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Recht & Finanz

Warnung: Erneute Betrugsversuche mit „Soforthilfe NRW“

Achtung, Warnung - nach der gefälschten Website vor 3 Wochen grassieren erneut Betrugsversuche mit der NRW-Soforthilfe, warnt das Land NRW: "Betrüger versuchen derzeit per Mail...

Wirken strenge Coronaregeln nicht? Verfassungsrichter fällen Urteil mit Signalwirkung

Mit diesem verfassungsgerichtlichen Urteil könnte der Streit über die Corona-Verordnungen voll entbrennen. Der saarländische Verfassungsgerichtshof kassierte am Dienstag (28. 4.) die strengen Ausgangsbeschränkungen der...

Corona-Soforthilfe nicht für Privatausgaben – Freiberuflern bleibt nur Hartz IV

Die ab heute wieder neu zu beantragende Corona-Soforthilfe ist nicht zum Bestreiten des privaten Lebensunterhalts gedacht. Der Zuschuss darf zur Deckung betrieblicher Kosten, aber...

Oberverwaltungsgericht: Corona-Schutzverordnung rechtens – Händler aus DO unterliegt

Die weitreichenden Schutzverordnungen in NRW aufgrund der Corona-Pandemie sind rechtens - speziell die Anordnung, dass die meisten Geschäfte schließen mussten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht...

Warnung vor Fake-Bettelmails realer Personen – etwa einer SPD-Politikerin aus Unna

"Ich hoffe, dass dieser Brief dich rechtzeitig erreicht. Ich bin zur Zeit in Odessa und habe meine Tasche verloren. Leider waren mein Pass und...

Maskennähern droht Abmahnung – „Schutz“ muss raus

Auch bei lebensnotwendigen ehrenamtlichen Einsatz sind gleich wieder die Abmahnanwälte unterwegs. An alle Maskennäher: Das Wort "Schutz" muss raus. Der Nachrichtensender NTV berichtet warnend: Firmen oder...

Coronavirus: Immer mehr Absagen – Kann man sich eigentlich versichern?

Messen, Großveranstaltungen oder ganz aktuell die Jazznacht Soest werden abgesagt, die Börsen sind auf Achterbahnfahrt und manche tätigen aus Angst vor einer Pandemie Hamsterkäufe:...

Rechtswahl im Testament

Das Europaparlament hat im Jahr 2015 das EU-Erbrecht geändert. Danach gilt im Todesfall erbrechtlich nicht das Recht des Staates, dem der Verstorbene angehörte, sondern...
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