AfD-Liste für die Kreistagswahl zurückgewiesen

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Wahlkampf-Luftballons der AfD. (Archivbild RBU)
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Der geplante Antritt der Alternative für Deutschland (AfD) zur Kreistagswahl am 13. 9. 2020 ist – zuminindest was die Bewerberliste betrifft – offenbar geplatzt.

Wie unsere Redaktion am späten Mittwochnachmittag (29. 7.) erfuhr, hat der Kreiswahlausschuss, der heute über die eingereichten Wahlvorschläge zu befinden hatte, die von der AfD eingereichte Reserveliste abgelehnt.

Mit Direktkandidaten kann die AfD in den 30 Wahlkreisen antreten. Es gibt jedoch keine Reserveliste. Plätze im Kreistag kann es damit für die „Alternative“ nur über das direke Gewinnen eines Wahlkreises geben.

Über diese überraschende Neuigkeit informierte uns die Vertrauensperson einer der anderen Parteien, die – ebenso wie die AfD – ihren Wahlvorschlag beim Kreiswahlleiter zur Prüfung eingereicht hatten. Jede Partei muss eine solche Vertrauensperson entsenden.

Der Kreiswahlleiter habe die von der AfD eingereichte Bewerberliste demnach aus folgendem Grund abgelehnt:

Der eigentliche Nominierungs-Parteitag sei nicht wie vorgegeben nach demokratischen Grundrechten abgehalten worden.

Auf dem Landesportal „Wir in NRW“ heißt es dazu:

„Die Wahl der Vertreter/innen und der Kandidatinnen / Kandidaten ist geheim und muss demokratischen Grundsätzen genügen. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist von der Leiterin / dem Leiter der Versammlung sowie von zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmerinnen / Teilnehmern gegenüber der Wahlleiterin / dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern. Den Bewerberinnen / Bewerbern und Ersatzbewerberinnen / -bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.“

Am Abend wurde uns eine interne Erklärung des Bezirksverbandes zugespielt, aus der klar wird, der der Bezirksverband selbst das vorgeschlagene Personaltableau auf der Liste verhindert hat. Er legte Widerspruch gegen die Reserveliste ein und brachte sie damit zum Scheitern. Im Kern heißt es in der von Peter Bohnhof unterzeichneten Stellungnahme, die wir in einem gesonderten Artikel (HIER) leicht gekürzt wiedergeben: 

…. Diese Reserveliste stellte – besonders bei den exponierten Positionen – eine Gefahr für die AfD dar, da sie mit Personen besetzt war, die in der Öffentlichkeit ausschließlich als straßenkämpferische Unterstützer des „Konservativen Kreises“ bzw. der privaten Demos „Meditation für das Grundgesetz in Lünen“ aufgetreten sind, nicht aber als Vertreter einer kommunal-parlamentarischen AfD… die auf der Aufstellungsversammlung am 29.06.2020 und öffentlich auf Facebook eine freundschaftliche Nähe zu Vertretern der Partei „Die Rechte“ sowie der „NPD“ pflegen und hier kein Erfordernis einer Abgrenzung sehen, die öffentlich auf Facebook die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als oppositionellen „Ritterschlag“ darstellen und keine Problematisierung vornehmen.

Wie berichtet, war es auf dem Nominierungsparteitag Ende Juni zum Eklat gekommen. Der langjährige Kreissprecher Michael Schild aus Fröndenberg, der für die gemäßigte Richtung stand und den Kreisverband über fünf Jahre lang führte, verfehlte das erforderliche Quorum für die Reserveliste und sah sich statt dessen mit einer, so sagt er, gänzlich unerwarteten und unabgesprochenen Kandidatenaufstellung konfrontiert.

Diese Liste, mit der die AfD am 13. September in den Kreistag einziehen wollte, bestand, so berichtete uns Michael Schild damals, ausschließlich aus „Vertretern des Konservativen Kreises, Hardcore-Flüglern und völlig unbekannten Neulingen“. In Konsequenz trat Schild, der den Vizevorsitz des NRW-Landesverbandes innehat und auch beibehält, noch am selben Abend von seinem Vorstandsamt zurück.

Die Kreisverwaltung konnten wir am Abend nicht mehr für eine Stellungnahme erreichen. Wir berichten nach.

Erst gestern berichteten wir, dass aus der von der AfD angekündigten Bürgermeisterkandidatur in Bergkamen nichts wurde.

Die einzige Stadt im Kreis, wo sie bei der Kommunalwahl antritt, ist demnach Schwerte.

 

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