Wahlkampfthema Eishalle: FDP schlägt neuen Bürgerentscheid für kompletten Neubau vor – das wäre aber wohl gar nicht zulässig

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Dekoriertes Schaufenster im Kampf um den Bürgerentscheid für die Eishalle Unna, Anfang Mai 2019. (Foto RB)
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Die Eissporthalle und der Streit um die angeblich bewusst von der Stadt verschleppte Sanierung avanciert zum Wahlkampfthema. Nach den Grünen begibt sich jetzt die FDP auf glattes Eis: Sie schlägt mitten in der Umsetzung des aktuellen Bürgerentscheids einen neuen Bürgerentscheid vor. Diesmal für den kompletten Neubau einer Halle.

Abgesehen davon, dass der laufende Bürgerentscheid zunächst noch bis zum 26. Mai 2022 gültig ist, und abgesehen von der unbeantworteten Frage, was denn dann mit der alten Halle passieren sollte, wo dieser Neubau hinsollen sollte etc. wäre ein weiterer Bürgerentscheid zur Eishalle zumindest mittelfristig wohl gar nicht zulässig. So führt die Gemeindeordnung NRW in folgendem Passus aus:

„Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist“,

 

All dies hindert die FDP nicht daran, den Vorschlag an diesem Wochenende zum Beginn der politischen Sitzungspause in die Diskussion zu werfen. Sie empfing zum Thema Eishalle bundespolitischen Besuch in Unna. Bürgermeisterkandidat Frank Ellerkmann stellt als Ergebnis in einem Post auf der Facebookseite fest:

„Weil mir die Eishalle weiterhin sehr am Herzen liegt und es auch in meinem Interesse ist, dass wir alle bald wieder Eislaufen können, durfte ich namhaften Besuch aus dem Bundestag in unserer schönen Stadt begrüßen. Britta Dassler MdB, sportpolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion und der heimische Abgeordnete Carlo Cronenberg MdB sind nach Unna gekommen, um sich vor Ort ein Bild unserer Eishalle zu machen.

Aus unserer Besichtigung und den daraus resultierenden Gesprächen hat sich u.a. die Idee entwickelt, einen neuen Bürgerentscheid auf die Beine zu stellen, der einen Neubau der Halle ermöglicht, welche dann auch für eine Mehrfachnutzung ausgelegt ist und vor allem Kosten spart.

Hierzu würde ich auch gerne UNNA.braucht.EIS mit ins Boot holen, ob das eine Möglichkeit wäre, um wieder an einen Tisch mit der Stadtverwaltung zu kommen.

Nun haben wir die Aufmerksamkeit und die Unterstützung im Bundestag, um das Beste aus der Eishalle machen zu können. Aber wie siehst du das? Würdest du einen neuen Bürgerentscheid mittragen, der einen Neubau und Mehrfachnutzung der Eishalle vorsieht? Oder willst du die Eishalle genau so erhalten, wie sie ist? Ich freue mich auf eure Nachrichten! Mein Name ist Frank Ellerkmann und ich möchte am 13.09.2020 zum Bürgermeister der Stadt Unna gewählt werden.“

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