Einzelhandelsstreit Massen: FDP fordert Studie zum Bürgerwillen

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Beispielbild eines Edeka. (Archiv RB)
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Im Ausschuss für Stadtentwicklung am vorletzten Mittwoch hatte die FDP dem geplanten Lidl/Edeka-Doppel im Stadtteil Massen noch mit dem Ja zum Aufstellungsbeschluss auf die Startbahn verholfen, zusammen mit SPD und CDU. Heute, fast zwei Wochen später, schwenken die Liberalen zwar nicht komplett um, legen aber einen Schlenker ein: Es soll jetzt zunächst der Souverän, der Bürger, direkt befragt werden. 

Knapp 8 Stunden nach dem Antrag der FLU, die Pläne aufgrund ihrer Strittigkeit bis nach den Kommunalwahlen auf Eis zu legen, folgte am Abend ein ähnlicher Antrag der FDP. Auch sie möchte jetzt zunächst wissen, was eigentlich die Bürger wollen.

Während die Freie Liste Unna diesen Bürgerwillen aber von der Zustimmung der Massener zu den einzelnen Parteien am Wahlsonntag (13. 9.) ablesen möchte, beantragt die FDP in einem Antrag vom Dienstagabend (30. 6.) eine „repräsentative Studie“ zum Willen der Bürger.

Diese Studie soll die Stadtverwaltung in Auftrag geben, um zu ermitteln, wie tatsächlich der Bürgerwille bezüglich des Bauvorhabens westlich der Massener Bahnhofstraße aussieht.

In ihrer Begründung führen die Freidemokraten wie schon am Morgen die FLU aus, dass „die Diskussion um das Für und Wider“ der Neuansiedlung (bzw. Standortverlagerung der beiden Märkte) „in der Öffentlichkeit sehr kontrovers und emotional geführt“ werde.

„Es besteht der Eindruck, dass insbesondere die Gegner dieser Ansiedlung sehr lautstark die Diskussion dominieren und die Befürworter eher zurückhaltender auftreten. Das Interesse der Bewohner/Innen der Buderusssiedlung (an der Erstaufnahmeeinrichtung), die fußläufig keine erreichbaren Lebensmittelversorger haben, wird von den Gegnern überhaupt nicht gewürdigt.“

Die FDP fasst zusammen:

„Wohl wissend, dass der von den Bürgern gewählte Rat die Legitimation und Entscheidungkompetenz hat, spricht sich die FDP trotzdem für eine solche Studie aus. Die dann objektiv ermittelte Präferenz der Bürger/Innen wird dazu beitragen, dass die Diskussion versachlicht wird und diesem Vorhaben entweder das Mehrheitsvotum bringen oder versagen wird.“

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