Persönliches Niedermachen selbstverständlich – Die manifestierte DiskussionsUNkultur in Unnas Politik

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Archivbild, Ratssitzung in der Stadthalle Unna. (Foto RB)
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  • Eine kritische Betrachtung der Redaktion.

„Das, was Herr Göldner mit seinen Leuten vorhat, sollten wir im Sinne aller in dieser Stadt gemeinsam verhindern!“ – „Aus der Geschichte nichts gelernt!“ – „Ich habe Sie bis gerade noch für scharfsinnig gehalten, Herr Göldner, das tue ich jetzt nicht mehr. Sie versuchen, uns hinter die Tanne zu führen!“

Was Bürgermeister Kolter in der Hauptausschussitzung am vorigen Donnerstag mit sanfter Nachsicht als „Wahlkampfmodus“ abtat (in welchem er selbst sich nicht mehr tummeln muss), war eine leidlich unschöne Fortsetzung der Diskussions-UNkultur, die sich in dieser Ratsperiode im Miteinander oder besser Gegeneinander unterschiedlicher Parteivertreter im Unnaer Stadtrat festgesetzt und inzwischen offenbar schon so verstelbständigt hat, dass niemand an dieser UNArt, miteinander umzugehen, noch irgendetwas findet, geschweige denn öffentlich daran Anstoß nimmt. Wenigstens der Bürgermeister selbst sollte ja eigentlich als neutraler Moderator und Chef von Sitzungen auf eine vernünftige Diskussionskultur pochen, doch bis auf partielle Schelte dann und wann in der Vorcoronazeit war vom Verwaltungsoberhaupt dazu nichts Grundsätzliches zu vernehmen.

So gestattet man sich denn, bei jedweder passender Gelegenheit immer wieder munter so ungezogen und respektbefreit weiterzumachen. Das ist für Ohrenzeugen regelmäßig zum Fremdschämen.

Im jüngsten Fall am Donnerstag voriger Woche ging es um den Vorschlag der Freien Liste Unna (FLU), wegen der finanziellen Einbrüche durch die Coronakrise die Großinvestitionen der Kreisstadt – auch die bereits geplanten – noch einmal gründlich auf ihre momentane Umsetzbarkeit zu überprüfen. Es geht dabei zum Beispiel um den Grundschul- und Kitaneubau am Hertinger Tor (rund 21 Mio. Euro), das Flüchtlingsheim an der Kamener Straße (rund 3 Mio. Euro Baukosten) oder den Neubau der Hellweg-Realschule, angesetzt mit rund 25 Mio. Euro.

„Es geht nicht um Stoppen!“, wehrte sich Fraktionschef Klaus Göldner in der Sitzung gegen das verbale Angriffsfeuer von allen Seiten, „aber hier wird bei diesen Summen, um die es hier geht, einfach gesagt: Ist ja kein Problem, wir haben ja die nächsten 50 Jahre Zeit, das zu finanzieren. Wir können nicht so weitermachen mit dem Ausgeben von Geld!“ Er hätte jedoch genausogut gegen die Stadthallenwand sprechen können.

Allgemeines Echauffieren brandete auf, es wirkte fast wie abgesprochen. SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch forderte im Brustton der Empörung mit erhobener Stimme eine gemeinsame Allianz, um „das, was Herr Göldner hier mit seinen Leuten vorhat, im Sinne der gesamten Stadt zu verhindern!“, und nannte den Vorschlag, geplante Großinvestitionen zu überprüfen, „absolutes Gift“. Der Grüne Ratsherr Björn Merkord verstieg sich (unabeabsichtigt?) zu dem mehrdeutigen Anwurf „aus der Geschichte nichts gelernt“, und Rudolf Fröhlich von der CDU sprach seinem einstigen Partei“freund“ in einer persönlichen Attacke sowohl Intelligenz als auch Aufrichtigkeit im Ansinnen ab.

Für Zuhörer war dies, wie schon in leidlich zahlreichen Rats- und Ausschusssitzungen vorher, schwer erträglich, zumal sich diese Art unterschwelliger bis ganz offener persönlicher Abwertung und Infragestellung von Intelligenz bei anderen Tagesordnungspunkten fortsetzte: So wollte der Grüne Ratsherr Karl Dittrich unbedingt dem Antrag zweier Bürger folgen und die bereits im Jahr 2014 begonnene Diskussion um eine Umbenennung historisch belasteter Straßennamen – hier konkret der Wagenfeldstraße – erneut beginnen. Obgleich erst Ende vorigen Jahres, nach zig vorangegangenen Diskussionen und akribischer Arbeit des Stadtarchivars mitsamt GSG-Schüler/innen, erklärende Zusatzbeschillderungen zu diesen Straßennamen entworfen und unter den Namenschildern angebracht worden waren. Im Übrigen nicht zuletzt auch deshalb, weil die Anwohner der nämlichen Straßen selbst ganz entschieden keine Umbenennung wünschten, wie Ortsvorsteherin Ingrid Kroll nachdrücklich schon in  damaligen Diskussionen betonte. Ebenso wie übrigens auch der historisch bestens bewanderte Kreisheimatpfleger Dr. Peter Kracht (nebenbei wie ehemals Kroll ein SPD-Mann).

Bevor nun eine abermalige Neuauflage der Debatte denkbar knapp mit nur einer Stimme Unterschied zu Ungunsten von Rot-Rot-Grün scheiterte (obwohl der Bürgermeister selbst seine Stimme mit in die Waagschale warf), bemerkte der Grünen-Ratsherr Dittrich an die Adresse der Gegner (vornehmlich aus dem konservativen „Lager“) mit unverkennbar überheblicher, fast verächtlicher Attidüde: „Ich für meine Partei sage: Wir können auch dazulernen. Wenn ihr meint, das ihr das nicht braucht…“ Pünktchen Pünktchen Pünktchen. Geradezu wohltuend sachlich blieb demgebenüber Dittrichs Parteifreundin Ines Nieders-Mollik bei der nicht weniger kontroversen Diskussion um den neuen Einkaufsstandort in Unna-Massen, ebenso wie SPD-Ratsfrau Renate Nick beim selben Thema oder (wie grundsätzlich immer) die Linken-Fraktionschefin Petra Weber beim Streit um die „NS-Straßennamen“.

…“Ich für meine Partei sage: Wir können auch dazulernen. Wenn ihr meint, das ihr das nicht braucht…“ – Was der nächste Rat am allerwenigsten braucht, ist eine Fortsetzung derart überheblicher Abklassifizierungen mit alleinigem und absolutistischem Wahrheitsanspruch und persönliches Niedermachen stets verlässlich dann, wenn einem keine Argumente mehr einfallen. Zumindest schon mal das kann im neuen Rat ab Herbst nur noch besser werden.

  • Silvia Rinke

 

Diese Art von DiskussionsUNkultur, die auch andere Besucher der Sitzung im Nachgang kritisch monierten, und die Art des Umgangs mit Anträgen bewog Klaus Göldner zu einer nachdenklichen Nachbetrachtung. Er schrieb:

„Es kann und darf doch nicht sein, dass derjenige, der unangenehme Dinge anspricht, angefeindet wird.

Die CDU hatte den Antrag gestellt, alle in Unna geplanten Investitionen zu beschleunigen.Da wird die Frage erlaubt sein, was denn in diesem Zusammenhang mit „beschleunigen“ gemeint ist, wenn die Bauverwaltung immer wieder beteuert, schon personell zurzeit am Limit zu arbeiten. Klar ist auch, dass für Investitionen, die später als positiver Posten in der städtischen Bilanz auftauchen, zunächst die Ressourcen vorhanden sein müssen. Diese Tatsache wird verdrängt. Immer wieder wird trotz besserem Wissen behauptet, die FLU wolle alle Bauprojekte in Unna stoppen. Wir wollen noch nicht begonnene Projekte lediglich noch einmal auf den Prüfstand stellen und mit der Durchführung solange warten, bis Klarheit über unsere finanzielle Lage herrscht. Eigentlich bräuchten wir in diese Richtung gar nichts zu fordern, denn die Bauverwaltung schafft es ja nicht einmal, eine Schultoilettenanlage in angemessener Zeit zu sanieren. Überdies bleiben die erhofften Hilfen des Landes für die Kommunen aus. Bezeichnend ist der Satz des Landtagsabgeordneten Ganzke (SPD), das Land gäbe den Kommunen statt Hilfen nur Tricks an die Hand, wie man die Haushalte „auf dem Papier“ ausgleichen kann. In dieser Disziplin braucht unser Kämmerer aber keine Nachhilfe.

Wie die FLU bereits mehrfach angesprochen hat, waren bereits die beiden letzten Haushaltspläne das mühsame Ergebnis trügerischer Hoffnungen und Zukunftswetten. Die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt ist die Gewerbesteuer. Sie wird im Voraus im Hinblick auf zu erwartende Umsätze abgeführt und kann zurückgefordert werden, wenn die Prognosen nicht eintreten. Wer gezahlte Gewerbesteuer zurückfordert, meldet damit natürlich noch keine Insolvenz an. Ein solcher Schritt ist aber auch kein Zeichen dafür, dass die Geschäfte gut gehen. Der Kämmerer hat gestern auf meine Frage mitgeteilt, dass bislang im bisherigen Zeitrahmen von Corona bereits Gewerbesteuern in Höhe von 4,4 Mio. Euro zurückgefordert wurden. Vielleicht hat das aufgrund der schlechten Akustik in der Stadthalle nicht jeder mitbekommen. Alles das ignorieren wir und fordern vor diesem Hintergrund die Beschleunigung von kostenintensiven Maßnahmen?!

Ich hatte dann in der Sitzung die CDU gefragt, was denn nun konkret mit „beschleunigen“ gemeint sei und wie ich mir die praktische Umsetzung des Antrages vorstellen solle. Herr Fröhlich wurde daraufhin sehr persönlich und sagte mir, ich solle doch mal im Duden nachschauen, was beschleunigen heißt. Ist das eine vernünftige Antwort auf eine ernst gemeinte Frage?!? Des Weiteren verstieg sich Herr Fröhlich in eine Aussage, die ein sensibler Zeitgenosse durchaus als persönliche Beleidigung werten könnte. Er sagte: „Herr Göldner, bis zu dieser Frage hatte ich sie noch für scharfsinnig gehalten. Das tue ich jetzt nicht mehr.“ Jetzt könnte ich erwidern: „Herr Fröhlich, ich habe sie bereits VOR ihrem Antrag nicht für scharfsinnig gehalten.“ Das mache ich aber nicht. Ich werde weiterhin versuchen, in der Sachdebatte auf persönliche Beleidigungen zu verzichten.Ach ja, über den Antrag der CDU wurde nicht abgestimmt. Vermutlich wussten auch die anderen Ausschussmitglieder nicht, was mit „beschleunigen“ gemeint ist. Der Antrag wird auf Vorschlag des Bürgermeisters in die nächsten Haushaltsberatungen „mitgenommen“.In dieser Schublade liegen bereits eine Vielzahl von Anträgen, leider auch von der FLU.“

 

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1 KOMMENTAR

  1. Wie zu erwarten zeigt W. Kolter zu Ende seiner Amtsperiode nun endlich auch mal der Öffentlichkeit sein wahres Gesicht.
    Parteiinteressen, Klüngel, Seilschaften stehen über dem Wohl der Bürger und wer es immer noch nicht glaubt dass dieses Stadtoberhaupt seinen Amtstitel zu unrecht führt braucht sich nur die Ratssitzungen der letzten 12 Monate anzusehen und bei welchen Entscheidungen er im Wesentlichen von seinem Stimmrecht Gebrauch machte.
    In dieser ( bereits vor Corona prekären) Haushaltssituation einmal getroffenen Entscheidungen nicht zu überdenken kann eigentlich nur denen einfallen die persönlich keine Konsequenzen daraus zu erwarten haben. Aber allein schon die Ignoranz unsere Kinder und Enkelkinder mit diesem Erbe zu belasten und dies mit einem gestundeten Kredit abzutun zeigt schon die geistige Reife dieser Damen und Herren.
    Und das Beste im Sinne der Bürger wäre sicher dass H. Dreisbusch mitsamt seinen roten Socken bei der Wahl im Nirgendwo verschwindet.
    Wenn die Grünen meinen sie könnten dazulernen sollten sie sich mal bewegen und sich im europäischen Ausland informieren wie die Bevölkerung und die Verantwortlichen dort mit den Gräueltaten und der Historie umgehen.
    Auseinandersetzen mit den Taten und mit unserer Verantwortung ist sicher besser als tabuisieren.
    Insofern bleibt nur zu hoffen dass die Bürger im September die richtige Entscheidung treffen.
    Ein weiter so mit den momentanen Mehrheiten wäre in der Tat ein Fiasko,