„Das ist Hetze, Selm muss bunt bleiben – eines Bürgermeisterkandidaten nicht würdig“? Lesermeinung zu Stuttgart, Frankfurt und der „Partyszene“

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Zur Diskussion gestellt: Ist das „Hetze“?

Nach den schweren Krawallen in Stuttgart durch eine als „Partyszene“ verharmloste Masse gewalttätiger Randalierer meldete sich der Selmer Bürgermeisterkandidat Ralf Piekenbrock mit einem deutlichen Statement zu Wort. Der Polizeibeamte, der für die Familienpartei Deutschlands auch für den Kreistag kandidiert, verglich in seinem Artikel die Gewaltexzesse mit „Bürgerkrieg“. Und er bekannte deutlich die Tatverdächtigengruppe.

Wir berichteten HIER.

Jetzt meldet sich Piekenbrock mit einer weiteren Stellungnahme zum gleichen Thema – diesmal beschäftigt er sich mit den Krawallen vom Opernplatz Frankfurt am vergangenen Samstag. Zugleich fügt er jedoch eine Bemerkung „in eigener Sache“ an:

„Nach meinem Artikel zu Stuttgart gab es vereinzelt heftige Angriffe gegen meine Person. Das sei Hetze und ich sei eines Bürgermeisterkandidaten daher nicht würdig, oder „Selm muss bunt bleiben!“ Andere sagten, wenn du Bürgermeister werden möchtest, muss du dich mit deiner Meinung zu solchen Sachen zurück halten.

An all die, die in dem oder diesem Artikel „Hetze“ sehen.

Dies ist meine Meinung und ich spreche aus einem Erfahrungsschatz und einem Wissen, was viele von Euch nicht haben.

Ja, auch ich möchte, dass „Selm bunt bleibt“. Je größer die Mischung einer Gesellschaft ist, je größer sind die Herausforderungen, das friedliche Zusammenleben zu organisieren. Auf der einen Seite brauchen wir eine bessere Integration, dazu gehört es auch, Menschen aus anderen Kulturen unser Verständnis von Gemeinschaft auch wirklich näher zu bringen und verständlich zu machen, denn das erleichtert die Akzeptanz.

Dazu gehört es, rechtsradikale und rassistische Elemente, die schon von ihrer Grundeinstellung unser Grundgesetz und unsere Auffassung von Zusammenleben ablehnen härtestens zu sanktionieren, dazu gehört es auch, die Gesellschaft vor all denen zu schützen, die es offenbar grundsätzlich ablehnen, irgendwelche Regeln zu beachten und denen den Respekt verweigern, die deren Einhaltung schützen.

Natürlich möchte ich in meinem Leben noch das ein oder andere erreichen, aber wichtiger ist es mir, mir treu zu bleiben und meine Meinung frei und offen zu äußern.“

+++Erneute Randale der „Party- und Eventszene“in Frankfurt am Opernplatz+++

Die erneuten Ausschreitungen durch eine sogenannte „Eventszene, diesmal in Frankfurt/Main, möchte Ralf Piekenbrock aus seiner „ganz persönlichen Sicht, als Polizeibeamter mit 35 Jahren Diensterfahrung“ bewerten.

Hier als Lesermeinung wiedergegeben:

„Vorfälle dieser Art sind nun leider keine absolut neue Erscheinungsform. Leider ist dieses Phänomen mittlerweile in vielen Situationen des polizeilichen Alltags angekommen. Selbst bei einer profanen Verkehrskontrolle, bei einer Verkehrsunfallaufnahme oder insbesondere bei Personenkontrollen an sog. „Gefährlichen Orten“

( Das Polizeigesetz erlaubt es….an verrufenen und gefährlichen Orten die Identität von Personen festzustellen, wenn dort Personen Straftataten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen….usw)

Oftmals hat man es dann mit Personen mit Migrationshintergrund zu tun, sei es wie am Limbecker Platz in Essen ( hier oftmals im Zusammenhang mit Clankriminalität), im Dortmunder Norden. Fast jede Großstadt hat da ihre eigenen Problemviertel.

Bei Massenerscheinungen wie zuletzt in Frankfurt spielt natürlich auch der Alkoholkonsum eine Rolle, dieses dann aber mit dem Begriff „Partyszene“ all denen anzulasten, die gerne feiern und auch mal was trinken, trifft nicht den Kern.
Es ist nun mal leider so, dass viele dieser Randalierer Migrationshintergrund oder auch Asylstatus haben, auch bei den von mir erwähnten Übergriffen im polizeilichen Alltag. Das ist Fakt und stellt ein Problem da. Probleme sollte man angehen und nicht beschönigen. Man muss sich die Frage gefallen lassen, was schief gelaufen ist.

Ist es eine mangelnde Integration, haben wir hier als Gesellschaft versagt, oder besteht bei einigen auch gar nicht die Absicht, sich integrieren zu lassen. Ausufernde Aggression hat nun mal ihre Gründe, oftmals ist es Perspektivlosigkeit und daraus resultierender Frust. Eins habe ich aber als Polizeibeamter auch gelernt. Es gibt auch einfach „böse“ Menschen, deren Handeln ausschließlich in ihrer Person und Sozialisation begründet ist. Es gibt Menschen, die nicht geeignet sind in einer Gesellschaft zu leben, da sie grundsätzlich deren Werte und notwendigen Regeln ablehnen und das unabhängig von Hautfarbe und Herkunft.

Ich bin 1985 Polizist geworden, weil ich für andere Menschen da sein wollte, für die in Not und Hilfsbedürftigen insbesondere. Das Helfen und zur Seite stehen, war für mich immer der größere Anreiz, das Sanktionieren von Fehlverhalten zum Schutz der Gesellschaft gehört eben mit dazu, ist oftmals nicht der angenehmere Teil und so dürfte es den meisten meiner Kolleginnen/Kollegen gehen.

Eine Gesellschaft funktioniert eben nur mit Regeln und es muss nun mal jemanden geben, der ihre Einhaltung durchsetzt. Darum hat die Polizei in unserem Land auch das Gewaltmonopol, weil es manchmal aller Härte bedarf,um einen Großteil vor Übergriffen einer Minderheit zu schützen. Wer das friedliche und sichere Zusammenleben beeinträchtigt, gehört bestraft. Das gilt für jeden, unabhängig von seiner Herkunft.

Gegenüber Gästen in unserem Land haben wir besondere Pflichten und dafür zu sorgen, dass sie sich ebenfalls in unserer Gesellschaft willkommen und geschützt fühlen. Es gilt die Gastfreundschaft, aber auch Gäste haben ihren Teil dazu beizutragen, dass ein Zusammenleben funktioniert. Sie müssen für diese Zeit die Regeln des Gastgebers akzeptieren. Passiert das nicht und es wird durch Fehlverhalten das friedliche Miteinander gefährdet, ergibt sich bei Gästen eben in der Natur der Sache, eine weitere Möglichkeit der Sanktion, eben das Gastrecht zu entziehen.

Nun gibt es immer wieder, wie in einer Familie, besonders kritische Zeiten des Zusammenlebens. Hier ist es dann für uns Polizeibeamte besonders schwierig. Im polizeilichen Alltag jagt ein Einsatz den anderen. Notwendige Maßnahmen nach geltendem Recht treten dann solche „Störer“ mit Gewalt gegen Leib und Leben des Polizeibeamten gegenüber. Der Beruf des Polizisten ist nun mal ein außergewöhnlicher Beruf, oftmals Berufung und man legt ja nicht umsonst einen Eid ab, das Grundgesetz notfalls mit seinem Leben zu verteidigen. Der polizeiliche Alltag wird immer gefährlicher, die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Man verlässt zum Dienst die Familie, im Bewusstsein, dass jede noch so alltägliche Situation immer öfter eskaliert.

Hier bedarf es doch wohl eines ausgesprochenen Schutzes der Menschen, deren Schutz gewährleistet werden soll und vor allem Rpckendeckung aus der Politik, deren Entscheidungen oftmals für zusätzlichen Zündstoff und Aggression sorgen. All das vermisse ich immer mehr.

Natürlich ist die Berufsgruppe der Polizeibeamten ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Auch hier gibt es Menschen, die straffällig werden oder deren Gesinnung gegen ihren Eid verstößt. Das gehört sanktioniert und zwar besonders scharf, weil einzelne Taten oder z.B. rassistische Gesinnungen einzelner, das Vertrauen in ein ganzes Berufsbild erschüttern können. Aber es ist absurd, eine ganze Berufsgruppe wie zuletzt unter Generalverdacht zu stellen.
Damit schwächt man die Position ausgerechnet der Institution, die ein friedliches Zusammenleben gewährleisten soll.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Agieren der Politik auf einige wie ein Freifahrtschein für Übergriffe wirkt, schließlich ist die Polizei ja das „Böse“. Das führt zwangsläufig zur Anarchie.
Die Menschen, die ihren Beruf, oftmals ihr Leben in den Dienst der Gemeinschaft stellen, seien es nun Polizisten, Feuerwehrleute oder all die Menschen im Kranken- und Pflegebereich, bedürfen unseres besonderen Respekts und Schutz. Eine Gesellschaft, die das nicht beherzigt, wird im Chaos scheitern.

Ralf Piekenbrock, Selm
Generalsekretär Familien-Partei Deutschlands

Kreistagskandidat, Bürgermeisterkandidat für Selm

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