrfach den jeweils amtierenden Verkehrsminister aufgefordert, die Planung weiterzuführen oder die Kommunen durch entsprechende Kostenerstattung in die Lage zu versetzen, die Planung selbst vorzubereiten.

 

Die letzte Antwort von Minister Hendrik Wüst zur Weiterbau der OW IIIa / L663n stammt vom 12. März 2020 als Antwort auf ein Schreiben von OB Sierau, Landrat Makiolla, Bürgermeisterin Kappen und Bürgermeister Kolter.

In diesem Schreiben eröffnet das Ministerium, dass zusätzlich zu den externen Planungskosten (wie Gutachten etc.) eine Verwaltungspauschale von 15% geltend gemacht werden kann und für alle über 150.000 € hinaus gehenden Kosten ein Pauschale von 10%.

Die externen Planungskosten werden zu 100% übernommen.

Trotz der Bemühungen der Gebietskörperschaften ist eine vollständige Übernahme der Personalkosten nicht durchsetzbar gewesen.

Konkret ist mit dem Land eine entsprechende Planungsvereinbarung abzuschließen. Zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften ist eine Kostenverteilung zu vereinbaren.

  • Kostenschätzungen für die externen Planungskosten und Personalbedarf

Bereits 2012 sind die externen Kosten für die erforderlichen Gutachten (Vorentwürfe etc.) auf rd. 800.000 € geschätzt worden. Die Daten aus der zu dem Zeitpunkt noch aktuellen Verkehrsuntersuchung und Umweltverträglichkeitsstudie hätten genutzt werden können. Diese sind inzwischen fast 10 Jahre alt und bedürfen einer vollständigen Neubearbeitung. Hinzu kommen die Entwicklung der Bau- und Planungskosten in den letzten Jahren und der gestiegene Bedarf nach professioneller Begleitung von Dialogverfahren.

Aus diesen Gründen wird aktuell mit einer Gesamtsumme von 1,5 Mio. € an externen Planungskosten gerechnet. Daraus ergäbe sich eine Verwaltungspauschale von 157.500 € (10,5% der externen Kosten; vgl. Tab. 1))

 

Externe Kosten in € Erstattung in % Verwaltungspauschale in €
150.000 € 15% 22.500 €
1.350.000 € 10% 135.000 €
Summe:             1.500.000 € 10,5% (errechnet) 157.500 €

Tab. 1: Berechnung der Verwaltungspauschale

 

 

Da die externen Kosten nicht in einem Jahr, sondern in einem Zeitraum von mindestens 3-5 Jahren abfließen würden, würde dies eine Erstattung des Koordinierungsaufwandes von max. 31.500 € pro Jahr (bei 5 Jahren) bedeuten.

 

Die Stadt Dortmund geht von einem Personalbedarf von 2 Ingenieurstellen für 5 Jahre und einem personellen Gesamtaufwand in Höhe von ca. 1,2 Mio. € aus. Außerdem führt die Stadt Dortmund aus, dass in Bezug auf die nördliche Abwicklung und Weiterführung durch den Kreis Unna (siehe Punkt 1) Personal vorzuhalten ist.

 

In diesem Zusammenhang wird in der Vorlage der Stadt Dortmund wie folgt ausgeführt:

 

Allein bei zwei Stellen und einer Förderung von 31.500 € im Jahr würde somit die angebotene Verwaltungspauschale etwa 13% der Kosten der zwei Arbeitsplätze bei der Stadt Dortmund decken. Da aber der Kreis Unna auch eine Stelle einrichten möchte, kann die Stadt Dortmund die Erstattung der Verwaltungskostenpauschale nicht zu 100% in Anspruch nehmen und der Kostendeckungsgrad sinkt.

 Es bedarf somit als weiteren Schritt, einer genauen Kalkulation des Personalbedarfs und der Personalkosten für die nächsten 5 Jahre sowie eine Abstimmung mit dem Kreis Unna, der Stadt Unna und der Stadt Kamen über die Kostenaufteilung, die Federführung und die Aufteilung der Verwaltungskostenpauschale.

 Zeitplanung und weiteres Vorgehen OWIIIa / L 663n

Für die erforderlichen Verhandlungen zu den Vereinbarungen mit dem Land NRW und den beteiligten Gebietskörperschaften wird ein Zeitraum von 6 Monaten eingeplant, so dass die Ergebnisse voraussichtlich Anfang des Jahres 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt werden könnten. Im Anschluss wäre dann zunächst die Stellenausschreibung und Besetzung bei der Stadt Dortmund erforderlich. Hier wird von einem Zeitraum von mindestens 8 Monaten ausgegangen. Dies bedeutet, dass mit den eigentlichen Planungen (Erstellung Leistungsbilder, Ausschreibung etc.) nicht vor Ende 2021 begonnen werden kann.

  1. Sachstand Beseitigung des Bahnüberganges K 39, Afferder Weg / Westtangente

 

Die Planung der Westtangente in Unna basiert auf einer Linienführung der frühen 1980er Jahre und beginnt am Kreuzungspunkt Massener Str. / Feldstraße / Hochstraße und führt nördlich der Hansastraße parallel der BAB A1 zum Kamen Karree. Die Westtangente soll Gewerbeflächen leistungsfähig verbinden und im besonderen Maß die Verkehrsbelastung der Friedrich-Ebert-Straße und Kamener Straße senken.

Der erste Abschnitt Hochstraße wurde in den 1990er Jahren von der Massener Straße bis zur Hochstraße gebaut und fertiggestellt. Der Streckenabschnitt wurde 2018 zur Kreisstraße K39 gewidmet.

Im weiteren Verlauf (2. Abschnitt) führte der Kreis Unna in den Jahren 2016/17 den Neubau K39n (Schwarzer Weg) zwischen der Hansastraße und dem Afferder Weg aus.

Der 3. Abschnitt auf der Linienführung der Westtangente besteht aus der Beseitigung des Bahnüberganges K39, Afferder Weg. Die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges wurde entsprechend der Drucksache 252/90 vom Kreisbauausschuss beschlossen.

… Eine Planungsvereinbarung mit der DB wurde im Jahr 2004 aufgestellt, jedoch nicht unterzeichnet.

Die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges bekommt durch die Planung des Radschnellweges RS1 eine neue hohe Bedeutung. Das Straßen- und Wegegesetz NRW wurde für die Erstellung und Unterhaltung von Radschnellwegen novelliert.

Der RS1 ist nach seiner Erstellung einer Landesstraße gleichgestellt. Verkehre auf der Kreisstraße müssen bei höhengleichen Kreuzungen dem Radfahrer Vorfahrt gewähren. Im Zusammenhang mit dem vorhandenen Bahnübergang würde eine sehr kostenintensive Ausführung einer Lichtsignalanlage erforderlich.

Zur Minderung von Gefahrenpotenzial würde eine Über- oder Unterführung der K39 eine starke Entflechtung von künftig 3 Verkehrsarten bedeuten.

Die Verwaltung hat auf der Grundlagee der Variante 6a die Planung nach den derzeit gültigen Richtlinien angepasst (siehe Anlage 1). Die Planung ist mit der Darstellung des nördlichen Kreisverkehres mit Anschluss der OWIIIa / Westtangente und der Berücksichtigung des parallel der S-Bahnlinie geplanten Radschnellweges RS1 zu überarbeiten.

Das Bürgervotum aus dem Jahr 1990 hat sich klar für eine Unterführung ausgesprochen. In der Variantenbetrachtung muss gegenüber den Fördergebern auch eine Überführung in Betracht gezogen werden. Das Ergebnis der erforderlichen Nachweise und Gutachten wird im Planfeststellungsverfahren sorgsam abgewogen und führt zur Festlegung der Bauweise.

Die Planung für die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges beginnt am vorhandenen Kreisverkehr K39, Afferder Weg, und endet an einem Kreisverkehr unmittelbar östlich der A1 am Afferder Weg. An dem Kreisverkehr endet die Planung der OWIIIa als Landesstraße L663n. Die Planung der L663n führt unter der Bezeichnung „Westtangente“ von dem Kreisverkehr in nördlicher Richtung weiter zum Anschluss des Kamener Karree. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Unna baut zurzeit die innere Erschließung des Gewerbegebietes auf der Trassenführung der Westtangente vom Hallohweg bis zur Kamener Straße (B233). Die Fertigstellung erfolgt noch in 2020.

Somit fehlen noch ca. 1.200 m Neubaustrecke der Westtangente zwischen dem Kreisverkehr OWIIIa / Ende Bahnübergangsbeseitigung und dem Hallohweg. Dieser Planungsabschnitt wird nachfolgend als „nördlicher Abschnitt der L663 (OW IIIa)“ bezeichnet. Der Grunderwerb wurde auf dem Teilstück fast vollständig durch die Stadt Unna durchgeführt und abgeschlossen.

Die Verwaltungen der Kreisstadt Unna und des Kreises Unna streben an, die Beseitigung des Bahnüberganges und den nördlichen Abschnitt der L663 (OW IIIa) in einem Planfeststellungsverfahren unter der Maßgabe eines Netzschlusses der K39 unter Federführung des Kreises Unna durchzuführen.

Es ist davon auszugehen, dass dieses Planfeststellungsverfahren auf Grund der eindeutigen Linienführung schneller abgeschlossen werden kann, als das der OW IIIa. Der Bau der Abschnitte soll unabhängig von der zeitlichen Ausführung der OW IIIa erfolgen. Der nördliche Abschnitt der L663 (OW IIIa) kann nach Fertigstellung der OW IIIa von der K39 zur L663 umgewidmet werden. Die Planungskosten für den nördlichen Abschnitt der L663 (OW IIIa) fließen als erbrachter Anteil des Kreises Unna in die Vereinbarung der OW IIIa mit der Stadt Dortmund, Unna und Kamen ein.

Eine überarbeitete Planungsvereinbarung mit der DB wurde im Januar 2020 aufgestellt, liegt der DB im Entwurf vor und ist nach den Änderungen über die prozentualen Anteile der Fördergeber aus März 2020 noch einmal zu überarbeiten und abschließend zu unterzeichnen.

 

  • Zeitplanung und weiteres Vorgehen Kreis Unna

Die Planungsvereinbarung zwischen der DB und dem Kreis Unna bezüglich der Beseitigung des Bahnüberganges K39 soll noch in 2020 unterzeichnet werden, so dass für 2021 Gutachten für ein Planfeststellungsverfahren beauftragt werden können. Bezogen auf die Gesamtplanung könnte ggf. der Abschnitt zur Beseitigung des Bahnüberganges K39 im Zusammenhang mit dem „nördlicher Abschnitt der L663 (OWIIIa)“ abgewickelt bzw. fertiggestellt werden.

 

  1. Finanzielle und personelle Auswirkungen

 

  • Die Erarbeitung der Planungsvereinbarung für die OWIIIa kann mit dem vorhandenen Personal unter Federführung der Stadt Dortmund erfolgen. Für die konkreten finanziellen Auswirkungen auf Grundlage der zu schließenden Planungsvereinbarung und Kostenaufteilungsvereinbarung wird dem Rat der Kreisstadt Unna nach Vorklärung eine Beschlussvorlage zugeleitet.
  • Die vorkalkulierten Kosten für die Beseitigung des Bahnüberganges liegen auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses aus dem Jahr 1990, Drucksache 252/90 und Abstimmungsgespräch am 31.03.1993 im Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr NRW, Az.: II B 2-63-00, aktualisiert bei 12 Millionen Euro.

Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz wurden vor dem 12.03.2020 die kreuzungsbedingten Kosten zu je 1/3 auf die DB, Bund und Baulastträger aufgeteilt. Seit Mitte März 2020 erfolgt die Kostenaufteilung zu 50% zu Lasten des Bundes, 1/3 DB und 1/6 Land NRW. Der Baulastträger   übernimmt die Planungskosten und bekommt 10% der anrechenbaren Baukosten erstattet. In einer Kreuzungsvereinbarung mit den Kreuzungsbeteiligten ist zu klären, in wie weit die gesamte Trassenführung als kreuzungsbedingt anerkannt wird.

Der Weiterbau des nördlichen Abschnittes der L663 (OWIIIa) wird auf ca. 3 Mio. € geschätzt. Über die konkreten finanziellen Auswirkungen für die Durchführung der vorbereitenden Arbeiten erfolgt eine erneute Beschlussvorlage.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine
Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes: Nein
Klimarelevante Auswirkungen:
Klimarelevante Auswirkungen siehe Sachverhalt

 

 

Facebookrss