FLU kontert „Trump Stil“-Vorwurf in puncto Flughafen: „Über die Ehrlichkeit in der Politik“

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Protestspaziergang am Airport: Die Abordnung der Freien Liste Unna (FLU). Foto: FLU
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Auf die Lesermeinung von FDP-Ratskandidat Benjamin Lehmkühler, der den Grünen und der Freien Liste Unna (FLU) „Trump Stil“ beim Thema Flughafenausbau vorwirft, antwortet FLU-Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner: 

„Über die Ehrlichkeit in der Politik:

Grundsätzlich ist es ja gut, wenn in der Politik ein Vorschlag oder eine Meinung vom Mitbewerber für gut befunden wird. Bringt also ein Mitbewerber einen Vorschlag, so prüft man diesen sachlich, lehnt ihn ab, oder schließt sich ihm an.

Die Freie Liste Unna (FLU) hat am 30. Juni einen Antrag formuliert, der sinngemäß folgendes zum Inhalt hatte:

Aufgrund der polarisierten Meinung der Massener Bevölkerung in Sachen des neuen Einkaufszentrums beantragte die FLU, die durch Grüne und FLU angefochtene Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss nicht noch vor der Kommunanlwahl im Rahmen einer Sondersitzung des Rates neu zu behandeln, sondern alle weiteren Beschlüsse in die neue Wahlperiode zu schieben.

Bürgerinnen und Bürger sollten entweder durch ihr Wahlvotum, oder durch ein in Form und Durchführung noch näher zu konkretisierendes Referendum ihre Meinung zu diesem Projekt äußern. Beide Seiten reklamieren für sich die sogenannte schweigende Mehrheit. Ein Referendum würde Klarheit bringen und böte dem neuen Rat eine echte Entscheidungshilfe. Natürlich kann man für oder gegen einen solchen Vorschlag sein und dementsprechend über den Antrag abstimmen.

Die FDP stimmte in den entscheidenden Sitzungen mit der großen Mehrheit aus SPD und CDU für den Aufstellungsbeschluss. Nach der Anfechtung wurde daraufhin die besagte Sondersitzung des Rates, wenige Wochen vor der Wahl, beschlossen. Möglicherweise aufgrund neuer Überlegungen, dem wahrgenommenen Widerstand aus Massen, oder nach Kenntnisnahme des FLU Antrages, kam man bei der FDP offensichtlich, wie auch bei vorhergegangenen wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt, zu neuen Erkenntnissen. Man formulierte einen Antrag, der im Wesentlichen exakt die Forderung der FLU auf Durchführung einer Bürgerbefragung wiederholte.

Der Antrag der FLU trägt als Datum den 30. Juni. Im Ratsbüro eingehende Anträge werden sofort mit einem Eingangsstempel versehen, der im Falle des FLU Antrages den Eingang am 30. Juni belegt.

Alle nach diesem Datum eingehenden gleichlautenden Vorschläge dürfen getrost als Plagiat und/oder Kopie bezeichnet werden. Da es aber nicht sein durfte, dass die „Idee“ der FDP nach Einreichung des FLU Antrages ins Rathaus gelangt, datierte man es fröhlich auf den 29. Juni, also einen Tag früher. Es sollte offensichtlich der Eindruck entstehen, die FDP hätte einen zielführenden Einfall gehabt. Der untrügliche Eingangsstempel des Rathauses indes belegt die fragwürdige Aktion der FDP. Er trägt das Datum des 14. Juli. Wäre der FDP Antrag korrekt datiert worden, hätte der Postweg vom FDP Büro ins Rathaus genau 15 Tage in Anspruch genommen. Wer soll das bitte glauben?

Der Bürgermeisterkandidat der FLU hat im Rahmen der gestrigen Demonstration, neben einer Reihe anderer Kandidaten aller Fraktionen (außer der FDP), seine Bedenken zur Verlängerung der Startbahn in Wickede geäußert. Er teilt damit die Sorgen und Nöte vieler Unnaer, die diesen Plänen äußerst skeptisch gegenüber stehen. Noch gestern wurde ihm – sowie der Vertreterin der Grünen –  seitens der FDP unter anderem vorgeworfen, er wolle mit unrichtigen Behauptungen und billigen Methoden in Massen auf Stimmenfang gehen. Der Unterzeichner der FDP verstieg sich am Ende seines Leserbeitrages zu der Äußerung, in Unna hätten „Trumpsche Wahlkampfmethoden“ Einzug gehalten.

Wenngleich Vergleiche immer hinken, möge der Leser nach Kenntnis des oben geschilderten Sachverhaltes selbst entscheiden, wer hier in punkto Ehrlichkeit am ehesten dem amerikanischen Präsidenten gleicht.“

Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der FLU

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