Wenn Raser Menschen töten: Härtere Strafen auf dem Weg

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Eindringliches privates Warnschild in einem Wohngebiet in Fröndenberg-Bausenhagen. (Foto Rundblick)
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Seit 2017 gilt die Beteiligung an illegalen Autorennen als Straftat. Die Justizminister aus NRW und Bayern fordern jetzt weitere Verschärfungen im Verkehrsstrafrecht – bei verantwortungsloser Raserei mit schweren Folgen ebenso wie bei lebensgefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr (wenn jemand Drähte über die Straße spannt, Barrikaden auf der Straße aufstellt oder Holzscheite von der Autobahnbrücke wirft).

Denn es gibt eine bizarre  Ungereimtheit im Gesetz:

  • Wer durch solche lebensgefährlichen Aktionen einen anderen Menschen schwer verletzt,  dem drohen 10 Jahre Haft –
  • wer aber den Tod eines Menschen verursacht, muss lediglich maximal 5 Jahre ins Gefängnis.

Dies gilt, wenn – wie in den meisten Fällen – kein Körperverletzungs- und Tötungsvorsatz nachzuweisen ist, sondern lediglich Gefährdungsvorsatz.

Ein von NRW und Bayern gemeinsam vorgelegter Gesetzentwurf sieht für beide Fälle den gleichen erhöhten Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.

In der Pressemitteilung dazu vom 4. Juni wird erläuternd ausgeführt:

„Wie viel im Verkehrsstrafrecht noch im Argen liegt, zeigt auch der Fall des mutmaßlich stark alkoholisierten Autofahrers aus Südtirol, der Anfang des Jahres den Tod von sieben deutschen Skiurlaubern verschuldete, als er sein Fahrzeug in die Gruppe fuhr. Während ihm in Italien eine langjährige Haftstrafe drohte, sieht das geltende Recht in Deutschlandbei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolgen als Strafe lediglich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. „Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt. Diese falsche Gewichtung der Rechtsgüter müssen wir korrigieren“, so Minister Biesenbach.
 
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen) vorgesehen ist. Dazu soll in dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 StGB) die qualifizierte Strafandrohung des § 315 Abs. 3 StGB auch auf die Verursachung des Todes erstreckt werden. Über die bereits bestehende Verweisung in § 315b Abs. 3 StGB findet diese Strafschärfung auch für die Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Anwendung.

Quelle: Land NRW

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