Digitale Geräte für alle Lehrer und bedürftige Schüler, Geld für Kliniken, Klima, Kunst – 8,9 Mrd. € stecken im „NRW-Plan“

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Symbolbild, Quelle Pixabay
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Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Bildung, Krankenhäuser, Hilfe für die Kommunen und der Klimaschutz.

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute (24. 6.) das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von 8,9 Milliarden Euro vorgestellt.

Schwerpunkte:

  • Digitalisierung im Bereich Bildung,
  • Hilfen für die Kommunen,
  • Investitionen in die Krankenhäuser,
  • Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen,
  • Klimaschutz.

Digitalisierung mit Schwerpunkt Bildung (rund 400 Mio.):

„In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen“,

  • wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt,
  • gibt es für alle Lehrkräfte digitale Endgeräte und Software
  • gibt es mobile Endgeräte (Tablets) für Schüler, „bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht“.
  • Und die digitale Lernplattform Logineo soll auch den Schülern für den Unterricht zu Hause zur Verfügung gestellt werden.

Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken (2,9 Mrd):

  • 1 Milliarde Euro für Krankenhäuser und Pflegeschulen
  • 1 Mrd. Euro für Universitätskliniken
  •  900 Millionen Euro, davon 270 Millionen aus Landesmitteln, kommen an Investitionen aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ des Bundes hinzu.

Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes (1,3 Mrd)

  • Für Künstler und Kultureinrichtungen: 185 Mio.
  • Für Solo-Selbständige und Freiberufler: 300 Mio.
  • Für Klimaschutz, Energie, Waldwirtschaft: ca. 180 Mio.
  • Zudem werden Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten unterstützt.

Investitionspaket Kommunen (3,9 Mrd)

  • Land und Bund werden jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
  • Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im ÖPNV von 700 Millionen Euro (Bund 500 Mio./Land 200 Mio.).
  • Um Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen – wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Grüne Infrastruktur, Altlastensanierung – die Eigenanteile für die Städte reduziert oder ganz vom Land übernommen werden. Hierfür werden 400 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für NRW aus. Das Land ergänzt die Hilfe um weitere 3,6 Mrd.  aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte.

Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.

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